Grüner Bürgermeister Klaus Stapf: Bilanz nach erster Amtszeit

In der Sitzung des Karlsruher Gemeinderats am 22. März wurde unser Grüner Umweltbürgermeister Klaus Stapf mehrheitlich auf weitere acht Jahre gewählt. Jetzt zieht er Bilanz und blickt auf die vergangene Amtszeit (2008 bis 2016) zurück.

„Der Verantwortung, erster Grüner Bürgermeister in Karlsruhe zu sein, bin ich mir bewusst und freue mich über das Vertrauen, das mir die Karlsruher Grünen wie auch der Gemeinderat geschenkt haben. Ich möchte Bürgermeister für alle Karlsruherinnen und Karlsruher sein.

Die folgenden Ausführungen beschreiben wesentliche Entwicklungen im Dezernatsbereich 5. An dieser Stelle möchte ich allen danken, mit denen ich diesen Weg gemeinsam gehen durfte. Erfolge sind nur zusammen erreichbar und viele haben dazu beigetragen. Sehr freut es mich, dass gerade im Umweltbereich inzwischen ein breites und gut aufgestelltes Engagement besteht, das weit über meinen Dezernatsbereich hinausgeht und viele Denker/innen und Streiter/innen umfasst, die sich den Schutz unserer Natur und Umwelt zu eigen gemacht haben und dem entsprechend wirken. Nur so kam zustande, dass im ISEK 2012 erstmals in einem Gesamtentwicklungskonzept der Stadt Karlsruhe die ‚Umweltstadt‘ auftauchte, die inzwischen im Korridorthema ‚Grüne Stadt‘ weiterentwickelt und fokussiert wird.

Karlsruher Klimaschutzkampagne ausgezeichnet

Ein wesentlicher Schwerpunkt meiner Tätigkeit liegt auf dem Klimaschutz, den ich für überlebenswichtig halte. Die Beteiligung der Stadt Karlsruhe an internationalen Klimaprojekten ist dabei ebenso wichtig wie die Hausaufgaben in Karlsruhe zu machen und hier in allen Bereichen deutliche Reduzierungen des CO2-Ausstosses zu erreichen. Die 2009 gegründete KEK leistet hier hervorragende Arbeit, ausgezeichnet wurde die Karlsruher Klimaschutzkampagne.

Mit dem Karlsruher Klimaschutzkonzept 2009 mit 80 konkreten Maßnahmen, dem Beschluss zur Klimaneutralität 2011 und der Anpassungsstrategie 2013 setzt Karlsruhe im Kampf mit dem Klimawandel auf drei Säulen. Die erfolgreichen Teilnahmen am European Energy Award 2010 und 2014 zeigen die stetigen Fortschritte der Stadt bei der klimarelevanten Energieeinsparung. Praktische Beispiele sind Solaranlagen auf den Dächern des Städtischen Klinikums, auf Großmarkthallen und Gebäuden der Abfallwirtschaft. Wichtige Projekte waren oder sind beispielsweise das EnergieEffizienzNetzwerk (2009-2013), die Ecofit-Gruppen mit Karlsruher Unternehmen, das Deutsch-Österreich-Schweizer-Energieeffizienz-Netzwerk DACH (gestartet 2013), der städtische Klimaschutzfonds (seit 2009) oder die Karlsruher Klimahäuser (seit 2014). Die 2010 ins Leben gerufenen Stromsparpartner vereinen Energieeffizienz und soziale Unterstützung. 2014 und 2015 wurde Karlsruhe jeweils mit einem Leitstern Energie des Landes ausgezeichnet. Karlsruhe wird durch seine geografische Lage im Rheingraben besonders unter den jetzt schon unumkehrbaren Folgen des Klimawandels zu leiden haben. Anpassungsstrategien und Vorbereitung auf mögliche Katastrophenfälle sind deshalb wichtige Handlungsfelder.

Hierzu passt meine Zuständigkeit für den Brand- und Katastrophenschutz. Diese wichtige Aufgabe der Karlsruher Feuerwehren wird zukünftig noch an Bedeutung gewinnen. Die Vorbereitung auf mögliche Ernstfall-Szenarien, aber auch die Aufrechterhaltung und Verbesserung der hohen Qualität der Einsätze und die Gewährleistung schneller Wegezeiten sind Anforderungen, die Leben retten können. Dabei gilt es, das gute Miteinander von Berufsfeuerwehr und Freiwillige Feuerwehr (die eine wichtige Rolle spielt) und Rettungsdiensten zu erhalten und zu fördern. Als wichtiger Schritt hier ist die neue Integrierte Leitstelle zu sehen, die 2016 in Betrieb geht. Weitere Schritte sind der anstehende Bau und Betrieb der Feuerwache im Osten, aber auch die Verbesserung der Ausstattung durch eine Hubrettungsbühne 2015, oder ein neues Feuerlöschboot 2016. Seit 2008 wird im 2-Jahres Rhythmus der Katastrophenschutztag für die Karlsruher Bevölkerung durchgeführt. 2011 wurde die erste Feuerwehrfrau bei der Berufsfeuerwehr Karlsruhe eingestellt.

Karlsruhe ist „Fair Trade Town“

Im weiteren Bereich des Umweltamtes sind auch die Themen Agenda 21 und Nachhaltigkeit angesiedelt. Die Verleihung des Deutschen Nachhaltigkeitspreises 2015 ist eine große Anerkennung des Karlsruher Engagements. Mit der Ausweitung der fairen Beschaffung, der Förderung des Fairen Handels (Faire Woche seit 2009) und der Unterstützung der Eine-Welt-Initiativen wird dieser Weg weiter beschritten. Seit 2010 ist Karlsruhe „Fair Trade Town“. Seit 2014 vergibt Karlsruhe den Umweltpreis ‘Grüne Pyramide’ an Karlsruher Schulen.

Sehr wichtig ist mir der Naturschutz in Karlsruhe. Der Erhalt der Arten als Beitrag zur Biodiversität, der Schutz der landschaftlichen Vielfalt und die Pflege unserer Kulturlandschaften sind herausragende Aufgaben, deren Vernachlässigung unwiederbringliche Verluste und unüberschaubare Folgen haben. Dazu gehören Erhalt und Ausbau unserer Natur- und Landschaftsschutzgebiete, auch zur Naherholung der Karlsruherinnen und Karlsruher. Ein wesentlicher Fortschritt sind die Ausweisung des Alten Flugplatzes als Naturschutzgebiet 2010 und die Unterschutzstellung der Gießbachniederung 2016. Noch im Verfahren sind die Gebiete Oberwald mit Flächen bei Wolfartsweier und Aue sowie der Eisenhafengrund. Als neues Ziel gilt es bei der weiteren Bebauung bei Neureut-Heide Flächen für den Landschaftsschutz zu sichern. Mit der Zurückstellung des Baus eines Wasserkraftwerks in Kastenwört wurde ein wesentlicher Schritt zum Erhalt der Auenwälder am Rhein erreicht. Mit der Patenschaft mit dem Nationalpark Schwarzwald 2015 ist eine wichtige und schöne Verbindung mit dem Naturschutz über Karlsruhe hinaus gelungen. Unser Naturschutzzentrum in Rappenwört leistet wertvolle Arbeit gerade in der Umweltbildung unserer Kinder.

Zu den Inhalten der Abfallwirtschaft gehören das Sammeln und Verwerten von Wertstoffen, Gefahrstoffen und Abfällen. Hier gilt es, den Bürgerinnen und Bürgern ein attraktives und günstiges Müllgebühren-System zu bieten und dabei der hohen ökologischen Verantwortung im Umgang mit unseren Abfällen und Wertstoffen gerecht zu werden. Mit einer Nettoerhöhung der Müllgebühren von insgesamt 7 % in 8 Jahren wurde annähernd Gebührenstabilität erreicht. Der Sperrmüll wird seit 2016 auf ein bürgerfreundliches System mit je einmal Straßensperrmüll und Sperrmüll auf Abruf pro Jahr umgestellt. Beim Restmüll wurde die Verlagerung beim Transport von Straße auf Schiene nach Mannheim konsequent umgesetzt. Beim Biomüll wurde der Teiltransport in z. T. weit entfernt liegende Kompostieranlagen aufgegeben. Die bestehende, ökologisch und ökonomisch veraltete, Nassvergärung wurde aufgegeben; der Karlsruher Biomüll wird in modernen Trockenvergärungsanlagen entsorgt, mit deutlich besserer CO2-Bilanz. Ein großer Wermutstropfen ist freilich der zusätzliche Transportverkehr. Die zunächst umstrittene Papiertonne ist inzwischen knapp 30.000 mal aufgestellt. Sehr positiv ist, dass das Papier jetzt bei regionalen Firmen wiederverwertet wird und damit weite Fahrten vermieden werden und die Kreislaufwirtschaft unseren Unternehmen zugute kommt. Nichtsdestotrotz bleibt die Verbesserung der Abfalllogistik eine große Aufgabe.

Gemeinsam ein sauberes Karlsruhe erreichen

Die Sauberkeit wurde 2013 durch ein neues Konzept mit zusätzlichen Kapazitäten im erweiterten Innenstadtbereich verbessert, bei den Dreck-Weg-Wochen engagieren sich inzwischen über 9.000 kleine und große Bürgerinnen und Bürger.  Allerdings bleibt noch viel zu tun, um alle Karlsruherinnen und Karlsruhe davon zu überzeugen, dass nur gemeinsam ein sauberes Karlsruhe erreicht werden kann. Beim Winterdienst ist es inzwischen gelungen, durch eine verbesserte Organisation und den Einsatz moderner Technik den Streusalzverbrauch zu reduzieren, bei verbesserter Sicherheit für Auto- und Radfahrer/innen. Aber jeder Winter birgt neue Herausforderungen.

Umwelt und Gesundheit sind eng verwandte Themen, eine ungesunde Umwelt hinterlässt ihre Spuren auch an uns Menschen. Eine gute und wirkungsvolle Zusammenarbeit mit dem auch für die Stadt zuständigen Gesundheitsamt des Landratsamtes ist mir ein dringendes Anliegen, beispielweise seit 2012 bei den Gesundheitskonferenzen. Als Aufsichtsratsvorsitzender des Städtischen Klinikums Karlsruhe möchte ich unbedingt den Status eines kommunalen Krankenhauses der Maximalversorgung erhalten. Die Karlsruher Bürgerinnen und Bürger wie die des Umlands sollen weiter eine hoch qualifizierte medizinische Behandlung und eine gute Pflege vor Ort erhalten.

In Zeiten schwierigster Zustände im deutschen Gesundheitssystem ist diese Aufgabe keine einfache, liegen doch die finanziellen Zuweisungen von Krankenkassen und Land weit unter Bedarf und Kostenentwicklung der Krankenhäuser. Nach langen Vorbereitungen ist es gelungen, eine bauliche Neu- und Sanierungsplanung aufzustellen, die für eine erfolgreiche  Zukunft  des Klinikums unabdingbar ist und deren Umsetzung mit dem Baggerbiss zum Neubau eines Institutszentrums 2014 begonnen wurde. Der Neubau eines Betten- und OP-Hauses wird ebenso folgen müssen wie die auch ökologische Erneuerung der Energieversorgung und die Sanierung der noch benötigten Altbauten. Dies wird nicht ohne die finanzielle Unterstützung der Stadt möglich sein. Hier freue ich mich, dass es 2012 gelungen ist, einen Paradigmenwechsel herbeizuführen und dass Gemeinderat und Stadt nun bereit sind, das Städtische Klinikum Karlsruhe bei Investitionen zu unterstützen. So wurden in den städtischen Haushalten 2013 bis 2016 über 40 Mio € für das Städtische Klinikum etatisiert, die Planung bis 2025 sieht derzeit weitere 10 Mio € pro Jahr vor. Weitere wichtige Bausteine waren der Bau der KiTa 2009, der Jugendpsychiatrie 2011, das MRE-Netzwerk 2011 und die Neuordnung der Notfallversorgung 2016. Ausgebaut wurde die Zusammenarbeit mit den Selbsthilfegruppen.

Nachhaltiges Wirtschaften in Wäldern

Bis 2014 waren meinem Dezernat die Märkte zugeordnet. Aufgaben dabei waren beispielweise die Strukturierung des Großmarktes, Erhalt und Erweiterung der Wochenmärkte oder die zunächst umstrittene, letztlich aber sehr erfolgreiche Verlagerung des Christkindlesmarktes und des Blumenmarktes auf den Friedrichsplatz, nachdem der Marktplatz zur Baustelle wurde.

2015 fand ein Tausch Märkte gegen Forst in meiner Zuständigkeit statt. Beim Forst ist nachhaltiges Wirtschaften mein Anliegen. Schritte dabei sind beispielweise die aktuelle Ausweisung von Waldrefugien als Mini-Bannwälder. Mit dem gestärkten Waldklassenzimmer ist mit der Umweltbildung beim Umweltamt und dem Naturschutzzentrum außer der Zoopädagogik nun die Umweltpädagogik im Dezernatsbereich konzentriert. Unseren Kindern und Jugendlichen Natur- und Umweltthemen nahe zu bringen, ist mir ein sehr großes Anliegen, eine schöne Aufgabe, die unerlässlich und wesentlich für unsere Zukunft ist.

Neben dem Thema Gesundheit freue ich mich, mit der Zuständigkeit für die Friedhöfe eine weitere zentrale Aufgabe innerhalb unserer Gesellschaft wahrnehmen zu dürfen. Der Umgang mit Sterben und Tod ist ein prägender Teil der Kultur jeder Gesellschaft, hier ist es notwendig, mit Feingefühl den gesellschaftlichen Veränderungen und Wünschen gerecht zu werden. Der Leitsatz lautet Friedhofskultur statt bloßer Verwaltung, Beispiele sind die ‚Ewigkeitsgräber‘ 2010, die Grabmalausstellung ‚Aspekte‘ in 2011, das Trauerfeld ‚Kinderwelten‘ 2012, neue Grabfeldformen wie die ,vier Jahreszeiten‘ in 2014, die Entwicklung muslimischer Grabfelder oder die Auseinandersetzung mit Opfern des Naziregimes zum Gedenken der Euthanasieopfer in Karlsruhe. Seit 2013 besitzt die Große Kapelle einen  Aufzug für Menschen mit Behinderung. Sehr freue ich mich über die erfolgreiche Unterstützung des neuen Angebots einer Hospizwohnung in Karlsruhe.

Falls Sie Anregungen, Kritik oder Sorgen haben, die in meine Tätigkeitsfelder fallen, sprechen Sie mich bitte an, ich suche ganz ausdrücklich den Kontakt mit den Karlsruher Bürgerinnen und Bürgern und die „Bodenhaftung“ mit ihren Ideen, Anliegen und Sorgen.“

Klaus Stapf