Unsere Gesellschaft ist im Wandel. Sich verändernde Lebensentwürfe, die demografische Entwicklung oder die Digitalisierung führen uns auf neue Wege. Sie erfordern auch mehr Flexibilität in der Arbeitswelt. Nicht einmal jeder…
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Kreisverband Karlsruhe
Türkei: EU darf beim Visa-Abkommen Forderungen nach Rechtsstaatlichkeit nicht aufgeben
In der heutigen Debatte im Europäischen Parlament fordert Rebecca Harms, Vorsitzende der Grünen/EFA-Fraktion im Europäischen Parlament, in der Flüchtlingsstrategie der EU nicht zentral auf die Türkei zu setzen. Eine verantwortliche Politik…
Karlsruher Landtagsabgeordnete zu Projekten im Bundesverkehrswegeplan
In einer Stellungnahme an das Bundesverkehrsministerium äußern sich die Grünen Landtagsabgeordneten Alexander Salomon und Bettina Lisbach zu den Karlsruher Projekten im Bundesverkehrswegeplan (BVWP). Im aktuellen Entwurf des BVWP sind die…
Informelles Treffen der EU-Finanzminister in Amsterdam: Deutschland steht auf der Bremse
Informelles Treffen der EU-Finanzminister in Amsterdam Heute und morgen treffen sich die EU-Finanzminister informell in Amsterdam und diskutieren auch darüber, Geldwäsche zu bekämpfen. EU-Kommissarin Vera Jourová machte vorab klar, dass…
Resolution des KV Karlsruhe: Lernort Kislau mit Dokumentationszentrum
Bereits vor zwei Jahren hatte sich die Kreismitgliederversammlung der Karlsruher Grünen mit dem Thema „Lernort Kislau“ befasst und bei der Landesregierung dafür plädiert, dass am Standort des ehemaligen KZ Kislau…
Datenschutzreform: Großer Schritt für Grundrechte und Verbraucherschutz
Das Europäische Parlament hat am heutigen Donnerstag mit überwältigender Mehrheit die Datenschutzreform angenommen. Damit wird die Datenschutzverordnung ab 2018 Gesetz, sagt der Verhandlungsführer des Europäischen Parlaments Jan Philipp Albrecht: „Das ist…
AKW Philippsburg: Auch Bundesaufsicht in der Pflicht
Zu den nur vorgetäuschten und nicht durchgeführten Prüfungen erklärt Sylvia Kotting-Uhl, Sprecherin für Atompolitik: „Die üblen Tricks in Philippsburg erfordern auch Aktivitäten der Bundesatomaufsicht. Vor allem muss analysiert werden, ob…
EU-Parlament: Starkes Signal gegen Glyphosat
Zur heutigen Resolution des Europäischen Parlaments gegen die Pläne der EU-Kommission zur Glyphosat-Neuzulassung erklärt HARALD EBNER, Sprecher für Gentechnik- und Bioökonomiepolitik der Bundestagfraktion Bündnis 90/Die Grünen: „Die Resolution des Europaparlaments…
Glyphosat: EU-Parlament lehnt Blanko-Verlängerung der Zulassung ab
Am heutigen Mittwoch hat sich das Europäische Parlament gegen den EU-Kommissionsvorschlag ausgesprochen, die Zulassung für das Pflanzenschutzmittel Glyphosat um 15 Jahre ohne Bedingungen zu verlängern. Die Mehrheit des Parlaments folgte…
Panamapapers: Grünen/EFA-Fraktion fordert Untersuchungsausschuss
Nach den Enthüllungen über die Panamapapiere Anfang dieser Woche hat die Grünen/EFA-Fraktion am heutigen Donnerstag in der Fraktionsvorsitzenden-Konferenz die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses im Europäischen Parlament beantragt. Das Mandat soll bis…