Seit dem 01.11.2015 gilt in Karlsruhe die Mietpreisbremse. Demnach darf die Miete bei Neuvermietungen maximal 10 % über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegen, die in Karlsruhe auf Basis des Mietspiegels bestimmt…
Nachrichten
Grünes Kino: „Democracy – Im Rausch der Daten“ mit Jan Philipp Albrecht MdEP und Sylvia Kotting-Uhl MdB
Film und anschließende Diskussion mit Jan Philipp Albrecht MdEP und Sylvia Kotting-Uhl MdB Bereits 2015 fand „DEMOCRACY – Im Rausch der Daten“ bei unserem GRÜNEN Kino eine überwältigende Resonanz….
Europäischen Bürgerinitiative (EBI) gegen Glyphosat: Unterschriftenaktion
Auszug aus der Unterschriften-Aktion des BUND: Vergangene Woche hat die EU-Kommission ihren Vorschlag vorgestellt, wie es in Europa mit dem Ackergift Glyphosat weitergehen soll: Sie will, dass Glyphosat weitere zehn…
“Gemeinsam für bezahlbaren Wohnraum” mit Chris Kühn MdB und Sylvia Kotting-Uhl MdB
Seit der Abschaffung der Wohnungsgemeinnützigkeit im Jahr 1990 haben wir über 2 Millionen bezahlbare Wohnungen in Deutschland verloren. Immer noch verlieren jährlich 60 000 Sozialwohnungen ihre Bindungen und kommen auf…
Geburtshilfe verbessern – Beruf Hebamme stärken
Anlässlich des Hebammentags am 5. Mai erklärte die Karlsruher Bundestagsabgeordnete Sylvia Kotting-Uhl MdB:Ohne Hebammen geht es nicht. Die Politik muss deshalb die nötigen Rahmenbedingungen dafür schaffen, dass der Beruf weiterhin…
Stopp der Abschiebungen nach Afghanistan
Zu den Abschiebungen nach Afghanistan hat sich der Kreisverband BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Karlsruhe in der Mitgliederversammlung am 5. April klar für einen Stopp ausgesprochen und positioniert sich wie folgt: Afghanistan…
60 Jahre Euratom und das Desaster an unseren Grenzen
Ein Beitrag unserer Bundetstagsabgeordneten Sylvia Kotting-Uhl in SüdwestGrün Nr. 10 / 18. WP – April 2016 Das Geburtstagsständchen „Wie schön, dass du geboren bist, wir hätten dich sonst sehr vermisst…“…
PKW-Maut im Bundestag durch Große Koalition beschlossen
CDU/CSU und SPD haben heute erneut die PKW-Maut beschlossen, obwohl bereits 2015 der erste Versuch aufgrund schwerwiegender rechtlicher Mängel scheiterte und nach Ansicht vieler Experten diese Zweifel immer noch nicht…
Runder Tisch des Umweltministeriums zur Digitalisierungsstrategie des Landes
Digitalisierung als Nachhaltigkeitsmotor für Baden-Württemberg Umweltminister Franz Untersteller: „Der digitale Wandel ist nicht aufzuhalten – es geht aber darum, ihn nachhaltig und zum Nutzen aller zu gestalten. Den digitalen Wandel…
Hatespeech: Maas‘ späte Kehrtwende reicht nicht aus
Zu den Vorschlägen des Bundesjustizministers zur verbesserten Rechtsdurchsetzung in sozialen Netzwerken erklärt Konstantin von Notz, stellvertretender Fraktionsvorsitzender: Jahrelang hat Bundesjustizminister Maas den Konflikt mit Facebook und Co. gescheut und allein auf schöne…
