Von Syrien nach Karlsruhe: Fotovortrag zur Flucht über die „Balkanroute“ 10. Februar 2016 Wie sehen aktuelle Fluchtrouten für Menschen aus, die in Europa Zuflucht suchen? Welchen Hindernissen sind Menschen auf der Flucht ausgesetzt? Was bedeutet das für europäische Asylpolitik? Der Fotograf und ehemalige […]
EU-Parlament stärkt Kinderrechte im Strafverfahren 9. Februar 20169. Februar 2017 Schutz von Kindern Das Europäische Parlament hat am heutigen Mittwoch über eine Richtlinie abgestimmt, die die Rechte von Kindern EU-weit regelt, die einer Straftat wie zum Beispiel Diebstahl oder Körperverletzung […]
Winfried Kretschmann kommt nach Karlsruhe 7. Februar 2016 Winfried Kretschmann kommt nach Karlsruhe – wir laden Sie sehr herzlich dazu ein! Die Rede des Grünen Spitzenkandidaten am 19. Februar im Tollhaus wird einer der Höhepunkte des Landtagswahlkampfes der […]
EU-Kommission verramscht EU-Grundrecht auf Datenschutz 3. Februar 20169. Februar 2017 Datentransfers in die USA/Safe Harbor „Die angekündigte Neufassung von Safe Harbor ist ein Affront der EU-Kommission gegenüber dem Europäischen Gerichtshof und den Verbraucherinnen und Verbrauchern in Europa. Sie sieht keine […]
Abgastests: Mehrheit folgt Autolobby 3. Februar 20169. Februar 2017 Die Mehrheit der Abgeordneten im Europäischen Parlament hat am heutigen Mittwoch den Einspruch gegen die laschen Grenzwerte für die Abgastests für Autos abgelehnt. Damit gilt die Entscheidung aus dem Komitologie-Verfahren, […]
Dienstleistungsabkommen TiSA: EU-Parlament verspielt Chance 3. Februar 20169. Februar 2017 Am heutigen Mittwoch haben die Abgeordneten des Europäischen Parlaments über ihre Position zum Dienstleistungsabkommen TiSA abgestimmt. In ihrer Resolution haben es die EU-Abgeordneten versäumt, in die Verhandlungen einzugreifen, bedauert die […]
Safe Harbor/Datentransfers in die USA: EU-Kommission muss erheblich nachbessern 2. Februar 20169. Februar 2017 Justizkommissarin Věra Jourová hat gestern im Innen- und Justizausschuss (LIBE) den Stand der Verhandlungen über eine mögliche neue Safe Harbor-Entscheidung vorgestellt. Dazu erklärt Jan Philipp Albrecht, stellvertretender Vorsitzender des Innen- […]
Schwarzarbeit: EU-weite Plattform darf kein Debattierclub werden 2. Februar 20169. Februar 2017 Das Europäische Parlament hat an diesem Dienstag grünes Licht für die Einführung einer EU-weiten Plattform zur Bekämpfung von Schwarzarbeit gegeben. Jedes Jahr gehen den EU-Mitgliedstaaten wegen unangemeldeter Erwerbstätigkeit 2,1 Billionen […]
Naturschutzrichtlinien dürfen nicht abgesägt werden 2. Februar 201619. Februar 2022 Europäisches Parlament ist sich einig Das Europäische Parlament hat heute mit überwältigender Mehrheit den Initiativ-Bericht zur Halbzeitbewertung der EU-Biodiversitätsstrategie angenommen. Der Bericht gilt als Beitrag des Europäischen Parlaments zum Fitness […]
Maßnahmenpaket gegen Steuerdumping: Kommission schöpft das BEPS-Instrumentarium nicht aus 2. Februar 20169. Februar 2017 Die EU-Kommission hat ihr neues Maßnahmenpaket gegen Steuerdumping internationaler Großunternehmen vorgestellt. Zuletzt hatten die europäischen Wettbewerbshüter Starbucks und Fiat wegen ihrer Steuersparmodelle zu Rückzahlungen in Millionenhöhe verdonnert und eine belgische Steuerregelung […]
