EU-Kommissionspapier PINC zur Atomwirtschaft Die EU-Kommission hat ihr Papier zur Zukunft der Atomwirtschaft in der Europäischen Union „PINC“ (Community Nuclear Illustrative Programme) vorgestellt. Es ist das erste dieser Papiere der Juncker-Kommission…
Im Europaparlament
Arbeitskräfte-Mobilität: Schwache Vorschläge der EU-Kommission
Die EU-Kommission hat ihre Vorschläge für neue Regeln für die Entsendung von Arbeitskräften in ein anderes EU-Land vorgestellt. Anders als ursprünglich geplant hat die EU-Kommission kein umfassendes Paket für mehr Mobilität von…
Treffen der Finanzminister: Keine Transparenz in der Steuerpolitik
Am heutigen Dienstag haben sich die EU-Finanzminister auf neue Regeln für die länderübergreifende Finanzberichtserstattung geeinigt, das sogenannte country-by-country reporting. Damit ist der Austausch von Steuerinformationen zwischen den EU-Mitgliedsländern gemeint. Die…
Glyphosat-Zulassung: Vertagung der Abstimmung erster Erfolg gegen Herbizid
Die Vertreter der EU-Mitgliedsstaaten wollten am heutigen Dienstag über die Verlängerung der Zulassung für das Herbizid Glyphosat entscheiden. Wegen starken Protests aus der Zivilgesellschaft, und auch unterstützt von der Grünen/EFA-Fraktion…
Mehr Engagement für Menschenrechte in der Türkei
EU-Türkei-Gipfel „An der Türkei und auch an Präsident Erdogan führt kein Weg vorbei, wenn die EU-Staats- und Regierungschefs einen Weg aus der Flüchtlingskrise finden wollen. Es ist richtig, dass sie…
EU muss flüchtende Frauen besser schützen
Internationaler Weltfrauentag Zum Anlass des diesjährigen Internationalen Frauentags am morgigen Dienstag verabschiedet das Europäische Parlament am Mittwoch einen Bericht zur Situation von Frauen auf der Flucht. Laut UNHCR sind die…
AKW Fessenheim: Erschreckender Störfall und Vertuschungsversuch
Den nach Recherchen des WDR und der Süddeutschen Zeitung aufgedeckten gravierenden Störfall im Atomkraftwerk Fessenheim 2014 kommentiert Rebecca Harms, Vorsitzende der Grünen/EFA-Fraktion im Europäischen Parlament: „Dieser vor der Öffentlichkeit geheim gehaltene…
Aufklärung des Abgasskandals beginnt
Dieselgate-Untersuchungsausschuss Am heutigen Mittwoch hat sich der Dieselgate-Untersuchungsausschuss im Europäischen Parlament zum ersten Mal getroffen und seine Vorsitzenden bestimmt (1). Die Grünen/EFA-Fraktion, die den Untersuchungsausschuss, im vergangenen Jahr angestoßen hat,…
CETA/ISDS: Undemokratische Schiedsgerichte bleiben bestehen
Am heutigen Montag hat die Europäische Kommission den finalen Text des Freihandelsabkommens mit Kanada, CETA, veröffentlicht. Der Vorschlag der EU-Kommission für ISDS im EU-US-Freihandelsabkommen TTIP wurde im entsprechenden Kapitel von…
Neue Datentransfer-Regelung darf keine Dauerlösung werden
EU-Kommissionsvorschlag Privacy Shield Zum ausgearbeiteten Vorschlag der EU-Kommission für eine neue Datentransfer-Regelung mit den USA („EU-US Privacy Shield“), der an diesem Montag veröffentlicht wurde (1), erklärt Jan Philipp Albrecht, innen- und justizpolitischer…