Chance für starkes Signal zur Bekämpfung des Terrorismus nicht genutzt 4. Juli 20164. Januar 2022 Anti-Terrorismus-Richtlinie Die Mehrheit der Abgeordneten im Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (LIBE) hat heute den Bericht zum Vorschlag für eine Anti-Terrorismus-Richtlinie von Berichterstatterin Monika Hohlmeier (Konservative) angenommen. Die Abgeordneten […]
Referendum in Großbritannien: Verhandlungen sollten so bald wie möglich beginnen 28. Juni 20169. Februar 2017 Die Abgeordneten des Europäischen Parlaments haben heute das Ergebnis des britischen Referendums debattiert. Eine große Mehrheit hat sich mit Blick auf das Gipfeltreffen der EU-Staats- und Regierungschefs in einer Resolution positioniert. Rebecca […]
Referendum in Großbritannien: Die Europäischen Partner müssen zusammenarbeiten, um schlagkräftige Antwort zu liefern 24. Juni 20169. Februar 2017 Referendum in Großbritannien “Wir bedauern die heutige Entscheidung der Mehrheit der britischen Wähler, die Europäische Union zu verlassen. Das ist ein trauriger Tag für die EU. Nicht nur die überzeugten […]
EU-Sanktionen gegen Russland: Verlängerung richtig und notwendig 21. Juni 20169. Februar 2017 Die EU-Regierungen haben nach übereinstimmenden Medienberichten heute beschlossen, die Sanktionen gegen Russland zu verlängern. Die Sanktionen wurden wegen des Kriegs im Donbas verhängt. Rebecca Harms, Vorsitzende der Grünen/EFA-Fraktion im Europäischen Parlament, kommentiert: […]
Mineralien aus Konfliktgebieten: Einigung über Handelsstrategie ist erster Schritt 16. Juni 20169. Februar 2017 Das Europäische Parlament und der Rat haben heute eine politische Einigung über den Vorschlag für eine Verordnung zur Regelung von Importen von Mineralien aus Konfliktgebieten erzielt. Mineralien wie Gold, Tantal, […]
EU-Kommission stellt Interessen der Pestizidindustrie über die Gesundheit 15. Juni 20169. Februar 2017 Hormonverändernde Schadstoffe Die Europäische Kommission hat heute ihre lange verzögerten Vorschläge für die Kriterien so genannter “endokrine Disruptoren” vorgelegt. Die Schadstoffe können durch Veränderung des Hormonsystems die Gesundheit schädigen. Die […]
Schädliche Umwelthormone: Europäisches Parlament rügt Arbeitsverweigerung der EU-Kommission 8. Juni 20169. Februar 2017 Die Abgeordneten des Europäischen Parlaments werfen der Europäischen Kommission vor, das Urteil des Europäischen Gerichtshofs zu missachten und nicht gegen Umwelthormone (so genannte “endokrine Disruptoren”) vorzugehen, die durch Veränderung des […]
Große Mehrheit setzt starkes Zeichen gegen Gentechnik und für nachhaltige Landwirtschaft 7. Juni 20169. Februar 2017 Neue Allianz für Ernährungssicherheit in Afrika Der Initiativbericht zur „Neuen Allianz für Ernährungssicherheit“ ist heute von der großen Mehrheit der Abgeordneten des Europäischen Parlaments angenommen worden. Die Neue Allianz für Ernährungssicherheit […]
Glyphosat: EU-Kommission reagiert widerwillig auf öffentlichen Druck 1. Juni 20169. Februar 2017 Glyphosat Die Europäische Kommission hat heute vorgeschlagen, die Zulassung des Pflanzenschutzmittels Glyphosat um bis zu eineinhalb Jahre zu verlängern und den Einsatz einzuschränken. Damit reagiert die EU-Kommission darauf, dass im […]
Europäische Kommission beschließt Reform 31. Mai 20169. Februar 2017 Regeln für Expert*innengruppen Die Europäische Kommission hat heute eine Reform der Regeln für Expertengruppen beschlossen. Die beratenden Expertengruppen liefern den Generaldirektionen der EU-Kommission externen Sachverstand, der in die Ausarbeitung von […]
