Dienstleistungsabkommen TiSA: EU-Parlament verspielt Chance 3. Februar 20169. Februar 2017 Am heutigen Mittwoch haben die Abgeordneten des Europäischen Parlaments über ihre Position zum Dienstleistungsabkommen TiSA abgestimmt. In ihrer Resolution haben es die EU-Abgeordneten versäumt, in die Verhandlungen einzugreifen, bedauert die […]
Safe Harbor/Datentransfers in die USA: EU-Kommission muss erheblich nachbessern 2. Februar 20169. Februar 2017 Justizkommissarin Věra Jourová hat gestern im Innen- und Justizausschuss (LIBE) den Stand der Verhandlungen über eine mögliche neue Safe Harbor-Entscheidung vorgestellt. Dazu erklärt Jan Philipp Albrecht, stellvertretender Vorsitzender des Innen- […]
Schwarzarbeit: EU-weite Plattform darf kein Debattierclub werden 2. Februar 20169. Februar 2017 Das Europäische Parlament hat an diesem Dienstag grünes Licht für die Einführung einer EU-weiten Plattform zur Bekämpfung von Schwarzarbeit gegeben. Jedes Jahr gehen den EU-Mitgliedstaaten wegen unangemeldeter Erwerbstätigkeit 2,1 Billionen […]
Naturschutzrichtlinien dürfen nicht abgesägt werden 2. Februar 201619. Februar 2022 Europäisches Parlament ist sich einig Das Europäische Parlament hat heute mit überwältigender Mehrheit den Initiativ-Bericht zur Halbzeitbewertung der EU-Biodiversitätsstrategie angenommen. Der Bericht gilt als Beitrag des Europäischen Parlaments zum Fitness […]
Maßnahmenpaket gegen Steuerdumping: Kommission schöpft das BEPS-Instrumentarium nicht aus 2. Februar 20169. Februar 2017 Die EU-Kommission hat ihr neues Maßnahmenpaket gegen Steuerdumping internationaler Großunternehmen vorgestellt. Zuletzt hatten die europäischen Wettbewerbshüter Starbucks und Fiat wegen ihrer Steuersparmodelle zu Rückzahlungen in Millionenhöhe verdonnert und eine belgische Steuerregelung […]
Geplante Zweite Rheinbrücke: Rechnungsprüfungsausschuss befasst sich mit Kritik des Bundesrechnungshofs 2. Februar 2016 Salomon und Lisbach (beide Grüne): „Unverantwortlicher Umgang mit Steuergeldern!“ Die Grünen widersprechen den Äußerungen des CDU-Bundestagsabgeordneten Wellenreuther, der Rechnungsprüfungsausschuss (RPA) würde das Land zum Abschluss des Planfeststellungsverfahrens für die zweite […]
NATUR UND VERBRAUCHER SCHÜTZEN 2. Februar 20167. Juli 2020 Grün-Rot hat den lange vernachlässigten Naturschutz ins Zentrum der Politik gerückt. Die Mittel für den Naturschutz haben wir auf 60 Millionen Euro verdoppelt und das Naturschutzgesetz modernisiert. Wir haben den […]
NEUE ENERGIE FÜR BADEN-WÜRTTEMBERG 2. Februar 20167. Juli 2020 Klimaschutz hat in Baden-Württemberg jetzt Gesetzesrang. Bis 2020 werden wir 25 Prozent CO2 gegenüber 1990 einsparen, bis 2050 rund 90 Prozent. Der Weg dahin ist unser Integriertes Energie- und Klimaschutzkonzept […]
NEUE WEGE GEHEN 2. Februar 20167. Juli 2020 Wir machen Baden-Württemberg zur Pionierregion für nachhaltige Mobilität. Deshalb gehen heute 60 Prozent der Verkehrsfördermittel für die Kommunen, rund 100 Millionen Euro im Jahr, in Busse, Bahnen und den Radverkehr, […]
NACHHALTIG HAUSHALTEN UND MUTIG KONSOLIDIEREN 2. Februar 20167. Juli 2020 Nachhaltiges Haushalten ist gelebte Generationengerechtigkeit. Wir konsolidieren, um die Schuldenlasten für künftige Generationen zu senken. Wir sanieren unser Land, um das Vermögen zu erhalten. Wir investieren in die Zukunftsfähigkeit des […]
