Die Abgeordneten des Europäischen Parlaments haben heute mit breiter Mehrheit dafür gestimmt, dass die EU-Grenzschutzagentur Frontex mehr Macht bekommt. Mitgliedstaaten können künftig dazu gezwungen werden, dass Frontex ihre EU-Außengrenzen kontrolliert….
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Kreisverband Karlsruhe
Bordsteinabsenkung Hermann-Köhl-Str. in Knielingen
Tiefbauamt der Stadt Karlsruhe Lammstr. 7 76 133 Karlsruhe Betr.: Bordsteinabsenkung Hermann-Köhl-Str. in Knielingen Sehr geehrte Damen und Herren, es ist uns aufgefallen, dass an der Ecke Hermann-Köhl-Str./Pionierstr. (nördl. Richtung…
Verbesserung Rad- und Fußwege in Knielingen zwischen Tief- und Hochgestade
Nicht nur die Grünen Karlsruhes fordern gute und sichere Rad-und Fußwege, sondern die gesamte Stadtverwaltung sieht dies bekanntlich als ihr Anliegen: Karlsruhe möchte „die“ Fahrradstadt werden. Diesem Ziel widersprechen allerdings…
Vorstellung des OV Knielingen im Knielinger
Ortsverband Knielingen Seit Januar 2016 gibt es den neu gegründeten Ortsverband der Grünen in Knielingen, der am 4.2. als kooperatives Mitglied in den Bürgerverein aufgenommen wurde. Einzelne Mitglieder der Grünen…
Chance für starkes Signal zur Bekämpfung des Terrorismus nicht genutzt
Anti-Terrorismus-Richtlinie Die Mehrheit der Abgeordneten im Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (LIBE) hat heute den Bericht zum Vorschlag für eine Anti-Terrorismus-Richtlinie von Berichterstatterin Monika Hohlmeier (Konservative) angenommen. Die Abgeordneten…
Referendum in Großbritannien: Verhandlungen sollten so bald wie möglich beginnen
Die Abgeordneten des Europäischen Parlaments haben heute das Ergebnis des britischen Referendums debattiert. Eine große Mehrheit hat sich mit Blick auf das Gipfeltreffen der EU-Staats- und Regierungschefs in einer Resolution positioniert. Rebecca…
Referendum in Großbritannien: Die Europäischen Partner müssen zusammenarbeiten, um schlagkräftige Antwort zu liefern
Referendum in Großbritannien “Wir bedauern die heutige Entscheidung der Mehrheit der britischen Wähler, die Europäische Union zu verlassen. Das ist ein trauriger Tag für die EU. Nicht nur die überzeugten…
EU-Sanktionen gegen Russland: Verlängerung richtig und notwendig
Die EU-Regierungen haben nach übereinstimmenden Medienberichten heute beschlossen, die Sanktionen gegen Russland zu verlängern. Die Sanktionen wurden wegen des Kriegs im Donbas verhängt. Rebecca Harms, Vorsitzende der Grünen/EFA-Fraktion im Europäischen Parlament, kommentiert:…
Mineralien aus Konfliktgebieten: Einigung über Handelsstrategie ist erster Schritt
Das Europäische Parlament und der Rat haben heute eine politische Einigung über den Vorschlag für eine Verordnung zur Regelung von Importen von Mineralien aus Konfliktgebieten erzielt. Mineralien wie Gold, Tantal,…
EU-Kommission stellt Interessen der Pestizidindustrie über die Gesundheit
Hormonverändernde Schadstoffe Die Europäische Kommission hat heute ihre lange verzögerten Vorschläge für die Kriterien so genannter „endokrine Disruptoren“ vorgelegt. Die Schadstoffe können durch Veränderung des Hormonsystems die Gesundheit schädigen. Die…