Hatespeech: Maas‘ späte Kehrtwende reicht nicht aus

Zu den Vorschlägen des Bundesjustizministers zur verbesserten Rechtsdurchsetzung in sozialen Netzwerken erklärt Konstantin von Notz, stellvertretender Fraktionsvorsitzender: Jahrelang hat Bundesjustizminister Maas den Konflikt mit Facebook und Co. gescheut und allein auf schöne…

Fracking-Erlaubnisgesetz verlängert das fossile Zeitalter

Zum Inkrafttreten des Fracking-Gesetzespakets am Samstag, den 11. Februar, erklärt Julia Verlinden, Sprecherin für Energiepolitik: Die Mehrheit der Menschen in Deutschland will kein Fracking. Trotzdem hat die Bundesregierung ihr Fracking-Erlaubnis-Paket durchgesetzt….

1 39 40 41 42 43 86