Christopher Street Day am Samstag, 06.06.2020

 

 

CSD und 40 Jahre Grüne

40 Jahre an Eurer Seite – grüne Queerpolitik gestern und morgen

Liebe Freund*innen,

 

wir sind schon wieder voll in der Pride Saison. In dieser Zeit finden an verschiedenen Orten und Städten in Deutschland die CSDs und Prides statt. CSD ist die Abkürzung für Christopher-Street-Day. In der Christopher Street in New York fand im Jahr 1969 ein Aufstand von queeren Menschen, insbesondere von Trans* und Schwulen, gegen Polizeiwillkür statt. Heute dient der Name der Straße des damaligen Aufstandes auch als Name für viele Demonstrationen für die Rechte von Lesben, Schwulen, Trans* und Inter*personen (LSBTI*) weltweit.

 

Am 06. Juni findet in diesem Jahr der CSD in Karlsruhe statt. Aufgrund von Corona kann er nicht in seiner bisherigen Form gefeiert und werden. Der CSD-Verein veranstaltet den CSD in diesem Jahr digital über Livestream. Dank der Banner und der Plakate, die den CSD bewerben, sind LSBTIQ* dennoch in ganz Karlsruhe sichtbar und präsent.

 

Um die Sichtbarkeit zu erhöhen, forderte die Grüne Gemeinderatsfraktion in einem Brief an den Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup auch die Beflaggung des Rathauses zum CSD mit dem Regenbogen und einen Empfang im Rathaus zum CSD. Die Beflaggung gibt es schon in diesem Jahr. Ein Empfang soll aufgrund von Corona nun erst im nächsten Jahr folgen.

 

Die Sichtbarkeit und die Demonstration für Rechte von LSBTIQ* ist wichtiger, denn je. So wurde zwar viel erreicht in den letzten Jahren. Es gibt aber noch immer viel Diskriminierung. In einigen Teilen Europas, wie in Polen und Ungarn, findet derzeit ein Rollback statt. Daher braucht es jetzt die Sichtbarkeit, um das Erreichte zu sichern und die Diskriminierung von LSBTIQ* weiter einzudämmen.

 

Das Motto des diesjährigen CSDs könnte mit „Queer enough. United we stand!“ nicht passender sein. Durch Corona sind wir zum Abstand gezwungen. Daher ist es nun besonders bedeutend, den Zusammenhalt und die Gemeinschaft zu stärken. Gerade jetzt ist es wichtig, insbesondere jungen LSBTIQ* zu zeigen, dass sie nicht alleine sind. Sie sind dabei, sich und ihre Sexualität zu entdecken. Sie haben Angst, zu sich zu stehen und manche erfahren auch Ablehnung in ihrem direkten Umfeld. Mit dem CSD und dem Livestream können wir ihnen zeigen, dass sie nicht alleine sind.

 

Darum unterstützen auch wir den CSD und der Grüne Kreisverband Karlsruhe hat Teile seiner Plakatständer mit Informationen zum CSD plakatiert. Doch dieses Jahr ist für die Grünen auch ein besonderes Jahr. Vor 40 Jahren wurde die Bundespartei hier bei uns in Karlsruhe gegründet. Die Grünen stehen nicht erst seit heute, sondern von Beginn an der Seite der queeren Community. Nach ihrem ersten Einzug in den Bundestag haben die Grünen in der ersten Legislaturperiode 1985 bereits einen Antrag zur vollständigen Streichung des §175 StGB, welcher Homosexualität zu diesem Zeitpunkt noch immer zum Teil noch unter Strafe stellte, gestellt. Der Paragraph wurde erst 1994 dann endlich gestrichen. Die Rehabilitierung der Opfer des §175 StGB haben die Grünen darauf folgend bereits 1997 beantragt. 2002 wurden so immerhin die Urteile aus der NS-Zeit aufgehoben und der Bundestag hat sich hierfür entschuldigt. Erst 2017 wurden die Urteile nach der NS-Zeit aufgehoben und es gibt hierfür eine Entschädigung.

 

Im Jahr 1990 forderten die Grünen bereits die Ehe für alle. Im Jahr 2001 gelingt trotz Widerstände gerade aus unionsgeführten Ländern die Einführung des Lebenspartnerschaftsgesetzes und somit ein erster Schritt in die richtige Richtung. Durch die Aussage der Grünen zur Bundestagswahl 2017, nur eine Koalition einzugehen, wenn sich die Ehe für alle im Koalitionsvertrag findet, schließen sich auch SPD und FDP dieser Aussage an. Die Union ist so gezwungen, den Weg zur Eheöffnung freizumachen.

 

Bereits 2013 legten die Grünen einen Gesetzentwurf zum Verbot der Konversionstherapien vor, um Pseudo-„Heilung“ von jungen homosexuellen Menschen zu unterbinden. Das jetzt verabschiedete Gesetz ist aus Grüner Sicht unzureichend. Junge Erwachsene werden nicht geschützt und Eltern werden nicht in die Verantwortung genommen.

 

In Baden-Württemberg wurde unter der Grün-geführten Landesregierung ein Aktionsplan für Akzeptanz und gleiche Rechte im Juni 2015 eingeführt. Der Aktionsplan wird bis heute fortgeführt und soll weiter ausgestaltet werden.

 

In Karlsruhe stellten wir als Grüne Gemeinderatsfraktion im Oktober 2019 den Antrag, dass die Stadt Karlsruhe die „Charta der Vielfalt“ unterzeichnet und eine Stelle zur Interessensvertretung von LSBTIQ* einführt. Eine solche Stelle ist die Grundlage für viele weitere Maßnahmen, da diese durch eine solche Stelle koordiniert werden können. Unser Antrag muss noch weiter in den Ausschüssen beraten werden.

 

Statt einem menschenunwürdigen Transsexuellengesetz in seiner jetzigen Form brauchen wir die Freiheit für alle Menschen, selbst über ihr Geschlecht zu entscheiden. Um Homo- und Transfeindlichkeit zu bekämpfen, braucht es einen bundesweiten Aktionsplan. Denn es gilt: Rechte für uns LSBTIQ* sind keine Sonderrechte, sondern Menschenrechte.

 

Daher lasst uns gemeinsam sichtbar bleiben, gemeinsam für eine bessere Zukunft kämpfen. Getreu dem Motto: „Queer enough. United we stand!“

 

Ich danke dem Verein CSD Karlsruhe und allen Menschen und Organisationen, die sich für LSBTIQ* stark machen.

 

Liebe Grüße

Euer Niko Riebel

QueerGrüner Stadtrat Karlsruhe

 

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Am 16.6. um 20 Uhr wollen wir das Thema gemeinsam in einer Online-Veranstaltung vertiefen und diskutieren: (Link zum Veranstaltungstext)

 

40 Jahre an Eurer Seite: Grüne Queerpolitik gestern und morgen.

Online-Diskussion mit Niko Riebel (Stadtrat), Sarah Dußler (Kreisvorstand Grüne Karlsruhe) und weiteren Gästen.

Anmeldung unter info@gruenekarlsruhe.de oder 01774676942.

 

Wir freuen uns auf euch!