Referendum in Großbritannien “Wir bedauern die heutige Entscheidung der Mehrheit der britischen Wähler, die Europäische Union zu verlassen. Das ist ein trauriger Tag für die EU. Nicht nur die überzeugten…
Im Europaparlament
EU-Sanktionen gegen Russland: Verlängerung richtig und notwendig
Die EU-Regierungen haben nach übereinstimmenden Medienberichten heute beschlossen, die Sanktionen gegen Russland zu verlängern. Die Sanktionen wurden wegen des Kriegs im Donbas verhängt. Rebecca Harms, Vorsitzende der Grünen/EFA-Fraktion im Europäischen Parlament, kommentiert:…
Mineralien aus Konfliktgebieten: Einigung über Handelsstrategie ist erster Schritt
Das Europäische Parlament und der Rat haben heute eine politische Einigung über den Vorschlag für eine Verordnung zur Regelung von Importen von Mineralien aus Konfliktgebieten erzielt. Mineralien wie Gold, Tantal,…
EU-Kommission stellt Interessen der Pestizidindustrie über die Gesundheit
Hormonverändernde Schadstoffe Die Europäische Kommission hat heute ihre lange verzögerten Vorschläge für die Kriterien so genannter „endokrine Disruptoren“ vorgelegt. Die Schadstoffe können durch Veränderung des Hormonsystems die Gesundheit schädigen. Die…
Schädliche Umwelthormone: Europäisches Parlament rügt Arbeitsverweigerung der EU-Kommission
Die Abgeordneten des Europäischen Parlaments werfen der Europäischen Kommission vor, das Urteil des Europäischen Gerichtshofs zu missachten und nicht gegen Umwelthormone (so genannte „endokrine Disruptoren“) vorzugehen, die durch Veränderung des…
EU-Kommission verschärft Fluchtursachen
EU-Migrationspakt „Mit einem EU-Migrationspakt nach dem Vorbild des EU-Türkei-Deals will die Europäische Kommission die Verantwortung für die globale Flüchtlingskrise an Drittstaaten abschieben. Mit Fluchtursachenbekämpfung hat das nur wenig zu tun….
Große Mehrheit setzt starkes Zeichen gegen Gentechnik und für nachhaltige Landwirtschaft
Neue Allianz für Ernährungssicherheit in Afrika Der Initiativbericht zur „Neuen Allianz für Ernährungssicherheit“ ist heute von der großen Mehrheit der Abgeordneten des Europäischen Parlaments angenommen worden. Die Neue Allianz für Ernährungssicherheit…
Glyphosat: EU-Kommission reagiert widerwillig auf öffentlichen Druck
Glyphosat Die Europäische Kommission hat heute vorgeschlagen, die Zulassung des Pflanzenschutzmittels Glyphosat um bis zu eineinhalb Jahre zu verlängern und den Einsatz einzuschränken. Damit reagiert die EU-Kommission darauf, dass im…
Europäische Kommission beschließt Reform
Regeln für Expert*innengruppen Die Europäische Kommission hat heute eine Reform der Regeln für Expertengruppen beschlossen. Die beratenden Expertengruppen liefern den Generaldirektionen der EU-Kommission externen Sachverstand, der in die Ausarbeitung von…
Löchriger Schutz für EU-Daten in den USA
EU-US Privacy Shield Zum ausgearbeiteten Vorschlag der EU-Kommission für eine neue Datentransfer-Regelung mit den USA („EU-US Privacy Shield“) berät das Europäische Parlament heute eine Resolution. Dazu erklärt Jan Philipp Albrecht, innen- und…