Wir wollen in Baden-Württemberg frei und sicher leben. Deshalb muss der Staat sowohl die Sicherheit als auch die Freiheit seiner Bürgerinnen und Bürger verteidigen. Grüne Freiheits- und Sicherheitspolitik umfasst den Schutz demokratischer Grundrechte ebenso wie den Schutz vor Terrorismus, Kriminalität und Gewalt.
Als Partei der Bürgerrechte stellen wir uns der Herausforderung, im Spannungsfeld von Freiheit und Sicherheit die Balance zu halten: Individuelle und gesellschaftliche Ansprüche an Freiheit und Sicherheit sollen gleichermaßen zu ihrem Recht kommen. Uns GRÜNEN geht es darum, Freiheit zu stärken und Sicherheit rechtsstaatlich zu gestalten. Denn nur in Sicherheit können sich die Menschen frei fühlen und nur in Freiheit können sie selbstbestimmt leben.
a) Die Polizei für die Anforderungen der Zukunft aufstellen
In kaum einem anderen Bundesland leben die Menschen so sicher wie in Baden-Württemberg. Wir haben viel dafür getan, dass die Kriminalitätsrate niedrig ist. Auch bei der Aufklärung von Verbrechen steht der Südwesten sehr gut da. Unsere Polizistinnen und Polizisten leisten gute Arbeit und erfahren hohe Anerkennung von den Bürgerinnen und Bürgern vor Ort.
Mehr Sicherheit durch moderne Strukturen
Mit der Polizeistrukturreform hat die GRÜN-geführte Landesregierung die Polizei auf zukünftige Herausforderungen und Aufgaben vorbereitet. Im Ergebnis haben wir leistungsstarke regionale Polizeipräsidien geschaffen, Hierarchien verschlankt und Aufgaben gebündelt. Damit ist mehr Personal für die eigentlichen polizeilichen Aufgaben frei geworden. Für die Bürgerinnen und Bürger führt die Polizeireform zu mehr Sicherheit. Sie bringt mehr Polizei auf die Straße und garantiert, dass polizeiliches Fachwissen flächendeckend verfügbar ist. Die Organisationsstrukturen der Polizei müssen sich immer wieder an neue Anforderungen anpassen, um zukunftsfähig zu bleiben. Demgemäß streben wir eine Evaluation der Polizeistrukturreform an, um gegebenenfalls notwendige Optimierungen und sinnvolle Weiterentwicklungen durchführen zu können.
Eine föderal organisierte, im rechtsstaatlichen Bewusstsein handelnde und effizient arbeitende Polizei ist ein entscheidender Garant für Sicherheit und Grundrechtsschutz. Damit die Polizei ihre anspruchsvollen Aufgaben erfüllen kann, braucht sie eine angemessene Ausstattung und qualitativ hochwertige Ausbildung. Bei der Fortführung der Dienstrechtsreform wollen wir die Einführung der zweigeteilten Laufbahn.
Daneben wollen wir prüfen, wie die Polizei von vollzugsfremden Aufgaben und Tätigkeiten entlastet werden kann. Die von der GRÜN-geführten Landesregierung ergriffene Initiative für eine moderne Ausstattung und Ausrüstung sowie für eine zeitgemäße Einsatz- und Kriminaltechnik werden wir fortführen und intensivieren. Wir setzen uns dafür ein, die Verfolgung von Internetkriminalität weiter zu stärken, insbesondere auch durch spezifische Aus- und Weiterbildung.
Die Aufgaben der Polizei sind vielfältig und anspruchsvoll, oftmals ist die Polizeiarbeit mit schwierigen und belastenden Situationen verbunden. Deshalb wollen wir das psychosoziale Gesundheitsmanagement bei der Polizei verbessern. Dabei geht es uns vorrangig darum, Polizistinnen und Polizisten nach belastenden Einsatzsituationen psychosoziale Unterstützung zukommen zu lassen und das Konfliktmanagement zu optimieren.
Unser Leitbild: Eine bürgernahe Polizei
Wir GRÜNE verfolgen das Leitbild einer bürgernahen Polizei. Unter diesem Gesichtspunkt werden wir das Polizeigesetz überprüfen, modernisieren und eine dialogorientierte Polizeikultur fördern. Das Verhältnis zwischen der Polizei und den Bürgerinnen und Bürgern soll von Vertrauen und gegenseitigem Respekt geprägt sein. Mit der Einrichtung eines unabhängigen Bürgerbeauftragten beim Landtag stärken wir den Dialog und das Vertrauen zwischen den Bürgerinnen und Bürgern und den Behörden und Verwaltungen des Landes. Bürgerinnen und Bürger können sich künftig bei Konflikten oder Problemen an eine unabhängige Stelle wenden.
Dazu zählen insbesondere auch Anregungen zur Arbeit der Landespolizei oder Beschwerden über polizeiliches Fehlverhalten. Genauso können auch Polizistinnen und Polizisten beim Bürgerbeauftragten polizeiinterne Probleme und Missstände zur Sprache bringen. Unser Ziel ist es, den Dialog und das Vertrauen zwischen der Polizei und den Bürgerinnen und Bürgern zu stärken. In der nächsten Legislaturperiode werden wir deshalb eine individualisierte und anonymisierte Kennzeichnung der Polizei bei Demonstrationen und Großlagen einführen.
Eine bürgernahe Polizei ist genauso bunt und vielfältig wie unsere Gesellschaft. Wir unterstützen folgerichtig die multikulturelle Öffnung der Landespolizei und wollen mehr Menschen mit Migrationshintergrund für den Polizeidienst gewinnen. Darüber hinaus werden wir Frauen im Polizeiberuf gezielt fördern und dafür sorgen, dass mehr Frauen die Chance bekommen, in Führungspositionen bei der Polizei Verantwortung zu übernehmen. Die Gleichstellung von lesbischen und schwulen Polizistinnen und Polizisten und den Schutz vor Diskriminierungen am Arbeitsplatz hat die GRÜN-geführte Landesregierung durch die Benennung von Gleichstellungsbeauftragten in den Polizeipräsidien vorangetrieben. In der polizeilichen Aus-, Fort- und Weiterbildung müssen Menschenrechtsbildung und die Förderung von Kompetenzen im Umgang mit gesellschaftlicher Vielfalt essenzielle Bestandteile sein. Die Vermittlung menschen- und grundrechtlichen Wissens und dessen Kontextualisierung in der Polizeiarbeit leistet auch einen wichtigen Beitrag, um diskriminierenden Praktiken wie dem „Racial Profiling“ vorzubeugen.
Die Polizei im Kampf gegen Wohnungseinbrüche stärken
Die Zahl der Wohnungseinbrüche ist in den letzten Jahren in allen Bundesländern deutlich angestiegen. Die GRÜN-geführte Landesregierung hat auf diese Entwicklung entschlossen reagiert und ein umfassendes Offensivkonzept gegen Wohnungseinbrüche auf den Weg gebracht. Die Stärkung unserer Polizei hat dabei höchste Priorität: 226 Stellen, die nach den Plänen der CDU-Vorgängerregierung wegfallen sollten, bleiben erhalten. Die Ausbildungskapazitäten der Polizei werden sukzessive erhöht. In den nächsten Jahren werden wir eine Einstellungsoffensive mit insgesamt 2.800 Ausbildungsplätzen umsetzen. Außerdem werden wir den bereits begonnenen Ausbau von Präventionsprogrammen und Sicherheitsberatungen für Wohnungsinhaber*innen verstärken. Es ist erfreulich, dass der konsequente Kampf gegen Wohnungseinbrüche schon heute Früchte trägt: Eine Trendumkehr ist geschafft, die Zahlen sind bereits deutlich zurückgegangen. Gleichzeitig hat sich die Aufklärungsquote erheblich verbessert. Die Fahndungseinheiten der Polizei haben zahlreiche internationale Täterbanden ermittelt und ganze Einbruchsserien aufgeklärt. Wir GRÜNE werden diese Entwicklung weiter festigen, damit Baden-Württemberg eines der sichersten Bundesländer bleibt.