III. Verantwortungsbewusst mit Finanzen umgehen

a) Schuldenabbau: Auch eine Frage der Generationengerechtigkeit

Von unserer Vorgängerregierung haben wir einen CDU-Schuldenberg von 43 Milliarden Euro geerbt. Dafür zahlen wir jährlich etwa 1,7 Milliarden Euro Zinsen – und das in Zeiten historisch niedriger Zinsen. Wenn wir diese Zinsen nicht zahlen müssten, bräuchten wir überhaupt keine neuen Schulden mehr aufzunehmen. Wir können den CDU-Schuldenberg aber nicht einfach verschwinden lassen.

Die GRÜN-geführte Landesregierung hat in einem ersten Schritt die Neuverschuldung deutlich reduziert, und hat in vier von fünf Jahren keine neuen Schulden aufgenommen. Das hat keine baden-württembergische Landesregierung vor uns geschafft. Mithilfe der neu eingeführten Orientierungspläne haben wir den Ministerien bereits vor dem Haushaltsverfahren Einsparvorgaben gemacht, so dass der Landeshaushalt unter klaren Rahmenbedingungen gestaltet werden konnte. Im Juli 2013 haben wir den Finanzplan 2020 verabschiedet, in dem transparent die weiteren Abbauschritte und die jährlich zu zahlenden Tranchen vereinbart sind. Die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse ist eine richtige Selbstverpflichtung der politischen Entscheider*innen für eine nachhaltige, generationengerechte Haushaltspolitik. Dabei steht für uns aber auch fest, dass Schuldenbremse und Haushaltskonsolidierung nicht auf Kosten von sozialen und ökologischen Programmen realisiert werden sollen. Unser Motiv ist klar: Wir werden in verlässlichen, machbaren Schritten weitergehen, bis wir die Einhaltung der Schuldenbremse realisiert haben.

Für ein Ende der versteckten Verschuldung: Investieren in die Zukunft unseres Landes

Keine neuen Schulden machen, das ist gerecht, auch unseren Kindern und Kindeskindern gegenüber. Trotzdem ist uns die schwarze Null nicht genug. Unser Versprechen war, einen Wandel in Baden-Württemberg anzustoßen. Wir haben Wort gehalten. Die GRÜN-geführte Landesregierung hat und wird auch in Zukunft, bei Haushaltsposten, die nicht nachhaltig sind und die natürlichen Lebensgrundlagen auf Verschleiß fahren, sparen und investiert in Kitas und Ganztagessschulen, in die Hochschulen, in die Energiewende, in Breitband, Naturschutz und Straßensanierung.

Wir haben in diesen wichtigen Zukunftsbereichen investiert, um Generationengerechtigkeit einzulösen. Nur wenn wir heute die richtigen Investitionsentscheidungen treffen, haben auch die Generationen nach uns noch politische Gestaltungsmöglichkeiten. Wenn Schulen bröckeln oder Brücken gesperrt werden müssen, wird Landesvermögen vernichtet.

Darum haben wir für den Abbau dieser versteckten Verschuldung gekämpft und in der letzten Legislaturperiode Rekordinvestitionen getätigt. Allein in 2015 und 2016 haben wir mit mehr als 300 Millionen Euro vernachlässigte Bausubstanz im staatlichen Hochbau sowie im Straßen- und Brückenbau auf Vordermann gebracht. Beim Erhalt der Landesstraßen erreichen wir so erstmals die vom Rechnungshof geforderten 100 Millionen Euro jährlich. Wir haben in großem Umfang in die Sanierung und Modernisierung von Hörsälen, Laboren und Mensen investiert. Unsere Anstrengungen werden wir künftig noch weiter steigern, um die Leistungsfähigkeit unserer Hochschulen zu sichern. Vom Abbau des Sanierungsstaus profitieren auch Polizeipräsidien, Finanzämter und Museen. Das Ergebnis unserer Investitionen kann sich sehen lassen: Alle dringend notwendigen Sanierungsmaßnahmen können in aktuellen Doppelhaushalt angegangen werden. Wir wissen, dass wir mit Steuergeldern sparsam umgehen müssen.

Bürgerinnen und Bürger haben ein Recht darauf, dass ihr Geld sinnvoll investiert wird. Darum haben wir bestehende Staatsstrukturen auf ihre Effizienz hin überprüft und werden dies auch weiter tun. Auch in Zukunft werden wir unsere Haushaltspolitik am Dreiklang Investieren, Sanieren und Konsolidieren ausrichten. Öffentlich-private Partnerschaften (ÖPP), lehnen wir ab, wenn sie vorrangig der Verlagerung von Schulden dienen und zu höheren Gesamtkosten führen.