EU-Kommissionsvorschlag Privacy Shield Zum ausgearbeiteten Vorschlag der EU-Kommission für eine neue Datentransfer-Regelung mit den USA („EU-US Privacy Shield“), der an diesem Montag veröffentlicht wurde (1), erklärt Jan Philipp Albrecht, innen- und justizpolitischer…
Europa
Europäisches Parlament fordert Waffenembargo für Saudi-Arabien
Jemen/Saudi-Arabien Das Europaparlament hat sich heute in einer Resolution zur Lage im Jemen für ein Waffenembargo gegen Saudi-Arabien ausgesprochen. Dazu erklärt Barbara Lochbihler, außenpolitische Sprecherin der Grünen/EFA-Fraktion und Vorsitzende des Menschenrechtsausschusses…
Glyphosat: EU-Kommission will Verlängerung der Zulassung um 15 Jahre
Die EU-Kommission hat ihren Vorschlag für die Entscheidung des Ständigen Ausschuss für Pflanzen, Tiere, Lebensmittel und Futtermittel über die Verlängerung der Zulassung für das Herbizid Glyphosat an das Europäische Parlament…
IKEA soll Steuervermeidung vor Ausschuss erklären
Am Montagabend haben sich die Fraktionen im Europäischen Parlament darauf geeinigt, den schwedischen Möbelkonzern IKEA in den Sonderausschuss zur Steuervermeidung einzuladen. Am 15. März soll ein Vertreter des Unternehmens zu…
EU-Gipfel: EU-Reformen dürfen nicht mit Cameron-Deal enden
Nach dem EU-Gipfel und nach der Ankündigung von David Cameron, das Referendum über den Verbleib Groß-Britanniens in der EU am 23. Juni abzuhalten, sagt Rebecca Harms, Vorsitzende der Grünen/EFA-Fraktion im Europäischen…
Studie belegt milliardenschwere Steuervermeidung von IKEA in der EU
Steuerdumping Eine von der Grünen/EFA-Fraktion im Europäischen Parlament in Auftrag gegebene Studie belegt, wie das schwedische Möbelunternehmen IKEA seit Jahren großflächig Steuern in der Europäischen Union vermeidet. Das Unternehmen nutzt…
Jahrestag Mubarak-Sturz: Repression schafft keine Stabilität
Morgen vor fünf Jahren wurde der ägyptische Machthaber Hosni Mubarak gestürzt. Barbara Lochbihler, die außenpolitische Sprecherin der Grünen/EFA-Fraktion und Vizepräsidentin des EP-Menschenrechtsausschusses befindet sich derzeit in Kairo. Sie erklärt dazu:…
EU-Parlament stärkt Kinderrechte im Strafverfahren
Schutz von Kindern Das Europäische Parlament hat am heutigen Mittwoch über eine Richtlinie abgestimmt, die die Rechte von Kindern EU-weit regelt, die einer Straftat wie zum Beispiel Diebstahl oder Körperverletzung…
EU-Kommission verramscht EU-Grundrecht auf Datenschutz
Datentransfers in die USA/Safe Harbor „Die angekündigte Neufassung von Safe Harbor ist ein Affront der EU-Kommission gegenüber dem Europäischen Gerichtshof und den Verbraucherinnen und Verbrauchern in Europa. Sie sieht keine…
Abgastests: Mehrheit folgt Autolobby
Die Mehrheit der Abgeordneten im Europäischen Parlament hat am heutigen Mittwoch den Einspruch gegen die laschen Grenzwerte für die Abgastests für Autos abgelehnt. Damit gilt die Entscheidung aus dem Komitologie-Verfahren,…