Der Schlüssel zu mehr Steuergerechtigkeit ist eine Modernisierung der Steuerverwaltung, denn sie ist mit der Sicherung der Einnahmen des Staates betraut. Darum haben wir in einem ersten Schritt die jahrelange CDU-Politik der Stellenkürzungen beendet. Wie in unserem Koalitionsvertrag versprochen sind 500 Stellen für die Steuerverwaltung geschaffen worden, rund 100 kommen durch die Reform der KfZ-Steuer hinzu. Um den Stellenabbau der Vorgängerregierung von 2000 Stellen zu korrigieren, wollen wir den erfolgreichen Weg der personellen Stärkung der Steuerverwaltung weitergehen. Gleichzeitig haben wir mit einem 6 Millionen Euro umfassenden Technikpaket für die Steuerverwaltung die Arbeitsbedingungen verbessert. So ermöglichen zum Beispiel mehr Telearbeitsplätze eine realistischere Vereinbarkeit von Familie und Beruf.
Zu diesem Zweck haben wir auch ein neues Teilzeitarbeitsmodell eingeführt, das durch Zehn-Prozent-Schritte individuell besser abstufbar ist. In der Steuerverwaltung haben wir außerdem einen neuen Beförderungskorridor im mittleren Dienst geschaffen. Diese Politik führen wir fort. Durch den konstruktiven und dauerhaften Einsatz der Landesregierung konnte erstmals seit Jahrzehnten eine Einigung zwischen den Ländern zur Reform des Finanzausgleichs erzielt werden. Wir erwarten nun von der Bundesregierung dem vorgeschlagenen Kompromiss der Länder zuzustimmen. Mittelfristig wollen wir das ineffektive Nebeneinander der 16 Landessteuerverwaltungen überwinden, weil es Betrug und Hinterziehung erleichtert – zum Schaden der ehrlichen Steuerzahler*innen. Dazu wollen wir zunächst die Zuständigkeiten für Großunternehmen und Einkunftsmillionäre auf Bundesebene bündeln (Large-Taxpayer-Unit), die Landessteuerverwaltungen nach bundeseinheitlichen Standards öffentlich evaluieren sowie eine Bundessteuerfahndung und eine einheitliche IT für die Finanzverwaltung aufbauen.
Auf Bundesebene werden wir uns weiter für die Vermeidung von Steuerschlupflöchern stark machen. Es ist niemandem zu vermitteln, dass jedes mittelständische Unternehmen Steuern zahlt, internationale Großkonzerne aber immer wieder Wege finden, das Zahlen von Steuern zu umgehen. Diese Bevorteilung internationaler Konzerne bei der Besteuerung muss aufhören. Wir setzen uns ebenso dafür ein, Möglichkeiten zum Steuerbetrug konsequent zu unterbinden, um zur Steuergerechtigkeit beizutragen. Darum war es richtig, dem Steuerabkommen mit der Schweiz nicht zuzustimmen, denn damit haben wir den Druck auf die CDU im Bund erhöht, einen echten Informationsaustausch über Steuerpflichtige in der Schweiz voranzutreiben. Sofern nötig, werden wir auch über den Ankauf von Steuer-CDs dafür sorgen, dass Steuerhinterziehung keine Alternative mehr ist. Denn Steuerhinterziehung ist für uns kein Kavaliersdelikt, sondern eine Straftat.
Nachhaltige Finanzpolitik
Wir GRÜNE setzen uns für eine nachhaltige Finanzpolitik ein. Dazu gehört, neben der Ausgaben- auch die Einnahmenseite zu betrachten. Wir wollen zudem die Einnahmequellen der Kommunen verbessern und ihnen eigene Finanzinstrumente in die Hand geben. Wir werden das Kommunalabgabengesetz dahingehend überprüfen, die Möglichkeiten der Kommunen zu erweitern, örtliche Abgaben zu erheben. Auch in Zukunft werden wir uns für eine gerechte Besteuerung großer Vermögen und großer Erbschaften sowie für die seit langem verschleppte Einführung einer Finanztransaktionssteuer über den Bundesrat stark machen. Zu nachhaltiger Finanzpolitik gehört für uns aber auch, nachhaltig zu investieren. Deshalb räumen wir Investitionen in Bildung, sowie Klima- und Umweltschutz besonderen Vorrang ein, denn sie schaffen Grundlagen für die Zukunft.