Vergabe von Fördermitteln des Landes an Hochschulen Salomon und Lisbach: „Förderung des Landes bestätigt die Qualität der Hochschule Karlsruhe“ Die Hochschule Karlsruhe war im Wettbewerb „Gründungskultur“ des Wissenschaftsministeriums erfolgreich und…
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Kreisverband Karlsruhe
Keine Freigabe für Bankenrettung mit Staatsgeld
Banken-Stresstest Die Europäische Bankenaufsicht wird heute spät abends die Ergebnisse des Stresstests 2016 für Banken vorlegen. Im Stresstest wird geprüft, ob die Banken genügend Eigenkapital haben, um eine Zuspitzung der Krise zu überstehen….
Alexander Salomon bleibt im NSU-Ausschuss
Am vergangenen Mittwoch hat der Landtag von Baden-Württemberg einen neuen Untersuchungsausschuss Rechtsterrorismus/NSU BW II eingesetzt. Erneut wurde unser Karlsruher Landtagsabgeordnete Alexander Salomon MdL von der Grünen-Fraktion hierbei als Mitglied ernannt….
Einladung in den Landtag: Jetzt anmelden!
Der Kreisverband der Karlsruher Grünen und unser Abgeordneter Alexander Salomon laden am Mittwoch, 9. November 2016, in den Landtag ein. Auf dem Programm stehen eine Führung, die Teilnahme an einer…
24h Lauf für Kinderrechte: Impressionen
Auch in diesem Jahr waren wir natürlich wieder beim 24h Lauf für Kinderrechte dabei. Hier einige Impressionen von unserem Laufteam.
Edeka-Tengelmann-Fusion: Gabriel hat Ministererlaubnis missbraucht
Zur Entscheidung des OLG-Düsseldorf, die Ministererlaubnis für die Fusion von Edeka und Kaiser’s Tengelmann aufzuheben erklären Kerstin Andreae, stellvertretende Fraktionsvorsitzende, und Katharina Dröge, Sprecherin für Wettbewerbspolitik: „Die Ministererlaubnis für die Fusion von…
Reform des Europäischen Asylsystems
Sanktionen statt Schutz Die Europäische Kommission hat heute den zweiten Teil ihres Asylpakets vorgestellt. Doppelziel der Reform ist eine stärkere Vereinheitlichung von Asylstandards in der Europäischen Union und die Verringerung so…
Blankoscheck für Datenweitergabe in die USA
Die Europäische Kommission hat heute die neue Regelung zu Datentransfers in die USA („EU-US Privacy Shield“) angenommen. Die Europäische Kommission hat heute die neue Regelung zu Datentransfers in die USA…
Klare Forderungen an die Mitgliedstaaten nach Luxleaks-Enthüllungen
Abschlussbericht des Sonderausschusses Steuervermeidung Die Abgeordneten des Europäischen Parlaments haben mit großer Mehrheit den Abschlussbericht des Sonderausschusses gegen Steuervermeidung (“TAX2”) verabschiedet. Die Abstimmung kommentiert Sven Giegold, finanz- und wirtschaftspolitischer Sprecher der Grünen/EFA-Fraktion…
Aufruf zur Großdemo in Stuttgart
Für einen gerechten Welthandel: CETA & TTIP stoppen! – Jetzt wird entschieden! Aufruf zu bundesweiten Großdemonstrationen in sieben Städten – in Berlin, Frankfurt/Main, Hamburg, Köln, Leipzig, München und Stuttgart am…