Die heutige Debatte über die aktuellen Entwicklungen in der Türkei mit Federica Mogherini, Hohe Vertreterin…
EU
Massenhafte Speicherung von Fluggastdaten ist rechtswidrig
Schlussanträge des EuGH-Generalanwalts zu Fluggastdatenabkommen EU-Kanada Der Generalanwalt des Europäischen Gerichtshofs, Paolo Mengozzi, hat heute seine…
Ja zu Europa – Mut zur Veränderung! Die Grüne Erklärung zur Zukunft der EU
Das bittere Wahlergebnis in Mecklenburg-Vorpommern hat – neben vielen weiteren Herausforderungen – die Gefahr der…
Grüne/EFA-Fraktion im Europäischen Parlament protestiert gegen Hausdurchsuchung und Haftbefehl für früheren Fraktionsreferenten
Die Grüne/EFA-Fraktion im Europäischen Parlament reagiert entsetzt auf die Hausdurchsuchung des Istanbuler Privathauses des früheren…
Apples Steuerabsprachen mit Irland für unzulässig: Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager bleibt hart
Die EU-Kommissarin für Wettbewerbsfragen, Margrethe Vestager, hat heute (Dienstag) die Ergebnisse des Verfahrens gegen Irland…
Keine Freigabe für Bankenrettung mit Staatsgeld
Banken-Stresstest Die Europäische Bankenaufsicht wird heute spät abends die Ergebnisse des Stresstests 2016 für Banken vorlegen. Im Stresstest…
Reform des Europäischen Asylsystems
Sanktionen statt Schutz Die Europäische Kommission hat heute den zweiten Teil ihres Asylpakets vorgestellt. Doppelziel der…
Klare Forderungen an die Mitgliedstaaten nach Luxleaks-Enthüllungen
Abschlussbericht des Sonderausschusses Steuervermeidung Die Abgeordneten des Europäischen Parlaments haben mit großer Mehrheit den Abschlussbericht…
Europäischer Grenz- und Küstenschutz: Frontex wird zur Abschottungsagentur
Die Abgeordneten des Europäischen Parlaments haben heute mit breiter Mehrheit dafür gestimmt, dass die EU-Grenzschutzagentur…
Chance für starkes Signal zur Bekämpfung des Terrorismus nicht genutzt
Anti-Terrorismus-Richtlinie Die Mehrheit der Abgeordneten im Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (LIBE) hat…