d) Verbraucherschutz: Eine tägliche Entscheidung

Wir sind eine hörbare Stimme für die Interessen der Verbraucherinnen und Verbraucher. Es entspricht unserer Überzeugung, dass sie einen Anspruch auf sichere Lebensmittel und Produkte haben. Wir wollen in der Lage sein, informierte Entscheidungen auf immer komplizierteren Märkten und im Internet treffen zu können. Darum nutzen wir konsequent die Handlungsspielräume der Landespolitik zum Wohle der Verbraucherinnen und Verbraucher.

Echte Wahlfreiheit für Verbraucherinnen und Verbraucher schaffen

Nur mit verlässlichen und zugänglichen Informationen können die Verbraucherinnen und Verbraucher auf Augenhöhe mit den Unternehmen am Marktgeschehen teilnehmen. Wir wollen, wo immer es möglich ist, Transparenz schaffen und so echte Wahlfreiheit herstellen. Zudem stärken wir intensive institutionelle Beratung und adäquate Bildungsangebote. Wir werden uns für bundesweite Standards für faire Produkte einsetzen, damit Kommunen bei Ausschreibungen „fair gehandelt“ rechtssicher als Entscheidungskriterium festlegen können. Schwerpunkte Grüner Verbraucherschutzpolitik sind Verbraucherberatung und –information zu Finanzprodukten und Verbraucherschutz im Internet.

Über Mittel aus einem bundesweiten Pilotprojekt haben wir mit dem Amt des Online-Schlichters beim Zentrum für Europäischen Verbraucherschutz e.V. (ZEV) in Kehl eine Anlaufstelle für Streitfälle in der digitalen Welt geschaffen. Alle Verbraucherinnen und Verbraucher, die Streit mit einem Online-Händler haben und Beratung benötigen, können sich kostenfrei an den Online-Schlichter wenden, der dann versucht, den Rechtsstreit gütlich beizulegen. Die inzwischen auch von anderen Bundesländern unterstützte Arbeit des Online-Schlichters werden wir verstetigen. Gerade weil unser Wirtschaftshandeln eingebettet ist in den gemeinsamen europäischen Markt und in eine globalisierte Welt, bietet der internationale Ansatz des ZEV eine notwendige Ergänzung zu den Angeboten der Verbraucherzentrale.

Die GRÜN-geführte Landesregierung hat die Verbraucherzentralen besser ausgestattet und ihre Förderung fast verdoppelt. Unser neues Konzept der Verbraucherberatungsstellen sieht vor, dass sie auch in der Fläche ausgebaut werden. Das wollen wir zügig umsetzen und so flächendeckend für passende Informationsangebote sorgen.

Besonderes Augenmerk auf die Qualität von Lebensmitteln legen

Ein besonderes Anliegen ist uns die Lebensmittel- und Produktsicherheit. Alle Menschen haben das Recht auf sichere Lebensmittel und Produkte und müssen sich auf staatliche Kontrollen verlassen können. Im Mittelpunkt steht hierbei der Schutz der Verbraucherinnen und Verbraucher vor einer Gefährdung der Gesundheit durch Lebensmittel und vor Schäden durch Irreführung und Täuschung, zum Beispiel durch falsche Informationen auf Lebensmittelverpackungen. Um solche Fälle auszuschließen, bedarf es einer lückenlosen Kontrolle vom Acker bis in den Laden. Das Thema amtliche Lebensmittelkontrolle hat die CDU-Vorgängerregierung in den letzten Jahren äußerst stiefmütterlich behandelt. Um die eklatanten Mängel auszuräumen, haben wir zunächst 30 zusätzliche Amtstierärzt*innen eingestellt.

Für den spezifischen Bereich Lebensmittel- und Trinkwasserkontrolle gibt es außerdem jährlich 22 neue Stellen. Aufgrund der stetig wachsenden Aufgaben der Lebensmittel- und Trinkwasserkontrolle sehen wir auch in Zukunft die Notwendigkeit eines bedarfsgerechten Stellenaufwuchses.

Die GRÜN-geführte Landesregierung hat darüber hinaus ein interdisziplinäres Kontrollteam eingerichtet, das die bisherige Struktur ergänzt, die Überwachung von Lebens- und Futtermitteln unterstützt und die Reaktionsfähigkeit bei Krisen verstärkt. Das Kontrollteam wird von uns weiter begleitet und unterstützt.