EU-Kommissionsvorschlag Privacy Shield Zum ausgearbeiteten Vorschlag der EU-Kommission für eine neue Datentransfer-Regelung mit den USA…
Europa
Europäisches Parlament fordert Waffenembargo für Saudi-Arabien
Jemen/Saudi-Arabien Das Europaparlament hat sich heute in einer Resolution zur Lage im Jemen für ein…
Glyphosat: EU-Kommission will Verlängerung der Zulassung um 15 Jahre
Die EU-Kommission hat ihren Vorschlag für die Entscheidung des Ständigen Ausschuss für Pflanzen, Tiere, Lebensmittel…
IKEA soll Steuervermeidung vor Ausschuss erklären
Am Montagabend haben sich die Fraktionen im Europäischen Parlament darauf geeinigt, den schwedischen Möbelkonzern IKEA…
EU-Gipfel: EU-Reformen dürfen nicht mit Cameron-Deal enden
Nach dem EU-Gipfel und nach der Ankündigung von David Cameron, das Referendum über den Verbleib…
Studie belegt milliardenschwere Steuervermeidung von IKEA in der EU
Steuerdumping Eine von der Grünen/EFA-Fraktion im Europäischen Parlament in Auftrag gegebene Studie belegt, wie das…
Jahrestag Mubarak-Sturz: Repression schafft keine Stabilität
Morgen vor fünf Jahren wurde der ägyptische Machthaber Hosni Mubarak gestürzt. Barbara Lochbihler, die außenpolitische…
EU-Parlament stärkt Kinderrechte im Strafverfahren
Schutz von Kindern Das Europäische Parlament hat am heutigen Mittwoch über eine Richtlinie abgestimmt, die…
EU-Kommission verramscht EU-Grundrecht auf Datenschutz
Datentransfers in die USA/Safe Harbor „Die angekündigte Neufassung von Safe Harbor ist ein Affront der…
Abgastests: Mehrheit folgt Autolobby
Die Mehrheit der Abgeordneten im Europäischen Parlament hat am heutigen Mittwoch den Einspruch gegen die…