Keine Freigabe für Bankenrettung mit Staatsgeld 29. Juli 201610. Dezember 2021 Banken-Stresstest Die Europäische Bankenaufsicht wird heute spät abends die Ergebnisse des Stresstests 2016 für Banken vorlegen. Im Stresstest wird geprüft, ob die Banken genügend Eigenkapital haben, um eine Zuspitzung der Krise zu überstehen. […]
Alexander Salomon bleibt im NSU-Ausschuss 26. Juli 20167. Juli 2020 Am vergangenen Mittwoch hat der Landtag von Baden-Württemberg einen neuen Untersuchungsausschuss Rechtsterrorismus/NSU BW II eingesetzt. Erneut wurde unser Karlsruher Landtagsabgeordnete Alexander Salomon MdL von der Grünen-Fraktion hierbei als Mitglied ernannt. […]
Einladung in den Landtag: Jetzt anmelden! 21. Juli 2016 Der Kreisverband der Karlsruher Grünen und unser Abgeordneter Alexander Salomon laden am Mittwoch, 9. November 2016, in den Landtag ein. Auf dem Programm stehen eine Führung, die Teilnahme an einer […]
24h Lauf für Kinderrechte: Impressionen 21. Juli 2016 Auch in diesem Jahr waren wir natürlich wieder beim 24h Lauf für Kinderrechte dabei. Hier einige Impressionen von unserem Laufteam.
Edeka-Tengelmann-Fusion: Gabriel hat Ministererlaubnis missbraucht 21. Juli 2016 Zur Entscheidung des OLG-Düsseldorf, die Ministererlaubnis für die Fusion von Edeka und Kaiser’s Tengelmann aufzuheben erklären Kerstin Andreae, stellvertretende Fraktionsvorsitzende, und Katharina Dröge, Sprecherin für Wettbewerbspolitik: „Die Ministererlaubnis für die Fusion von […]
Reform des Europäischen Asylsystems 13. Juli 20169. Februar 2017 Sanktionen statt Schutz Die Europäische Kommission hat heute den zweiten Teil ihres Asylpakets vorgestellt. Doppelziel der Reform ist eine stärkere Vereinheitlichung von Asylstandards in der Europäischen Union und die Verringerung so […]
Blankoscheck für Datenweitergabe in die USA 12. Juli 20169. Februar 2017 Die Europäische Kommission hat heute die neue Regelung zu Datentransfers in die USA („EU-US Privacy Shield“) angenommen. Die Europäische Kommission hat heute die neue Regelung zu Datentransfers in die USA […]
Klare Forderungen an die Mitgliedstaaten nach Luxleaks-Enthüllungen 7. Juli 201610. Dezember 2021 Abschlussbericht des Sonderausschusses Steuervermeidung Die Abgeordneten des Europäischen Parlaments haben mit großer Mehrheit den Abschlussbericht des Sonderausschusses gegen Steuervermeidung (“TAX2”) verabschiedet. Die Abstimmung kommentiert Sven Giegold, finanz- und wirtschaftspolitischer Sprecher der Grünen/EFA-Fraktion […]
Aufruf zur Großdemo in Stuttgart 7. Juli 20167. Juli 2016 Für einen gerechten Welthandel: CETA & TTIP stoppen! – Jetzt wird entschieden! Aufruf zu bundesweiten Großdemonstrationen in sieben Städten – in Berlin, Frankfurt/Main, Hamburg, Köln, Leipzig, München und Stuttgart am […]
Europäischer Grenz- und Küstenschutz: Frontex wird zur Abschottungsagentur 6. Juli 20164. Januar 2022 Die Abgeordneten des Europäischen Parlaments haben heute mit breiter Mehrheit dafür gestimmt, dass die EU-Grenzschutzagentur Frontex mehr Macht bekommt. Mitgliedstaaten können künftig dazu gezwungen werden, dass Frontex ihre EU-Außengrenzen kontrolliert. […]
