EU-Kommission verschärft Fluchtursachen

EU-Migrationspakt „Mit einem EU-Migrationspakt nach dem Vorbild des EU-Türkei-Deals will die Europäische Kommission die Verantwortung für die globale Flüchtlingskrise an Drittstaaten abschieben. Mit Fluchtursachenbekämpfung hat das nur wenig zu tun….

Europäische Kommission beschließt Reform

Regeln für Expert*innengruppen Die Europäische Kommission hat heute eine Reform der Regeln für Expertengruppen beschlossen. Die beratenden Expertengruppen liefern den Generaldirektionen der EU-Kommission externen Sachverstand, der in die Ausarbeitung von…

Löchriger Schutz für EU-Daten in den USA

EU-US Privacy Shield Zum ausgearbeiteten Vorschlag der EU-Kommission für eine neue Datentransfer-Regelung mit den USA („EU-US Privacy Shield“) berät das Europäische Parlament heute eine Resolution. Dazu erklärt Jan Philipp Albrecht, innen- und…

Übernahme von Monsanto: Bayers Mega-Deal muss gestoppt werden

Übernahme von Monsanto würde Wettbewerb, Wahlfreiheit und genetische Vielfalt unzulässig beschneiden Die geplante Übernahme des US-Agrarkonzerns Monsanto durch den deutschen Pharma- und Pflanzenschutzriesen Bayer muss aus wettbewerbsrechtlichen und politischen Gründen…

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