EU-US Privacy Shield Zum ausgearbeiteten Vorschlag der EU-Kommission für eine neue Datentransfer-Regelung mit den USA („EU-US Privacy Shield“) berät das Europäische Parlament heute eine Resolution. Dazu erklärt Jan Philipp Albrecht, innen- und…
Europa
Übernahme von Monsanto: Bayers Mega-Deal muss gestoppt werden
Übernahme von Monsanto würde Wettbewerb, Wahlfreiheit und genetische Vielfalt unzulässig beschneiden Die geplante Übernahme des US-Agrarkonzerns Monsanto durch den deutschen Pharma- und Pflanzenschutzriesen Bayer muss aus wettbewerbsrechtlichen und politischen Gründen…
Präsidentschaftswahl in Österreich: Van der Bellen macht Hoffnung auf die Zukunftsfähigkeit der EU!
„Wir gratulieren Alexander Van der Bellen von Herzen zu seiner Wahl zum Präsidenten Österreichs! Das ist ein großer und besonderer Tag für die Grünen in Österreich und in Europa. Es…
Glyphosat: Mitgliedstaaten geben öffentlichem Druck nach
Die Vertreter der Mitgliedstaaten haben ihre Entscheidung über die Neuzulassung des Pflanzenschutzmittels Glyphosat vertagt. Wegen des Streits zwischen Bundesumweltministerin Barbara Hendricks und Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt hätte sich Deutschland bei einer Abstimmung…
Erdogan lässt Zusammensetzung des Parlaments korrigieren
Immunitätsaufhebungen im türkischen Parlament Heute wird das türkische Parlament über Pläne beraten, die Immunität 130 türkischer Abgeordneter einzuschränken. Dies müsste durch Abstimmungen heute und am Freitag bestätigt werden, um in…
Türkei: EU darf beim Visa-Abkommen Forderungen nach Rechtsstaatlichkeit nicht aufgeben
In der heutigen Debatte im Europäischen Parlament fordert Rebecca Harms, Vorsitzende der Grünen/EFA-Fraktion im Europäischen Parlament, in der Flüchtlingsstrategie der EU nicht zentral auf die Türkei zu setzen. Eine verantwortliche Politik…
Informelles Treffen der EU-Finanzminister in Amsterdam: Deutschland steht auf der Bremse
Informelles Treffen der EU-Finanzminister in Amsterdam Heute und morgen treffen sich die EU-Finanzminister informell in Amsterdam und diskutieren auch darüber, Geldwäsche zu bekämpfen. EU-Kommissarin Vera Jourová machte vorab klar, dass…
Datenschutzreform: Großer Schritt für Grundrechte und Verbraucherschutz
Das Europäische Parlament hat am heutigen Donnerstag mit überwältigender Mehrheit die Datenschutzreform angenommen. Damit wird die Datenschutzverordnung ab 2018 Gesetz, sagt der Verhandlungsführer des Europäischen Parlaments Jan Philipp Albrecht: „Das ist…
Glyphosat: EU-Parlament lehnt Blanko-Verlängerung der Zulassung ab
Am heutigen Mittwoch hat sich das Europäische Parlament gegen den EU-Kommissionsvorschlag ausgesprochen, die Zulassung für das Pflanzenschutzmittel Glyphosat um 15 Jahre ohne Bedingungen zu verlängern. Die Mehrheit des Parlaments folgte…
Panamapapers: Grünen/EFA-Fraktion fordert Untersuchungsausschuss
Nach den Enthüllungen über die Panamapapiere Anfang dieser Woche hat die Grünen/EFA-Fraktion am heutigen Donnerstag in der Fraktionsvorsitzenden-Konferenz die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses im Europäischen Parlament beantragt. Das Mandat soll bis…