Wir wollen einen starken Rechtsstaat und vertreten daher eine strikte Gewaltenteilung. Nur so ist die Gleichheit aller Menschen vor dem Gesetz garantiert. Um das zu erfüllen, schaffen wir die Rahmenbedingungen…
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Kreisverband Karlsruhe
c) Für eine starke Demokratie: Menschenfeindlichkeit bekämpfen
Über ein Jahrzehnt hinweg blieb die rechtsextreme Terrorgruppe „Nationalsozialistischer Untergrund“ (NSU) unerkannt. Polizei, Justiz und Geheimdienste waren nicht in der Lage, deren rechten Terror zu verhindern oder auch nur ansatzweise…
b) Bürgerrechte schützen und verwirklichen
Es ist unsere Pflicht, die demokratischen Werte und das friedliche Zusammenleben der Menschen im Land zu verteidigen. Wir wollen Terrorismus bekämpfen, ohne aber die Freiheitsrechte aufzugeben. Eine solidarisch und freiheitlich…
XII. Keine Sicherheit ohne Freiheit, keine Freiheit ohne Sicherheit
Wir wollen in Baden-Württemberg frei und sicher leben. Deshalb muss der Staat sowohl die Sicherheit als auch die Freiheit seiner Bürgerinnen und Bürger verteidigen. Grüne Freiheits- und Sicherheitspolitik umfasst den…
b) Sport begeistert und verbindet
Sport hat eine herausragende gesellschaftliche Bedeutung. Indem er die Menschen verbindet, schafft er Brücken zwischen Menschen unterschiedlicher Herkunft, mit verschiedenen sozialen und kulturellen Hintergründen und zwischen den Generationen. Sport bietet…
XI. Wir leben Beteiligung, Demokratie und Engagement
Eine solidarische Gesellschaft lebt vom Ehrenamt der Menschen vor Ort. Die Menschen in Baden-Württemberg engagieren sich in Vereinen, Bürgerinitiativen, Verbänden, Gewerkschaften, Parteien, Kommunalparlamenten, Feuerwehren, Religionsgemeinschaften, Kulturstätten, Schulen, Flüchtlingsinitiativen, im Breitensport…
e) Nachhaltige Mobilität durch Innovation und Vernetzung
Baden-Württemberg ist das Autoland schlechthin in Deutschland. Die Automobil- und Zulieferindustrie ist der stärkste baden-württembergische Wirtschaftszweig, hier gibt es über 200.000 Arbeitsplätze. Allerdings wird sich die Branche, um auch in…
d) Sicherheit und Effizienz im Autoverkehr
In Baden-Württemberg ist die Straßeninfrastruktur bereits gut ausgebaut. Allerdings sind viele Straßen und Brücken sanierungsbedürftig oder gar marode. Über Jahre wurde zu wenig in den Bestand investiert. Unter den Vorgängerregierungen…
c) Zu Fuß und mit dem Rad klimafreundlich unterwegs
In vielen Dörfern aber auch in manchem städtischen Außenbezirk gibt es weder eine ärztliche Versorgung noch Geschäfte oder Kindergärten. Für die Menschen, die hier leben, ist ohne Auto der Zugang…
b) Verlässlich, flächendeckend und attraktiv: ÖPNV in Baden-Württemberg
Wir wollen die Fahrgastzahlen im öffentlichen Verkehr in Baden-Württemberg bis 2030 verdoppeln. Dazu brauchen wir eine Offensive für einen zukunftsfähigen und innovativen ÖPNV vom Schienenverkehr über die Stadtbahn, den Regionalbus…