Justizkommissarin Věra Jourová hat gestern im Innen- und Justizausschuss (LIBE) den Stand der Verhandlungen über…
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Kreisverband Karlsruhe
Schwarzarbeit: EU-weite Plattform darf kein Debattierclub werden
Das Europäische Parlament hat an diesem Dienstag grünes Licht für die Einführung einer EU-weiten Plattform…
Naturschutzrichtlinien dürfen nicht abgesägt werden
Europäisches Parlament ist sich einig Das Europäische Parlament hat heute mit überwältigender Mehrheit den Initiativ-Bericht…
Maßnahmenpaket gegen Steuerdumping: Kommission schöpft das BEPS-Instrumentarium nicht aus
Die EU-Kommission hat ihr neues Maßnahmenpaket gegen Steuerdumping internationaler Großunternehmen vorgestellt. Zuletzt hatten die europäischen Wettbewerbshüter…
Geplante Zweite Rheinbrücke: Rechnungsprüfungsausschuss befasst sich mit Kritik des Bundesrechnungshofs
Salomon und Lisbach (beide Grüne): „Unverantwortlicher Umgang mit Steuergeldern!“ Die Grünen widersprechen den Äußerungen des…
NATUR UND VERBRAUCHER SCHÜTZEN
Grün-Rot hat den lange vernachlässigten Naturschutz ins Zentrum der Politik gerückt. Die Mittel für den…
NEUE ENERGIE FÜR BADEN-WÜRTTEMBERG
Klimaschutz hat in Baden-Württemberg jetzt Gesetzesrang. Bis 2020 werden wir 25 Prozent CO2 gegenüber 1990…
NEUE WEGE GEHEN
Wir machen Baden-Württemberg zur Pionierregion für nachhaltige Mobilität. Deshalb gehen heute 60 Prozent der Verkehrsfördermittel…
NACHHALTIG HAUSHALTEN UND MUTIG KONSOLIDIEREN
Nachhaltiges Haushalten ist gelebte Generationengerechtigkeit. Wir konsolidieren, um die Schuldenlasten für künftige Generationen zu senken….
WIRTSCHAFT MIT WEITBLICK
Baden-Württemberg zählt zu den stärksten Wirtschaftsregionen Europas. Unser Ziel ist, Ressourcen- und Naturverbrauch zu verringern…