Baden-Württemberg hat lebenswerte, traditionsreiche Städte mit viel Potenzial. In Baden-Württembergs Städten lässt es sich einfach gut wohnen, arbeiten und leben. Wir GRÜNE wollen, dass sich unsere Städte auch in Zukunft weiterhin so gut entwickeln. Lebensqualität in der Stadt bemisst sich vor allem daran, dass alle sie genießen können. Die Städte der Zukunft sind Städte mit einer vielfältigen Bevölkerung. Wir GRÜNE wollen eine Stadt, die sozial und kulturell gemischt, generationengerecht, inklusiv, kinderfreundlich und nachhaltig ist.
Durch die gemischte Nutzung für Wohnen, Arbeit und Leben ist sie eine Stadt der kurzen Wege. Dazu trägt auch ein lebendiger Einzelhandel bei. Wir unterstützen dies durch grüne Politik für die Innenentwicklung statt großflächigem Einzelhandel auf der grünen Wiese, durch einen starken öffentlichen Verkehr, der die Kund*innen bequem in die Zentren bringt, und durch die neuen landesgesetzlichen Möglichkeiten für selbstinitiierte Quartiersgemeinschaften. Neben der Anpassung an den Klimawandel und die älter werdende Gesellschaft wird auch die soziale Integration als Zukunftsaufgabe auf unsere Städte zukommen. Bei der Stadtentwicklung orientieren wir GRÜNE uns in einem hohen Maß an den Bedürfnissen von Kindern. Kinder benötigen ausreichend öffentlichen Spiel- und Bewegungsraum, Orte der Begegnung und des Lernens. Insbesondere Naturerfahrungsräume spielen für Kinder in der Stadt eine wichtige Rolle.
Städte sind Orte der Innovation – von ihnen gehen Impulse für die kulturelle Entwicklung aus. Urban Gardening, Urban Farming und Urban Mining sind Beispiele für soziale und technische Innovationen in der Stadt, die wir unterstützen. Wir GRÜNE verstehen uns als verlässliche Partner*innen der Kommunen und Städte im Land für eine nachhaltige Stadtentwicklung.
Neuen sozialen Wohnraum schaffen: integrativ und nachhaltig In den Ballungsräumen Baden-Württembergs und in vielen ländlichen Regionen sind die Mieten stark gestiegen und die Immobilienpreise explodiert. Es fehlen insbesondere günstige Wohnungen für junge Familien und Menschen mit geringem Einkommen. Da Wohnen aber ein elementares Grundbedürfnis jedes Menschen ist, haben wir die Wohnraumförderung von 45 auf 75 Millionen Euro erhöht und den Schwerpunkt auf sozial gebundene Mietwohnungen gelegt. Damit haben wir den Zuschuss für jede neue Sozialwohnung fast vervierfacht. Die neuen Mittel des Bundes von 40 Millionen Euro jährlich setzen wir gezielt für den sozialen Wohnungsbau ein. Diese Mittel reichen nicht aus. Der Bund muss seine Mittel für den sozialen Wohnungsbau vervielfachen um langfristig bezahlbaren Wohnraum zu sichern. Das Land fördert außerdem den Erwerb von Anteilen an Wohngenossenschaften, damit auch diese Genossenschaften weiter in neue Sozialwohnungen investieren. Um hier noch verstärkt aktive Sozialpolitik zu leisten, wollen wir noch die wirkungsvollen Investitionen in den sozialen Wohnungsbau erhöhen.
Diese Maßnahmen waren ein Paradigmenwechsel in der Wohnraumförderung, die unter früheren CDU-Regierungen ein Schattendasein fristete. Nach der grundlegenden Reform des Wohnraumförderprogramms werden wir jetzt sicherstellen, dass auch kleine Antragssteller*innen und Genossenschaften neben den etablierten Wohnungsbaugesellschaften gute Chancen haben, Fördermittel zu beantragen. Momentan sind häufig die zu niedrigen Eigenkapitalquoten noch ein Problem. Eine mögliche Lösung für dieses Problem könnten Bürgschaftsmodelle sein. Wir sind der Ansicht, dass insbesondere Baugruppen, gemeinwohlorientierte Wohnungswirtschaft und Genossenschaften in Zukunft verstärkt Impulse für eine soziale Stadtentwicklung geben können.
Familien, Geflohene, Studierende und Menschen mit geringem Einkommen sind auf bezahlbaren Wohnraum angewiesen. Deshalb brauchen wir einen Aufbruch für mehr integrativen, nachhaltigen und günstigen Wohnraum. Das bedeutet mehr Anstrengungen und Fördermöglichkeiten im sozialen Wohnungsbau. Wir werden deshalb die Einführung von regionalen revolvierenden Wohnbaufonds und sogenannte verlorene Zuschüsse prüfen, um den sozialen Wohnungsbau weiter gezielt zu fördern. Bund und Land müssen dafür Sorge tragen, dass Kommunen und Wohnungsunternehmen, die sozialen Wohnraum schaffen wollen, finanziell unterstützt werden. Kommunen mit zu wenig günstigem Wohnraum, die über kein kommunales Wohnungsunternehmen verfügen, sollen vom Land bei der Suche nach Partnern in der Wohnungswirtschaft unterstützt und beraten werden.
Neu geschaffener Wohnraum darf nicht städtebaulich eintönig werden. Deshalb werden wir Modellprojekte für integrativen Wohnraum in den Regionen des Landes ausschreiben. Durch steuerliche Anreize wollen wir privates Kapital gezielt für den sozialen Wohnungsbau aktivieren.
Monostrukturierte Quartiere, die zu sozialen Problemen führen, wollen wir vermeiden. Unser Ziel ist es deshalb, Wohnraum möglichst integriert und nachhaltig zu errichten. Auch die Städtebauförderung wollen wir stärker für das Quartiersmanagement nutzen. Einen besonderen Handlungsbedarf sehen wir auch beim Ausbau der Fördermöglichkeiten für barrierefreies Wohnen. Denn dass barrierefreier Wohnraum immer noch Mangelware ist, ist Gift für das Zusammenleben in einer alternden Gesellschaft. Auch viele Menschen mit Behinderung können wegen den fehlenden barrierefreien Wohnungen nicht selbstbestimmt Leben. Um dieses Problem zu lösen, wollen wir prüfen, ob über die Landesförderbank zusätzliche Angebote gemacht werden können. Auf diese Weise könnten vermehrt barrierefreie Renovierungen und Neubauten angestoßen werden.
Ein weiterer Schwerpunkt Grüner Mietenpolitik ist eine aktive Flächenpolitik des Landes. Dank einer neuen Verwaltungsvorschrift kann das Land landeseigene Grundstücke verbilligt abgeben, wenn darauf günstiger Wohnraum entsteht. Auch bei den boomenden Kommunen des Landes sehen wir eine geeignete Handhabe in einer aktiven Flächenpolitik, die nicht mehr auf den Verkauf von Grundstücken zum Höchstpreis setzt, sondern zur sozialen Mischung beim Wohnen beiträgt. Wir begleiten die Kommunen dabei, ihre Flächen effizient für günstigen Wohnraum zu nutzen und Flächenreserven zu heben. Wir werden die Kommunen auch weiterhin bei der Konversion ehemals militärisch genutzter Liegenschaften unterstützen.
Mietpreisbremse für Baden-Württemberg
Der große wirtschaftliche Erfolg unseres Landes schafft viele neue attraktive Arbeitsplätze und eröffnet den Bürgerinnen und Bürgern damit gute Perspektiven. Der Wohnungsmarkt wird jedoch von der wirtschaftlichen Entwicklung negativ beeinflusst. So sind die Mieten in Stuttgart in den letzten Jahren um fast 25 Prozent gestiegen, in Freiburg und Konstanz um etwa 30 Prozent. Darum ist es eine Aufgabe von Land und Kommunen, in den boomenden Städten Baden-Württembergs die Rahmenbedingungen für die Versorgung der Bevölkerung mit Mietwohnungen zu angemessenen Preisen zu gewährleisten.
In den Kommunen, in denen die Wohnungsversorgung gefährdet ist, haben wir aus dieser Motivation heraus eine Reihe von Maßnahmen ergriffen. Die GRÜN-geführte Landesregierung hat die Mietpreisbremse zügig umgesetzt, die Kappungsgrenzen abgesenkt, die Kündigungssperrfrist ausgeweitet und die Umwandlungsverordnung eingeführt. Zum Schutz von Mieterinnen und Mietern haben wir außerdem die Kündigungssperre bei der Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen von drei auf fünf Jahre verlängert. Die Mietpreisbremse verstehen wir als Rettungsschirm für bezahlbare Wohnungen. Die Preissteigerung bei Neuvertragsmieten in diesen baden-württembergischen Kommunen wird damit auf 10 Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete beschränkt. Bei bestehenden Verträgen darf die Miete nur noch um 15 Prozent innerhalb von 3 Jahren erhöht werden. Um die Verfügbarkeit von Wohnraum in Zukunft weiter zu verbessern, setzen wir uns für eine landesweite Wohnungsnotfallstatistik ein.
Wir GRÜNE in Baden-Württemberg werden auch weiterhin für bezahlbare Mieten kämpfen. Eine Maßnahme, die wir ergreifen werden, ist, die Anzahl der qualifizierten Mietspiegel im Land zu erhöhen. Im Zuge der Bund-Länder-Finanzverhandlungen treten wir dafür ein, dass das Wohngeld eine reine Bundesaufgabe wird. Und schließlich werden wir ein Landesbündnis für bezahlbares und klimafreundliches Wohnen zwischen Kommunen, Wohnungs- und Bauwirtschaft und Mietervereinen initiieren.
Die Grüne Seele der Stadt
Die Extremwetterereignisse der letzten Jahre stellen unsere Städte vor erhebliche Probleme. Ein wirksamer Schutz vor den zunehmenden Wetterextremen sind viel Grün-, Frei- und Wasserflächen in der Stadt. Wir GRÜNE wollen deshalb Stadtgrün-Projekte fördern. Es ist selbstverständlich, dass Naturschutz in der Stadt eine überragende Rolle für unsere Gesundheit und unser Wohlbefinden spielt, genauso wie auf dem Land. Wir unterstützen deshalb gezielt Städte, die beim Schutz der Biodiversität besonders engagiert sind.
Bauen für heute und morgen
Bauen ist Rohstoffverwertung. Genau wie bei der Energiegewinnung oder in der Produktion von Autos und Maschinen werden hier wertvolle Ressourcen verarbeitet. Daraus ergibt sich: Was heute neu gebaut wird, muss für viele Jahrzehnte gut nutzbar sein.
Mit der Novelle der Landesbauordnung (LBO) haben wir einen großen Schritt unternommen, damit Bauen in Baden-Württemberg nachhaltiger und damit zukunftsfähig wird. So wurde beispielsweise die Nutzung regenerativer Energien und des Baustoffes Holz erleichtert, die Regelungen für Fahrrad- und Kfz-Stellplätze sowie zur Barrierefreiheit verändert. Dort, wo wir es wirtschaftlich für zumutbar halten, haben wir die Fassaden- und Dachbegrünung zum Standard gemacht. Damit besitzt Baden-Württemberg heute eine der modernsten und ökologischsten Bauordnungen im ganzen Bundesgebiet. Wo immer das Land Bauherr ist, nimmt es eine Vorreiterrolle beim nachhaltigen Bauen, bei der Barrierefreiheit, bei der Stärkung von Architektenwettbewerben und der Baukultur ein. Architektur ist Kunst im öffentlichen Raum und Erbe für die Nachwelt. Sie verdient auch unter ästhetischen Gesichtspunkten entsprechende Anstrengung. Zudem wollen wir die Verwendung von nachhaltigen und ökologischen Baustoffen verstärkt fördern und Modellprojekte zum Thema „Ressourcenschonendes Bauen“ anstoßen.
Ein Großteil der in Baden-Württemberg verwendeten Baurohstoffe kommt aus dem Land. Neben einem besseren Baustoffrecycling setzen wir auch weiter auf eine verbrauchsnahe, dezentrale und sichere Versorgung mit mineralischen Rohstoffen entlang des Rohstoffsicherungskonzepts Baden-Württemberg, um die Transportwege und den ökologischen Fußabdruck des Bauens möglichst gering zu halten.
Metropolregionen stärken
Wir GRÜNE wollen die Zusammenarbeit in den Metropolregionen Rhein-Neckar und Stuttgart weiter stärken. Für uns stellen diese Zusammenschlüsse wichtige Motoren der gesellschaftlichen, wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Entwicklung Baden-Württembergs dar. Insbesondere die länderübergreifende Zusammenarbeit wollen wir weiter aktiv unterstützen. In der Metropolregion Rhein-Neckar wollen wir die rechtlichen Voraussetzungen dafür schaffen, dass künftig die Mitglieder der parlamentarischen Versammlung direkt gewählt werden können und eine die Ländergrenzen überschreitende Nutzung der Kitas allen Kindern aus der Region möglich wird.