An diesem Mittwoch stimmt das Europäische Parlament über das Freihandelsabkommen zwischen der EU und Kanada (CETA) ab. Die Zustimmung zur vorläufigen Anwendung des Abkommens gilt als wahrscheinlich. In den vergangenen… Weiterlesen »
EU
Whistleblower: EU-Parlament fordert gesetzlichen Schutz
Am heutigen Dienstag hat das Europäische Parlament über einen Bericht zum Schutz von Whistleblowern verabschiedet. Der Bericht ist ein weiterer Mosaikstein im Streit für einen gesetzlichen Schutz für Whistleblower auf… Weiterlesen »
Europa
Europa Die Eurokrise und das britische Referendum für einen Austritt des Landes aus der Europäischen Union (EU) haben Europa erschüttert und die Staatengemeinschaft auf die Probe gestellt. Für uns ist… Weiterlesen »
EU-Gipfel: Fehlstart für ein europäisches Gegenmodell zu Trump
In Malta sind heute die europäischen Regierungschefs zu einem informellen EU-Gipfel zusammen gekommen. Der Entwurf der Abschlusserklärung liegt bereits vor. Dazu kommentiert Sven Giegold, Sprecher von Bündnis90/Die Grünen im Europäischen… Weiterlesen »
Korruptionsgesetz in Rumänien: Martin Schulz darf Kritik an sozialdemokratischer Regierung nicht scheuen
In Rumänien wurden für die kommenden Tage weitere Proteste gegen die Änderung des Anti-Korruptionsgesetz durch die sozialdemokratische Regierung von Ministerpräsident Sorin Grindeanu angekündigt. Grindeanu hatte am Dienstag ein Dekret unterzeichnet,… Weiterlesen »
Steueroasen: Schwarze Liste der EU darf kein Rohrkrepierer werden
Am gestrigen Dienstag hat der Rat der EU an 92 Länder Briefe verschickt, um bis Ende 2017 eine Liste “steuerpolitisch nicht kooperativer Staaten” aufzustellen. Im November 2016 hatten sich die… Weiterlesen »
Studie zu EU-Politikern: Drehtür in die Wirtschaft öffnet Tür und Tor für Politikverdruss
Transparency Internationals neueste Studie über Karrieren von insgesamt 485 früheren Abgeordneten des Europaparlaments und von 27 EU-Kommissaren ergibt, dass sehr viele dieser Politiker anschließend Lobbyisten werden. 30 Prozent der ehemaligen… Weiterlesen »
Trump: Europas Chance für einen Neuanfang in der Handelspolitik nutzen!
Gastbeitrag von Sven Giegold, Sprecher der deutschen Grünen im Europäischen Parlament, für die „Gastwirtschaft“-Kolumne der Frankfurter Rundschau Die Drohungen des neuen US-Präsidenten Trump in der Handelspolitik sind brandgefährlich. Neuer Protektionismus… Weiterlesen »
Aus Schweden lernen: Altersvorsorge ohne Abzocke
Gastbeitrag von Sven Giegold, Sprecher der deutschen Grünen im Europäischen Parlament, für die „Gastwirtschaft“-Kolumne der Frankfurter Rundschau In Deutschland weitgehend unbekannt, hat Schweden eine effiziente Form kapitalgedeckter Altersvorsorge als Ergänzung… Weiterlesen »
Keine Mehrheit für oder gegen Zulassung von Genmais
Genmais Der ständige Ausschuss für Pflanzen, Tiere, Lebens- und Futtermittel, der aus Experten der Regierungen der Mitgliedsstaaten besteht, hat an diesem Freitag über die Zulassung von mehreren Genmaissorten beraten. Die… Weiterlesen »
