An diesem Mittwoch stimmt das Europäische Parlament über das Freihandelsabkommen zwischen der EU und Kanada (CETA) ab. Die Zustimmung zur vorläufigen Anwendung des Abkommens gilt als wahrscheinlich. In den vergangenen…
EU
Am heutigen Dienstag hat das Europäische Parlament über einen Bericht zum Schutz von Whistleblowern verabschiedet. Der Bericht ist ein weiterer Mosaikstein im Streit für einen gesetzlichen Schutz für Whistleblower auf…
Europa Die Eurokrise und das britische Referendum für einen Austritt des Landes aus der Europäischen Union (EU) haben Europa erschüttert und die Staatengemeinschaft auf die Probe gestellt. Für uns ist…
In Malta sind heute die europäischen Regierungschefs zu einem informellen EU-Gipfel zusammen gekommen. Der Entwurf der Abschlusserklärung liegt bereits vor. Dazu kommentiert Sven Giegold, Sprecher von Bündnis90/Die Grünen im Europäischen…
In Rumänien wurden für die kommenden Tage weitere Proteste gegen die Änderung des Anti-Korruptionsgesetz durch die sozialdemokratische Regierung von Ministerpräsident Sorin Grindeanu angekündigt. Grindeanu hatte am Dienstag ein Dekret unterzeichnet,…
Am gestrigen Dienstag hat der Rat der EU an 92 Länder Briefe verschickt, um bis Ende 2017 eine Liste “steuerpolitisch nicht kooperativer Staaten” aufzustellen. Im November 2016 hatten sich die…
Transparency Internationals neueste Studie über Karrieren von insgesamt 485 früheren Abgeordneten des Europaparlaments und von 27 EU-Kommissaren ergibt, dass sehr viele dieser Politiker anschließend Lobbyisten werden. 30 Prozent der ehemaligen…
Gastbeitrag von Sven Giegold, Sprecher der deutschen Grünen im Europäischen Parlament, für die „Gastwirtschaft“-Kolumne der Frankfurter Rundschau Die Drohungen des neuen US-Präsidenten Trump in der Handelspolitik sind brandgefährlich. Neuer Protektionismus…
Gastbeitrag von Sven Giegold, Sprecher der deutschen Grünen im Europäischen Parlament, für die „Gastwirtschaft“-Kolumne der Frankfurter Rundschau In Deutschland weitgehend unbekannt, hat Schweden eine effiziente Form kapitalgedeckter Altersvorsorge als Ergänzung…
Genmais Der ständige Ausschuss für Pflanzen, Tiere, Lebens- und Futtermittel, der aus Experten der Regierungen der Mitgliedsstaaten besteht, hat an diesem Freitag über die Zulassung von mehreren Genmaissorten beraten. Die…
Termine
Okt8Do202019:00 Arbeitskreis Demokratie und RechtArbeitskreis Demokratie und RechtOkt 8 um 19:00 – 20:30Liebe Freund*innen, von der Absenkung des Wahlalters über die Diskussion um die Einschränkungen von Demonstrationen bis zum Einsatz von Bodycams bei Polizeieinsätzen – es gibt eine Vielzahl von aktuellen innenpolitischen...Okt14Mi202019:00 Nominierungsveranstaltung Kandid...Nominierungsveranstaltung Kandid...Okt 14 um 19:00 – 21:00
Herzliche Einladung! Am Mittwoch, 14. Oktober 2020, 19 Uhr wählen wir unsere*n Direktkandidat*in (Wahlkreiskandidat*in) für die Bundestagswahl 2021 für den Wahlkreis Karlsruhe-Stadt. Die Veranstaltung findet im Tollhaus statt (Alter Schlachthof...Okt16Fr202016:00 Bürger*innensprechstunde Alexand...Bürger*innensprechstunde Alexand...Okt 16 um 16:00 – 18:00Bitte um Anmeldung unter: Alexander.Salomon@gruene.landtag-bw.deOkt17Sa202010:30 Kleiner Karlsruher ParteitagKleiner Karlsruher ParteitagOkt 17 um 10:30 – 15:00Wir haben Vieles in Präsenz zu wählen und zu beschließen! Deshalb laden wir euch herzlich ein, an unserem kleinen Parteitag teilzunehmen. Themen sind: Satzunsgänderungen Wahlen OB und Landtagswahlkampfkomissionen Wahlen Rechnungsprüfer*innen...
