Genmais Der ständige Ausschuss für Pflanzen, Tiere, Lebens- und Futtermittel, der aus Experten der Regierungen der Mitgliedsstaaten besteht, hat an diesem Freitag über die Zulassung von mehreren Genmaissorten beraten. Die…
Europa
Neue Studie: Helfer der Steuerhinterziehung und Geldwäsche
Die Grünen/EFA-Fraktion hat am heutigen Dienstag eine Studie zu den Panama Papieren, Offshore Leaks und Bahama Leaks vorgestellt, die zeigt, wer die Geschäfte für Steuerflucht und Geldwäsche über Panama für…
Handelsausschuss stimmt für CETA: Dieses Abkommen ist noch lange nicht in trockenen Tüchern
Heute hat der Handelsausschuss des Europaparlaments der Ratifizierung und der vorläufigen Anwendung des Freihandelsabkommens zwischen der EU und Kanada (CETA) zugestimmt. Die Zustimmung des Handelsausschuss war für CETA die entscheidende…
Türkei/Verfolgung von Journalisten: Wir vergessen Euch nicht
Zur heutigen Plenardebatte und Resolution über die Lage von Journalisten in der Türkei erklärt Rebecca Harms, Vorsitzende der Grünen/EFA-Fraktion im Europäischen Parlament: „Die Situation von Journalisten in der Türkei, die bereits vor…
Grüner Plan für Transparenz und Integrität im Europaparlament
Angesichts der jüngsten Skandale um den Seitenwechel von Kommissionschef Jose Manuel Barroso zu Goldman Sachs und der verschwiegenen Steueroasen-Firma von Neelie Kroes steigt auch im Europaparlament der Druck, mehr Transparenz…
Anti-Folter-Verordnung: Menschenrechte und kohärente Handelspolitik sind kein Widerspruch
Die überwältigende Mehrheit der Abgeordneten hat heute die überarbeitete Anti-Folter-Verordnung angenommen. Die Abgeordneten stimmten für ein Exportkontrollsystem, das die Ausfuhr von Produkten, die zur Anwendung von Folter oder zur Durchführung…
“EU leaks” geht an den Start!
Sven Giegold, Mitglied der Grünen Fraktion im Europaparlament und Sprecher Europagruppe Grüne: Heute hat der Untersuchungsausschuss zu PanamaPapers mit seiner ersten Anhörung die Arbeit aufgenommen. Dieser Ausschuss hat den Auftrag…
Whistleblower: Zivilcourage ist keine Straftat – neue Plattform EULeaks
Die Grünen/EFA-Fraktion hat heute die Plattform EULeaks für Whistleblower vorgestellt. Whistleblowerkönnen auf der neuen Online-Plattform Dokumente sicher und anonym hochladen, ohne dass Rückschlüsse auf den Absender möglich sind. Die Idee für die Plattform geht auf…
UN-Flüchtlingsgipfel: Die EU muss sich zu massivem Resettlement verpflichten
„Beim UN-Flüchtlingsgipfel muss ein Ruck durch die internationale Staatengemeinschaft gehen. Flüchtlingsschutz und Migration sind globale Aufgaben, wir dürfen sie nicht nur den armen Ländern in die Schuhe schiebe. Die EU…
SPD-Parteikonvent stimmt für CETA
Die Mehrheit der SPD-Mitglieder hat sich bei ihrem heutigen Parteikonvent für Zustimmung zum geplanten umstrittenen Freihandelsabkommen der Europäischen Union mit Kanada (EU-Canada ComprehensiveEconomic and Trade Agreement, „CETA“) ausgesprochen. Damit wird Wirtschaftsminister und SPD-Vorsitzender…