X. Gesellschaft in Bewegung: Ein Paradigmenwechsel zu einer nachhaltigen Mobilitätspolitik

Baden-Württemberg ist die Geburtsregion des Fahrrads und das Mutterland des Automobils. In Sachen Mobilität waren wir also schon immer taktgebend. Mobilität ist ein menschliches Grundbedürfnis und ein unverzichtbarer Bestandteil unseres Lebens. Sie erschließt Räume, bietet Chancen und ist eine Voraussetzung für gesellschaftliche Teilhabe in der modernen Gesellschaft. Mobilität ist Bewegungsfreiheit und überwindet Grenzen – bis hinein in unsere Nachbarregionen und Nachbarländer.

Die Mobilität der Zukunft ist nachhaltig, klimaschonend, emissionsarm, leise, intelligent und vernetzt. Baden-Württemberg hat sich in den vergangenen fünf Jahren auf den Weg in das neue Mobilitätszeitalter gemacht. Wir GRÜNE werden das Land auf diesem Weg weiterführen und Baden-Württemberg zu einer Pionierregion nachhaltiger Mobilität machen. Eine bedarfsgerechte, ökologisch wie wirtschaftlich effiziente und bezahlbare Mobilität sowie der Schutz von Umwelt und Klima sind die Leitgedanken unserer Mobilitätspolitik.

a) Wir begeistern für nachhaltige Mobilität

Baden-Württemberg ist auf eine leistungsfähige Verkehrsinfrastruktur, also auf leistungsfähige Straßen, Schienenwege und Wasserstraßen, an gewiesen. Mobilität und der durch sie erzeugte Verkehr sind heute aber noch zu selten intelligent organisiert und mit erheblichen negativen Auswirkungen verbunden. Verkehr verbraucht zu viele Ressourcen, ist oft ineffizient und gefährdet das Klima und unsere natürlichen Lebensgrundlagen. Verkehr verursacht Unfälle, Luftverschmutzung, Feinstaub, Lärm, Stau und Stress und gefährdet damit auch unmittelbar die menschliche Gesundheit.

Da allein der Straßenverkehr in Baden-Württemberg rund 30 Prozent der CO2-Emissionen unseres Bundeslandes ausmacht, muss Mobilitätspolitik auch aktive Klimaschutzpolitik sein und sich an CO2-Reduktionszielen orientieren. Dabei setzen wir uns ambitionierte Ziele: Bis zum Jahr 2020 wollen wir die Kohlendioxidemissionen des Verkehrssektors um 25 Prozent gegenüber 1990 reduzieren. Bis zum Jahr 2050 wollen wir einen vollständig treibhausgasneutralen Verkehr erreichen. Dazu muss auch im Verkehrsbereich vollständig auf erneuerbare Energieträger umgestellt werden. Vor allem aber gilt es, Verkehr, wo möglich, zu vermeiden oder vom PKW auf umweltfreundlichere Verkehrsmittel wie den Öffentlichen Personennahverkehr, die Schiene und das Fahrrad zu verlagern.

Klimafreundlich unterwegs

Damit das gelingt, wollen wir unsere Anstrengungen nochmals verstärken und das Schienennetz so ausbauen und ertüchtigen, dass neben mehr Zügen im Personenverkehr auch mehr Züge im Schienengüterverkehr möglich werden. Dementsprechend wollen wir als Mindeststandard für den öffentlichen Verkehr durchsetzen, dass alle Verkehrsmittel mindestens im Stundentakt verkehren, in ganz Baden-Württemberg. Außerdem werden wir die Investitionsmittel im Verkehrsbereich weiter so einsetzen, dass mindestens 60 Prozent in den Umweltverbund fließen. Wir wollen die Infrastrukturmittel des Landes für den Radverkehr erhöhen, damit mehr Radfahrer*innen genügend Platz und sichere Wege zur Verfügung haben.

Weiterhin werden wir starke Anreize für Elektromobilität und Carsharing setzen. Das landeseigene Straßennetz werden wir in einen guten Zustand bringen, indem wir das Prinzip „Erhalt vor Aus- und Neubau“ weiter konsequent umsetzen. Und schließlich ist es unser kurzfristiges Ziel, bis 2020 den Verbrauch fossiler Energieträger im Verkehrsbereich um 25 Prozent gegenüber 1990 zu reduzieren, indem wir Initiativen zur Vermeidung und Verlagerung von Verkehr sowie zur Effizienzsteigerung und zur Umstellung auf regenerative Energieträger durchführen.

Eine nachhaltige Mobilität ist aber nicht nur eine infrastrukturelle und technische Frage. Nachhaltige Mobilität beginnt in den Köpfen und ist das Ergebnis millionenfacher individueller Entscheidungen und Verhaltensweisen. Deshalb wollen wir die Bürgerinnen und Bürger für die Idee einer nachhaltigen Mobilität begeistern und mit ihnen eine neue Mobilitätskultur im Land entwickeln, die auch über Baden-Württemberg hinausdenkt und angrenzende Bundesländer ebenso wie die europäischen Nachbarregionen einbezieht. Das gelingt am besten, wenn dieses wichtige Zukunftsfeld mit den Bürgerinnen und Bürgern gemeinsam gestaltet wird. Deshalb setzen wir auch bei nachhaltiger Mobilität auf eine Politik des Gehörtwerdens und der Beteiligung.