b) Migration und Integration miteinander gestalten

Baden-Württemberg ist ein Einwanderungsland. Wir sind das Flächenland mit dem höchsten Migrationsanteil. Auf diese Vielfalt sind wir stolz, denn sie macht Baden-Württemberg stark – kulturell, wirtschaftlich, demografisch und sozialstaatlich. Migrantinnen und Migranten tragen schon seit Jahrzehnten wesentlich zum Wohlstand unseres Landes bei und wir werden auch in Zukunft auf Zuwanderung angewiesen sein.

Wir wollen die Chancen dieser Vielfalt mit einer aktiven Integrationspolitik weiter nutzen und gezielt fördern. Integration bedeutet auch, Verantwortung in unserem Gemeinwesen zu übernehmen: Wir wollen, dass Migrantinnen und Migranten und deren Kinder und Enkel Verantwortung für und in Baden-Württemberg übernehmen.Von einer erfolgreichen Integration profitieren wir alle. Denn wir leben in einer immer älter werdenden Gesellschaft, der es an Nachwuchs fehlt. Das hat Folgen, auch und gerade für unsere Wirtschaft. So ist der Fachkräftemangel im Südwesten, gerade in technisch-naturwissenschaftlichen Berufen oder im Pflegebereich, längst Wirklichkeit. Damit der Wirtschaftsstandort Baden-Württemberg auch in Zukunft erfolgreich bleibt, sind wir auf die Potenziale aller hier lebenden Menschen und die Zuwanderung qualifizierter Fachkräfte angewiesen. Viele qualifizierte Einwanderer konnten bisher nicht in ihrem erlernten Beruf arbeiten, weil ihre Abschlüsse nicht anerkannt wurden. Die GRÜN-geführte Landesregierung hat mit dem neuen Landesanerkennungsgesetz die Anerkennung von ausländischen Berufsabschlüssen erleichtert.

Baden-Württemberg profitiert von der Zuwanderung aus EU-Staaten. Zudem suchen viele Menschen auf gefährlichen Fluchtwegen nach einer Chance, sich eine gesicherte Existenz aufzubauen. Diesen wäre mit transparenten Zuwanderungsmöglichkeiten, die nicht nur für Hochqualifizierte offen sind, am besten geholfen. Vor dem Hintergrund unserer unter dem Fachkräftemangel leidenden Wirtschaft wird ein Umdenken in der Migrationspolitik noch dringlicher. Deshalb setzen wir uns auf Bundesebene für ein modernes Einwanderungsgesetz ein. Dabei wollen wir die Bedürfnisse unserer Wirtschaft ebenso berücksichtigen wie die Situation in den Ursprungsländern, um im Dialog Phänomene wie Brain-Drain zu verhindern. Bei allen wirtschaftlichen Aspekten darf der Mensch, der zu uns kommt, nicht in den Hintergrund geraten oder nur nach seinem Wert für die Wirtschaft bemessen werden. Ausländische Beschäftigte müssen gleichbehandelt und ihnen muss eine arbeitsrechtliche Beratung und Unterstützung angeboten werden.

Auf Bundesebene setzen wir uns für die doppelte Staatsbürgerschaft und für eine Abschaffung des Optionszwangs ein. Bis dahin schöpfen wir den bundesgesetzlichen Rahmen aus, um Einbürgerungen zu erleichtern. Denn die Einbürgerung ist ein wichtiger Schritt für eine erfolgreiche Integration. Die offene Einbürgerungspolitik der GRÜN-geführten Landesregierung hat in den vergangenen Jahren bereits Wirkung gezeigt: Mit einer Einbürgerungskampagne haben wir die Zahl der Einbürgerungen Schritt für Schritt um mehr als 30 Prozent gegenüber dem Jahr 2010 erhöht.

Von entscheidender Bedeutung für Integration und Chancengerechtigkeit ist der Zugang zu Sprache und Bildung. Deshalb fängt Integration bei den Kleinen an: Kinder mit ausländischen Wurzeln dürfen nicht länger auf der Strecke bleiben. Das übergeordnete Ziel unserer bildungspolitischen Reformen war und ist es, den Bildungserfolg von der sozialen Herkunft zu entkoppeln. Mit mehr Kinderbetreuung und besserer Sprachförderung, mit der neuen Gemeinschaftsschule und dem Ausbau der Ganztagsschulen haben wir für mehr Bildungsgerechtigkeit in Baden-Württemberg gesorgt.

Wir setzen uns für die interkulturelle Öffnung der Verwaltung und der öffentlichen Unternehmen in Baden-Württemberg ein. Auf Initiative der GRÜN-geführten Landesregierung ist Baden-Württemberg der „Charta der Vielfalt“ beigetreten. Im Zuge ihrer Umsetzung etablieren wir eine Organisationskultur innerhalb der Landesverwaltung, die kulturelle Vielfalt widerspiegelt und Mehrsprachigkeit und interkulturelle Kompetenz als wichtige zusätzliche Qualifikationen anerkennt und fördert. Darüber hinaus wollen wir auch die kommunale Integrationsarbeit stärken, die wertvolle Arbeit von Migrantenvereinen fördern und sprach- und kultursensible Angebote im Bereich der sozialen Dienstleistungen ausbauen und verbessern.

Wir setzen uns entschieden gegen Ausgrenzung und Rassismus ein. Deshalb hat die GRÜN-geführte Landesregierung mit der Fachstelle „Opferberatung gegen rechte, rassistische und antisemitische Gewalt“ konkrete Hilfe für Opfer gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit geschaffen. Wir werden uns für den flächendeckenden Ausbau von Strukturen der Antidiskriminierungsarbeit einsetzen.