Informelles Treffen der EU-Finanzminister in Amsterdam: Deutschland steht auf der Bremse 22. April 20169. Februar 2017 Informelles Treffen der EU-Finanzminister in Amsterdam Heute und morgen treffen sich die EU-Finanzminister informell in Amsterdam und diskutieren auch darüber, Geldwäsche zu bekämpfen. EU-Kommissarin Vera Jourová machte vorab klar, dass […]
Resolution des KV Karlsruhe: Lernort Kislau mit Dokumentationszentrum 21. April 201621. April 2016 Bereits vor zwei Jahren hatte sich die Kreismitgliederversammlung der Karlsruher Grünen mit dem Thema „Lernort Kislau“ befasst und bei der Landesregierung dafür plädiert, dass am Standort des ehemaligen KZ Kislau […]
Datenschutzreform: Großer Schritt für Grundrechte und Verbraucherschutz 14. April 20169. Februar 2017 Das Europäische Parlament hat am heutigen Donnerstag mit überwältigender Mehrheit die Datenschutzreform angenommen. Damit wird die Datenschutzverordnung ab 2018 Gesetz, sagt der Verhandlungsführer des Europäischen Parlaments Jan Philipp Albrecht: „Das ist […]
AKW Philippsburg: Auch Bundesaufsicht in der Pflicht 14. April 2016 Zu den nur vorgetäuschten und nicht durchgeführten Prüfungen erklärt Sylvia Kotting-Uhl, Sprecherin für Atompolitik: „Die üblen Tricks in Philippsburg erfordern auch Aktivitäten der Bundesatomaufsicht. Vor allem muss analysiert werden, ob […]
EU-Parlament: Starkes Signal gegen Glyphosat 13. April 201614. April 2016 Zur heutigen Resolution des Europäischen Parlaments gegen die Pläne der EU-Kommission zur Glyphosat-Neuzulassung erklärt HARALD EBNER, Sprecher für Gentechnik- und Bioökonomiepolitik der Bundestagfraktion Bündnis 90/Die Grünen: „Die Resolution des Europaparlaments […]
Glyphosat: EU-Parlament lehnt Blanko-Verlängerung der Zulassung ab 13. April 20169. Februar 2017 Am heutigen Mittwoch hat sich das Europäische Parlament gegen den EU-Kommissionsvorschlag ausgesprochen, die Zulassung für das Pflanzenschutzmittel Glyphosat um 15 Jahre ohne Bedingungen zu verlängern. Die Mehrheit des Parlaments folgte […]
Panamapapers: Grünen/EFA-Fraktion fordert Untersuchungsausschuss 7. April 20169. Februar 2017 Nach den Enthüllungen über die Panamapapiere Anfang dieser Woche hat die Grünen/EFA-Fraktion am heutigen Donnerstag in der Fraktionsvorsitzenden-Konferenz die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses im Europäischen Parlament beantragt. Das Mandat soll bis […]
Hope Theatre Nairobi: Einladung zur Aufführung in der Europäischen Schule 7. April 201612. April 2016 Die Europäische Schule Karlsruhe in Kooperation mit burundikids e.V. lädt am Sonntag, 24. April 2016, 19 Uhr, zur zur Aufführung des Stücks „Fair Africa“ des Hope Theatre Nairobi ein. Globale […]
Europäisches Asylsystem: Kosmetische Änderungen für Dublin reichen nicht 6. April 20169. Februar 2017 Am heutigen Mittwoch stellt die EU-Kommission ihre Pläne für die Reform des Asylsystems in der Europäischen Union vor. Die stellvertretende Vorsitzende und migrationspolitische Sprecherin der Grünen/EU-Fraktion im Europäischen Parlament, Ska Keller, […]
Atomwirtschaft: Laufzeitenverlängerung bis zu 60 Jahre ist Hochrisikostrategie 5. April 201610. Dezember 2021 EU-Kommissionspapier PINC zur Atomwirtschaft Die EU-Kommission hat ihr Papier zur Zukunft der Atomwirtschaft in der Europäischen Union „PINC“ (Community Nuclear Illustrative Programme) vorgestellt. Es ist das erste dieser Papiere der Juncker-Kommission […]
