Reform des Europäischen Asylsystems 13. Juli 20169. Februar 2017 Sanktionen statt Schutz Die Europäische Kommission hat heute den zweiten Teil ihres Asylpakets vorgestellt. Doppelziel der Reform ist eine stärkere Vereinheitlichung von Asylstandards in der Europäischen Union und die Verringerung so […]
Blankoscheck für Datenweitergabe in die USA 12. Juli 20169. Februar 2017 Die Europäische Kommission hat heute die neue Regelung zu Datentransfers in die USA („EU-US Privacy Shield“) angenommen. Die Europäische Kommission hat heute die neue Regelung zu Datentransfers in die USA […]
Klare Forderungen an die Mitgliedstaaten nach Luxleaks-Enthüllungen 7. Juli 201610. Dezember 2021 Abschlussbericht des Sonderausschusses Steuervermeidung Die Abgeordneten des Europäischen Parlaments haben mit großer Mehrheit den Abschlussbericht des Sonderausschusses gegen Steuervermeidung (“TAX2”) verabschiedet. Die Abstimmung kommentiert Sven Giegold, finanz- und wirtschaftspolitischer Sprecher der Grünen/EFA-Fraktion […]
Aufruf zur Großdemo in Stuttgart 7. Juli 20167. Juli 2016 Für einen gerechten Welthandel: CETA & TTIP stoppen! – Jetzt wird entschieden! Aufruf zu bundesweiten Großdemonstrationen in sieben Städten – in Berlin, Frankfurt/Main, Hamburg, Köln, Leipzig, München und Stuttgart am […]
Europäischer Grenz- und Küstenschutz: Frontex wird zur Abschottungsagentur 6. Juli 20164. Januar 2022 Die Abgeordneten des Europäischen Parlaments haben heute mit breiter Mehrheit dafür gestimmt, dass die EU-Grenzschutzagentur Frontex mehr Macht bekommt. Mitgliedstaaten können künftig dazu gezwungen werden, dass Frontex ihre EU-Außengrenzen kontrolliert. […]
Bordsteinabsenkung Hermann-Köhl-Str. in Knielingen 5. Juli 2016 Tiefbauamt der Stadt Karlsruhe Lammstr. 7 76 133 Karlsruhe Betr.: Bordsteinabsenkung Hermann-Köhl-Str. in Knielingen Sehr geehrte Damen und Herren, es ist uns aufgefallen, dass an der Ecke Hermann-Köhl-Str./Pionierstr. (nördl. Richtung […]
Verbesserung Rad- und Fußwege in Knielingen zwischen Tief- und Hochgestade 5. Juli 201613. Juni 2022 Nicht nur die Grünen Karlsruhes fordern gute und sichere Rad-und Fußwege, sondern die gesamte Stadtverwaltung sieht dies bekanntlich als ihr Anliegen: Karlsruhe möchte „die“ Fahrradstadt werden. Diesem Ziel widersprechen allerdings […]
Vorstellung des OV Knielingen im Knielinger 5. Juli 201620. Mai 2022 Ortsverband Knielingen Seit Januar 2016 gibt es den neu gegründeten Ortsverband der Grünen in Knielingen, der am 4.2. als kooperatives Mitglied in den Bürgerverein aufgenommen wurde. Einzelne Mitglieder der Grünen […]
Chance für starkes Signal zur Bekämpfung des Terrorismus nicht genutzt 4. Juli 20164. Januar 2022 Anti-Terrorismus-Richtlinie Die Mehrheit der Abgeordneten im Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (LIBE) hat heute den Bericht zum Vorschlag für eine Anti-Terrorismus-Richtlinie von Berichterstatterin Monika Hohlmeier (Konservative) angenommen. Die Abgeordneten […]
Referendum in Großbritannien: Verhandlungen sollten so bald wie möglich beginnen 28. Juni 20169. Februar 2017 Die Abgeordneten des Europäischen Parlaments haben heute das Ergebnis des britischen Referendums debattiert. Eine große Mehrheit hat sich mit Blick auf das Gipfeltreffen der EU-Staats- und Regierungschefs in einer Resolution positioniert. Rebecca […]
