Winfried Kretschmann kommt nach Karlsruhe – wir laden Sie sehr herzlich dazu ein! Die Rede…
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Kreisverband Karlsruhe
EU-Kommission verramscht EU-Grundrecht auf Datenschutz
Datentransfers in die USA/Safe Harbor „Die angekündigte Neufassung von Safe Harbor ist ein Affront der…
Abgastests: Mehrheit folgt Autolobby
Die Mehrheit der Abgeordneten im Europäischen Parlament hat am heutigen Mittwoch den Einspruch gegen die…
Dienstleistungsabkommen TiSA: EU-Parlament verspielt Chance
Am heutigen Mittwoch haben die Abgeordneten des Europäischen Parlaments über ihre Position zum Dienstleistungsabkommen TiSA…
Safe Harbor/Datentransfers in die USA: EU-Kommission muss erheblich nachbessern
Justizkommissarin Věra Jourová hat gestern im Innen- und Justizausschuss (LIBE) den Stand der Verhandlungen über…
Schwarzarbeit: EU-weite Plattform darf kein Debattierclub werden
Das Europäische Parlament hat an diesem Dienstag grünes Licht für die Einführung einer EU-weiten Plattform…
Naturschutzrichtlinien dürfen nicht abgesägt werden
Europäisches Parlament ist sich einig Das Europäische Parlament hat heute mit überwältigender Mehrheit den Initiativ-Bericht…
Maßnahmenpaket gegen Steuerdumping: Kommission schöpft das BEPS-Instrumentarium nicht aus
Die EU-Kommission hat ihr neues Maßnahmenpaket gegen Steuerdumping internationaler Großunternehmen vorgestellt. Zuletzt hatten die europäischen Wettbewerbshüter…
Geplante Zweite Rheinbrücke: Rechnungsprüfungsausschuss befasst sich mit Kritik des Bundesrechnungshofs
Salomon und Lisbach (beide Grüne): „Unverantwortlicher Umgang mit Steuergeldern!“ Die Grünen widersprechen den Äußerungen des…
NATUR UND VERBRAUCHER SCHÜTZEN
Grün-Rot hat den lange vernachlässigten Naturschutz ins Zentrum der Politik gerückt. Die Mittel für den…