CETA/ISDS: Undemokratische Schiedsgerichte bleiben bestehen 29. Februar 20169. Februar 2017 Am heutigen Montag hat die Europäische Kommission den finalen Text des Freihandelsabkommens mit Kanada, CETA, veröffentlicht. Der Vorschlag der EU-Kommission für ISDS im EU-US-Freihandelsabkommen TTIP wurde im entsprechenden Kapitel von […]
Neue Datentransfer-Regelung darf keine Dauerlösung werden 29. Februar 201610. Dezember 2021 EU-Kommissionsvorschlag Privacy Shield Zum ausgearbeiteten Vorschlag der EU-Kommission für eine neue Datentransfer-Regelung mit den USA („EU-US Privacy Shield“), der an diesem Montag veröffentlicht wurde (1), erklärt Jan Philipp Albrecht, innen- und justizpolitischer […]
Europäisches Parlament fordert Waffenembargo für Saudi-Arabien 25. Februar 20169. Februar 2017 Jemen/Saudi-Arabien Das Europaparlament hat sich heute in einer Resolution zur Lage im Jemen für ein Waffenembargo gegen Saudi-Arabien ausgesprochen. Dazu erklärt Barbara Lochbihler, außenpolitische Sprecherin der Grünen/EFA-Fraktion und Vorsitzende des Menschenrechtsausschusses […]
Unsere KandidatInnen vor Ort 25. Februar 2016 Wie jede Woche stehen Euch auch in dieser Woche die KandidatInnen vor Ort für Fragen zur Verfügung. Am Freitag, den 26. Februar ist Alexander Salomon von 10 bis 11 Uhr […]
Glyphosat: EU-Kommission will Verlängerung der Zulassung um 15 Jahre 24. Februar 201610. Dezember 2021 Die EU-Kommission hat ihren Vorschlag für die Entscheidung des Ständigen Ausschuss für Pflanzen, Tiere, Lebensmittel und Futtermittel über die Verlängerung der Zulassung für das Herbizid Glyphosat an das Europäische Parlament […]
IKEA soll Steuervermeidung vor Ausschuss erklären 23. Februar 20164. Januar 2022 Am Montagabend haben sich die Fraktionen im Europäischen Parlament darauf geeinigt, den schwedischen Möbelkonzern IKEA in den Sonderausschuss zur Steuervermeidung einzuladen. Am 15. März soll ein Vertreter des Unternehmens zu […]
Auf dem richtigen Weg für die Zukunft Europas mit Winfried Kretschmann und Joschka Fischer 23. Februar 20164. März 2016 Der Live-Stream kann natürlich auch noch nachträglich angeschaut werden. Ihr findet das komplette Video des Abends unter diesem Link. Ankündigung: Die Welt ist in Bewegung geraten. Millionen Menschen sind […]
BNN: Der Humanist erklärt die grüne Welt – Winfried Kretschmann zieht 700 Zuhörer an 22. Februar 20167. Juli 2020 Berichterstattung in den BNN von Montag, 22. Februar, über die Wahlkampfrede von unserem Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann am vergangenen Freitag im Tollhaus Karlsruhe. 30 Jahre mussten die Grünen warten, bis Winfried […]
DHV-Ministerranking: Bauer verteidigt Titel vor Wanka 22. Februar 20167. Juli 2020 Mitglieder des Deutschen Hochschulverbands haben Theresia Bauer zum dritten Mal zur Wissenschaftsministerin des Jahres gewählt. Professor Stephan Dabbert von der Universität Hohenheim erhält die Auszeichnung zum Rektor des Jahres Die […]
EU-Gipfel: EU-Reformen dürfen nicht mit Cameron-Deal enden 20. Februar 20169. Februar 2017 Nach dem EU-Gipfel und nach der Ankündigung von David Cameron, das Referendum über den Verbleib Groß-Britanniens in der EU am 23. Juni abzuhalten, sagt Rebecca Harms, Vorsitzende der Grünen/EFA-Fraktion im Europäischen […]
