Die Abgeordneten des Europäischen Parlaments werfen der Europäischen Kommission vor, das Urteil des Europäischen Gerichtshofs zu missachten und nicht gegen Umwelthormone (so genannte „endokrine Disruptoren“) vorzugehen, die durch Veränderung des…
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Kreisverband Karlsruhe
EU-Kommission verschärft Fluchtursachen
EU-Migrationspakt „Mit einem EU-Migrationspakt nach dem Vorbild des EU-Türkei-Deals will die Europäische Kommission die Verantwortung für die globale Flüchtlingskrise an Drittstaaten abschieben. Mit Fluchtursachenbekämpfung hat das nur wenig zu tun….
Große Mehrheit setzt starkes Zeichen gegen Gentechnik und für nachhaltige Landwirtschaft
Neue Allianz für Ernährungssicherheit in Afrika Der Initiativbericht zur „Neuen Allianz für Ernährungssicherheit“ ist heute von der großen Mehrheit der Abgeordneten des Europäischen Parlaments angenommen worden. Die Neue Allianz für Ernährungssicherheit…
Glyphosat: EU-Kommission reagiert widerwillig auf öffentlichen Druck
Glyphosat Die Europäische Kommission hat heute vorgeschlagen, die Zulassung des Pflanzenschutzmittels Glyphosat um bis zu eineinhalb Jahre zu verlängern und den Einsatz einzuschränken. Damit reagiert die EU-Kommission darauf, dass im…
Europäische Kommission beschließt Reform
Regeln für Expert*innengruppen Die Europäische Kommission hat heute eine Reform der Regeln für Expertengruppen beschlossen. Die beratenden Expertengruppen liefern den Generaldirektionen der EU-Kommission externen Sachverstand, der in die Ausarbeitung von…
Löchriger Schutz für EU-Daten in den USA
EU-US Privacy Shield Zum ausgearbeiteten Vorschlag der EU-Kommission für eine neue Datentransfer-Regelung mit den USA („EU-US Privacy Shield“) berät das Europäische Parlament heute eine Resolution. Dazu erklärt Jan Philipp Albrecht, innen- und…
Übernahme von Monsanto: Bayers Mega-Deal muss gestoppt werden
Übernahme von Monsanto würde Wettbewerb, Wahlfreiheit und genetische Vielfalt unzulässig beschneiden Die geplante Übernahme des US-Agrarkonzerns Monsanto durch den deutschen Pharma- und Pflanzenschutzriesen Bayer muss aus wettbewerbsrechtlichen und politischen Gründen…
Zukunftweisendes Smart-Grids-Projekt am KIT: Wichtiger Schritt für die Energieversorgung der Zukunft
Die “DSM-Plattform BW” des KIT erhält über 352.000 Euro Fördergelder für Pionierarbeit Die Karlsruher Abgeordneten Salomon und Lisbach freuen sich über die Förderentscheidung des Umweltministeriums zu Gunsten eines Smart-Grids-Projekts am…
Franz-Rohde-Haus in Karlsruhe: Alexander Salomon (MdL) wirbt für Erhalt
Rechtslage und Verwaltungspraxis im Denkmalschutz überprüfen In der Diskussion um den Erhalt des Franz-Rohde-Hauses spricht sich der Karlsruher Landtagsabgeordnete Alexander Salomon für eine Entwicklung von Alternativen aus. Daher begrüßt er…
Präsidentschaftswahl in Österreich: Van der Bellen macht Hoffnung auf die Zukunftsfähigkeit der EU!
„Wir gratulieren Alexander Van der Bellen von Herzen zu seiner Wahl zum Präsidenten Österreichs! Das ist ein großer und besonderer Tag für die Grünen in Österreich und in Europa. Es…