Nur mit uns GRÜNEN gibt es eine Garantie für den Atomausstieg und die Energiewende. Wir setzen überall dort, wo wir in Regierungsverantwortung sind, die Energiewende um und bekennen uns zum Ausbau der Erneuerbaren Energien.
Atomausstieg ohne Wenn und Aber
Wir GRÜNE setzen den Atomausstieg in Baden-Württemberg konsequent um und sorgen für eine zügige Stilllegung und das höchstmögliche Maß an Sicherheit beim Rückbau der Atomkraftwerke im Land. Die aktuell noch in Betrieb befindlichen Kernkraftwerke in Baden-Württemberg müssen zum frühestmöglichen Zeitpunkt abgeschaltet werden, spätestens in den 2011 im Atomgesetz festgeschriebenen Jahren. Uns ist bewusst, dass der Rückbau der Kernkraftwerke ein schwieriger, jahrzehntelanger Prozess ist. Dennoch müssen alle Standorte der Atomenergiegewinnung ausnahmslos und rückstandsfrei zurückgebaut werden.
Dabei ist uns wichtig, dass bei allen Genehmigungsverfahren zur Stilllegung der Kernkraftwerke während der mehrjährigen Rückbauzeit die Öffentlichkeit beteiligt wird, nicht nur am Anfang des Rückbaus. Wir fordern den Bundesgesetzgeber deshalb auf, die gesetzlichen Grundlagen zu schaffen, dass die Beteiligung der Öffentlichkeit in allen Phasen des Rückbaus der Kernkraftwerke verpflichtend wird. Für alle wesentlichen Stilllegungs- und Abbaugenehmigungsverfahren für einen Standort soll eine förmliche Beteiligung der Öffentlichkeit nach Atomrechtlicher Verfahrensverordnung (AtVfV) rechtsverbindlich festgelegt werden. Wir werden in Absprache mit anderen Ländern entsprechende Initiativen auf Bundesebene einbringen.
Gegenüber unseren Nachbarn in der Schweiz werden wir alle Möglichkeiten ausschöpfen, auf eine zügige Abschaltung der grenznahen Kernkraftwerke Beznau und Leibstadt hinzuwirken. Wir drängen mit allen uns zur Verfügung stehenden Möglichkeiten darauf, dass Frankreich sich an die gemachten Zusagen hält und Fessenheim im Jahr 2016 abgeschaltet wird. Darüber hinaus setzen wir uns für die Schaffung einer Europäischen Gemeinschaft für Erneuerbare Energien (ERENE) innerhalb des EU-Rahmens ein. Eine Initiative für die Revision des EURATOM-Vertrags wollen wir über den Bundesrat auf den Weg bringen. Denn die Mittel innerhalb seines Forschungsprogramms sind extrem einseitig auf die Atomkraft ausgerichtet.
Wir GRÜNE stellen uns der Verantwortung im Umgang mit den Lasten der Atomenergie-Ära. Deshalb haben Winfried Kretschmann und seine GRÜN-geführte Landesregierung einen ergebnisoffenen Endlagersuchprozess auf Bundesebene angestoßen. Damit wurde eine nun bereits seit Jahrzehnten andauernde Blockade gelöst. Den Prozess zur Endlagersuche werden wir weiterführen bis eine adäquate Lösung gefunden ist. Die Schweiz hat sich in ihrem Prozess der Endlagersuche vorschnell auf zwei Standorte in direkter Nähe zur deutschen Grenze festgelegt. Der von der Schweiz zu gering festgelegte Betroffenheitsradius muss von fünf auf 30 Kilometer erweitert werden, damit auch Gemeinden auf deutscher Seite ernsthaft berücksichtigt werden. Wir fordern daher, dass zwischen der Bundesregierung und der Schweizer Regierung ein Staatsvertrag geschlossen wird, welcher die Beteiligungsrechte deutscher Gemeinden entlang der Grenze sowie den Radius der definierten Betroffenheitsregion verbindlich sichert.
Ein deutliches Nein zu Kohleenergie und Fracking
Wenn wir es ernst meinen mit der Verhinderung einer Klimakatastrophe, müssen wir vollständig aus der Kohleenergie aussteigen. Leider wird Deutschland nach derzeitigen Berechnungen seine vereinbarten Ziele bei der Reduktion des jährlichen CO2-Ausstoßes verfehlen, und zwar um bis zu 100 Millionen Tonnen. Eine Einhaltung der Zielvorgaben ist unmöglich, ohne die Kraftwerke in Deutschland zu modernisieren und umzustellen. Im Bund setzen wir uns für eine Kohleausstiegsstrategie ein, die klare Rahmenbedingungen und Vorgaben für den Ausstieg aus der Kohlestromerzeugung setzt.
Eine konsequente Klimapolitik bedeutet für uns auch, dass wir von Investitionen in fossile Energieträger Abstand nehmen. Wir unterstützen daher die Divestment-Kampagne und möchten überprüfen, ob öffentliche Gelder in Baden-Württemberg noch in fossile Energieträger investiert sind und wie wir schrittweise aus solchen Investitionen aussteigen können.
Wir GRÜNE treten mit Vehemenz gegen das Fracking ein. Fracking ist nicht nur ökologisch und geologisch riskant, es ist auch Gift für die Energiewende. Wie eine Art Scheinblüte verschleiert die Förderung von Gas und Öl aus unkonventionellen Lagerstätten, dass das Zeitalter der fossilen Energien zu Ende geht. Mit unserer Novelle des Wassergesetzes haben wir den Genehmigungsbehörden ein scharfes Schwert zur Verhinderung von Fracking in die Hand gegeben.