e) Nachhaltige Mobilität durch Innovation und Vernetzung

Baden-Württemberg ist das Autoland schlechthin in Deutschland. Die Automobil- und Zulieferindustrie ist der stärkste baden-württembergische Wirtschaftszweig, hier gibt es über 200.000 Arbeitsplätze. Allerdings wird sich die Branche, um auch in Zukunft international erfolgreich zu bleiben, nachhaltig aufstellen müssen. Bereits in wenigen Jahren werden die leistungsfähigsten Autos wesentlich effizienter und umweltschonender sein. Wir wollen diese Entwicklung mit Grünen Innovationen mitgestalten.

Innovative Lösungen durch Digitalisierung im Verkehr bieten große Chancen für unsere Automobilindustrie. Autonomes Fahren kann zu einer besseren Auslastung unseres Straßennetzes und weniger Unfällen führen. Wir werden die notwendigen Rahmenbedingungen für vernetztes und automatisiertes Fahren schaffen. Der Güterverkehr wird durch die Digitalisierung des Handels und die Individualisierung der Produktion zunehmen. Um die steigende Zahl an Paketen auf nachhaltigem Weg zu den Verbrauchern und Unternehmen zu bringen, ist ein Güterverkehrskonzept für Baden-Württemberg erforderlich. Wir wollen dabei eine an der Nachhaltigkeit orientierte City-Logistik entwickeln, den Einsatz von Elektromobilität und insbesondere klimaneutrale, angepasste Fahrzeuge (wie z.B. E-Vans oder Lastenräder) fördern und hierfür Anreize setzen.

Wegbereiter der nachhaltigen Mobilität

Unser ambitioniertes Ziel ist es, Baden-Württemberg gemeinsam mit der Automobilindustrie zum internationalen Pionierland für nachhaltige Mobilität zu machen. Um für die Zukunft gut gerüstet zu sein, müssen neue Technologien und alternative Kraftstoffe erforscht und erprobt werden. All diese Entwicklungen und Produkte sollen in Zukunft von den Denkschmieden und der Automobilindustrie in Baden-Württemberg ausgehen.

Unser Ziel ist es, bis zum Jahr 2050 den Energieeinsatz für Mobilität vollständig aus Erneuerbaren Energien zu decken. Dazu bedarf es öffentlich zugänglicher Ladestationen für E-Mobile und Fahrzeuge mit Brennstoffzellen. Wir entwickeln außerdem ein Konzept zur ausreichenden Abdeckung der Hauptverkehrsachsen im Land mit Schnellladesäulen und für den rechtlichen Rahmen zur Energieversorgung von Fahrzeugen im ruhenden Verkehr.

Die Landes- und Kommunalverwaltungen haben die Aufgabe, mit ihrem PKW-Fuhrpark eine Vorreiterrolle einzunehmen und sich zu ambitionierten Flottenverbrauchswerten zu verpflichten. Dabei muss es das Ziel sein, den Ausstoß an klimaschädlichem CO2 kontinuierlich abzusenken. Darüber hinaus kann ein intelligentes Mobilitätsmanagement bei der öffentlichen Verwaltung durch den Einsatz von Pedelecs, die Nutzung von Carsharing und durch Jobtickets für den ÖPNV für die Beschäftigten unmittelbar und als Vorbild zu einer nachhaltigeren Mobilität beitragen. Durch innovative Mobilitäts- und Fahrzeugkonzepte wird nachhaltige Mobilität erfahrbar. Karlsruhe, Freiburg, Tübingen, Heidelberg und Stuttgart sind bundesweit führend in Sachen Carsharing. In Stuttgart sind sogar 500 Fahrzeuge aus dem Carsharing-Angebot Elektromobile. Das funktioniert deshalb so gut, weil es in Stuttgart ausreichend Ladesäulen gibt, die von der GRÜN-geführten Landesregierung gefördert werden. Auch beim baden-württembergischen Schaufenster „Elektromobilität Living-Lab“, das mit Bundesmitteln unterstützt wird, verdient sich das Land Bestnoten. Die Landesförderung für Elektromobilität im Ländlichen Raum sowie für Elektro- und Hybridbusse wird mit großem Erfolg angenommen. Wir GRÜNE wollen den Sharing-Gedanken auch in der Mobilität im Ländlichen Raum etablieren und ihn mit Leben füllen – zum Beispiel durch die Nutzung von Mitfahrplattformen. Den Kommunen wollen wir die Ausweisung von Stellplätzen für Carsharing erleichtern.

Güterverkehr auf die Schiene verlagern

Der Güterverkehr ist ohne Zweifel wichtig für unsere Wirtschaft. Damit er reibungslos funktioniert, setzen wir GRÜNE uns für kurze Lieferketten, innovative Verlademöglichkeiten und die stärkere Verlagerung des Güterverkehrs vom LKW auf umweltfreundlichere Alternativen ein. Unser Nachbar Schweiz zeigt: Das ist machbar! Um mehr Güterverkehr auf Schienen und Wasserstraßen zu verlagern, sind dringend Investitionen nötig, in die Schieneninfrastruktur, in die Schleusen sowie für den Lärmschutz entlang der Schienenwege und die zügige Lärmsanierung der Güterwagenflotte. Wir GRÜNE in Baden-Württemberg treten gegenüber der Bundesregierung für den Ausbau und die Modernisierung dieser Bundesverkehrswege ein. Das zeigt beispielsweise unser Engagement für die Rheintalbahn und den Ausbau der Neckarschleusen.

Wir brauchen außerdem mehr Innovation und Wettbewerb im Schienengüterverkehr. Nur so werden Unternehmen attraktive und passgenaue Angebote für ihren individuellen Bedarf vorfinden können. Damit die Nutzung des Schienenverkehrs als Alternative zum LKW auch ein ökonomischer Vorteil ist, muss die ökologische Wahrheit endlich auch in den Preisen für den Transport abgebildet werden. Die so genannten externen (Umwelt-)Kosten des LKW-Verkehrs sind bis heute nicht angemessen in der LKW-Maut berücksichtigt. Auch deshalb muss die LKW-Maut so weiterentwickelt und ausgeweitet werden, dass die LKW als Verursacher hoher Umweltbelastungen angemessen zur Kasse gebeten werden. Mit den Zusatzeinnahmen muss ein ambitioniertes Programm zum Ausbau und zur Modernisierung des Schienengüterverkehrs und zum Ausbau der intermodalen Schnittstellen („Masterplan nachhaltiger Güterverkehr“) finanziert werden.

Der Infrastrukturausbau darf nicht nur auf den Hauptverkehrsadern stattfinden, denn auch in den Feinverteilungen des Verkehrssystems benötigen wir eine leistungsfähige Infrastruktur. Wichtig sind Terminals des kombinierten Verkehrs. Wer auf die Bahn verladen will, sollte dafür ein nahegelegenes Terminal nutzen können. Wir GRÜNE haben vor, durch ein Terminalkonzept bestehende Versorgungslücken im Land zu schließen.

Flugverkehr umwelt- und klimaverträglicher machen

Es wird für die Zukunft ein weiterer starker Anstieg des Flugverkehrs erwartet. Der Luftverkehr allein macht bereits heute etwa 3 Prozent der weltweiten CO2-Emmissionen aus. Und dabei sind noch nicht die Wirkungen der Triebwerksemissionen in den oberen Atmosphärenschichten berücksichtigt. Den überfälligen Reformen im Luftverkehr stehen internationale Abkommen und staatliche Subventionen im Weg.

Unser Ziel ist es, dass der Flugverkehr, anders als bisher, seine Kosten und Umweltkosten selbst trägt. Wir unterstützen die wichtige Zukunftsaufgabe, den Flugverkehr selbst zu dekarbonisieren und auf regenerative Energieträger umzustellen. Langfristig streben wir einen emissionsfreien Flugverkehr an. Klimaschutz und Lärmschutz erfordern auch beim Fliegen ein Umsteigen auf alternative Antriebssysteme. Wir unterstützen daher Forschung zu schadstoffarmen und leisen Antriebstechnologien bei Flugzeugen und werden ein Bündnis für nachhaltiges Fliegen einrichten.

Wir haben uns schon immer gegen die unrealistischen Ausbaupläne für den Flughafen Stuttgart gewandt. Stattdessen wollen wir aus dem Flughafen Stuttgart einen Airport machen, dessen gesamter Betrieb sich durch einen möglichst geringen Grad an Klima- und Umweltbelastungen auszeichnet und damit eine Vorbildfunktion für andere Flughäfen in Europa einnimmt. Zur nachhaltigen Ausgestaltung gehört es auch, durch ein aktives Mobilitätsmanagement den Anteil von Bahn und Bus bei der Anreise schrittweise auszuweiten.