Wir GRÜNE treten für einen respektvollen und ethisch verantwortbaren Umgang mit Tieren ein. Auf Grundlage des Staatsziels Tierschutz im Grundgesetz und des Verfassungsziels Tierschutz in der Landesverfassung wollen wir den Tierschutz in Baden-Württemberg weiter forcieren.
In den vergangenen fünf Jahren hat die GRÜN-geführte Landesregierung viel für einen besseren Schutz der Tiere erreicht. Mit der Landesbeauftragten für Tierschutz haben wir eine zentrale Ansprechpartnerin für Tierschutzverbände, Bürgerinnen und Bürger sowie alle mit Tierhaltung und Tierschutz befassten Einrichtungen und Organisationen geschaffen. Wir werden die Landestierschutzbeauftragte als unabhängige und starke Stimme für die Tiere weiter voll und ganz unterstützen.
Indem wir das Verbandsklagerecht für anerkannte Tierschutzorganisationen gesetzlich verankert haben, haben wir die Mitwirkungsmöglichkeiten der Verbände ausgebaut und den präventiven Tierschutz weiterentwickelt. Die Einführung des Gesetzes wollen wir nun konstruktiv begleiten und für eine gute Umsetzung sorgen.
Mit der Modernisierung des Jagdrechts haben wir den Arten- und Naturschutz sowie den Tierschutz gestärkt. Im neuen Jagd- und Wildtiermanagementgesetz haben wir neueste wildtierbiologische Erkenntnisse berücksichtigt, es nachhaltiger ausgestaltet und an die veränderten gesellschaftlichen Anforderungen angepasst. Das Wildtiermanagement übernimmt wichtige Funktionen im Arten- und Naturschutz sowie Tierschutz. Das Gesetz wollen wir jetzt in der Praxis mit Leben füllen und so für eine breite Akzeptanz in der Gesellschaft sorgen.
Tierheime leisten unverzichtbare Arbeit bei der Unterbringung von Fundtieren sowie bei der Beratung von Tierhalterinnen und Tierhaltern. Hier wird praktischer Tierschutz mit der Hilfe vieler ehrenamtlich engagierter Menschen umgesetzt. Um Tierheime unmittelbarer zu fördern, haben wir dafür gesorgt, dass die Landesförderung flexibler wird und dass sie zielgerichteter abgerufen werden kann. Wir wollen sie fortsetzen und nach Bedarf ausbauen.
Artgerechte Bedingungen bei der Tierhaltung garantieren
Menschen, die über die Anschaffung eines Haustiers nachdenken, bieten wir mehr Information und Aufklärung über Möglichkeiten und Grenzen privater Tierhaltung an. Dadurch unterstützen wir das Verantwortungsbewusstsein und die Akzeptanz für tiergerechte Haltung in der Bevölkerung. Wir setzen uns für bundeseinheitliche Mindeststandards für die Zucht und Haltung von Heimtieren sowie Kenntnisse im sachkundigen Umgang mit der jeweiligen Tierart ein. Die Haltung exotischer, vor allem gefährlicher Tiere in Privathaushalten wollen wir nur dann zulassen, wenn Artenschutz und Sicherheit sowie ein sachkundiger Umgang gewährleistet sind. Auf Bundesebene wollen wir den Tierschutz voranbringen, indem wir die Richtlinien für gewerbliche Tierbörsen massiv verschärfen. Wir streiten auf Bundesebene weiterhin dafür, Haltung und Mitführen bestimmter Wildtiere, wie Elefanten, in Zirkussen zu verbieten.
Allen Tieren in menschlicher Obhut soll ein Leben in artgerechter Haltung ermöglicht werden. Um bereits Kinder und Jugendliche für den Tierschutz zu sensibilisieren, möchten wir Tierschutzpädagogik in den Bildungseinrichtungen etablieren. Wir unterstützen zu diesem Zweck Kooperationen von Schulen und Tierschutzlehrkräften.
In der landwirtschaftlichen Nutztierhaltung haben wir einen Entwicklungsprozess hin zu einer artgerechteren Tierhaltung eingeleitet. Wir unterstützen Verbesserungen in der Tierhaltung, indem wir den Bau neuer Ställe nur noch vom Land fördern, wenn er über die gesetzlichen Mindeststandards für die Tierhaltung hinausgeht. Erstklassige Bedingungen in der Tierhaltung honorieren wir mit entsprechend höheren Fördersätzen. Zudem hat die GRÜN-geführte Landesregierung in den neuen Agrarprogrammen des Landes vielfältige Anreize für tiergerechtere Haltungsformen verankert. Für die traditionell bäuerlichen Betriebe in Baden-Württemberg besteht die große Chance, mit regionalen Produkten und sichtbar hohen Tierwohlstandards auch wirtschaftlich erfolgreich zu sein. Der Trend zu Megaställen bietet für Baden-Württemberg keine Zukunftsperspektive. Daher werden wir über den Bundesrat alle Möglichkeiten ausschöpfen, um die Investition in Megaställe unattraktiv zu machen.
Zur Verringerung des Leids von Tieren, die zur Schlachtung bestimmt sind, setzen wir uns für kürzere Transportzeiten und regionale Schlachthöfe ein. Um strengere Kontrollen der Einhaltung von Mindeststandards in der Nutztierhaltung und an Schlachthöfen zu gewährleisten, haben wir die Veterinärbehörden sehr viel besser ausgestattet. Es gilt weiterhin, die Akkordschlachtung abzuschaffen.
Tierversuche überflüssig machen
Die Urteile des Oberverwaltungsgericht Bremen von 2012 und des Bundesverwaltungsgerichts von 2014 haben gezeigt, dass ein Verbot von Tierversuchen durch die Behörden derzeit nicht durchzusetzen ist. Deshalb kämpfen wir dafür, dass Baden-Württemberg eine europaweite Modellregion für die Entwicklung und den Einsatz von Alternativen zu Tierversuchen wird. Dazu haben wir die Landesförderung für Alternativen für Tierversuche wieder aufgenommen. Zusätzlich werden wir sie besser ausstatten und als verbindliche Größe in den Haushalt aufnehmen. Wir wollen Tierversuche, wo immer es möglich ist, überflüssig machen und die Anzahl von Tieren, die zu Forschungszwecken Leid durch Tierversuche erdulden müssen, erheblich reduzieren.
Tierversuche an Primaten lehnen wir ab und wollen dazu beitragen, dass darauf ganz verzichtet werden kann. Wir setzen uns deshalb auf Landes- und Bundesebene für die Förderung von computergestützten Verfahren (in-silico-Methoden) für die Erforschung von Gehirnfunktionen anstelle von invasiven Methoden an lebenden Tieren ein. Weiterhin müssen alle EU-rechtlichen Möglichkeiten auf Bundesebene zum Schutz von Versuchstieren genutzt werden. Dazu gehören die Einführung einer gesetzlich absoluten Obergrenze für die Belastungen (Schmerzen, Leiden, Ängste) für die Tiere sowie eine vollständige Prüfung des möglichen Nutzens bei der gesetzlich vorgeschriebenen ethischen Abwägung bei der Genehmigung von Tierversuchen.
Die Ethikkommissionen der Regierungspräsidien haben wir paritätisch aus Wissenschaft und Tierschutzorganisationen besetzt, um dem Tierschutz mehr Gehör in Genehmigungsverfahren von Tierversuchen zu verschaffen. In Modellversuchen wollen wir die Möglichkeit eines tierverbrauchsfreien Studiums auch in Medizin und den Lebenswissenschaften aufzeigen.