Heute hat der Handelsausschuss des Europaparlaments der Ratifizierung und der vorläufigen Anwendung des Freihandelsabkommens zwischen der EU und Kanada (CETA) zugestimmt. Die Zustimmung des Handelsausschuss war für CETA die entscheidende…
Im Europaparlament
Türkei/Verfolgung von Journalisten: Wir vergessen Euch nicht
Zur heutigen Plenardebatte und Resolution über die Lage von Journalisten in der Türkei erklärt Rebecca Harms, Vorsitzende der Grünen/EFA-Fraktion im Europäischen Parlament: „Die Situation von Journalisten in der Türkei, die bereits vor…
Grüner Plan für Transparenz und Integrität im Europaparlament
Angesichts der jüngsten Skandale um den Seitenwechel von Kommissionschef Jose Manuel Barroso zu Goldman Sachs und der verschwiegenen Steueroasen-Firma von Neelie Kroes steigt auch im Europaparlament der Druck, mehr Transparenz…
Anti-Folter-Verordnung: Menschenrechte und kohärente Handelspolitik sind kein Widerspruch
Die überwältigende Mehrheit der Abgeordneten hat heute die überarbeitete Anti-Folter-Verordnung angenommen. Die Abgeordneten stimmten für ein Exportkontrollsystem, das die Ausfuhr von Produkten, die zur Anwendung von Folter oder zur Durchführung…
“EU leaks” geht an den Start!
Sven Giegold, Mitglied der Grünen Fraktion im Europaparlament und Sprecher Europagruppe Grüne: Heute hat der Untersuchungsausschuss zu PanamaPapers mit seiner ersten Anhörung die Arbeit aufgenommen. Dieser Ausschuss hat den Auftrag…
Whistleblower: Zivilcourage ist keine Straftat – neue Plattform EULeaks
Die Grünen/EFA-Fraktion hat heute die Plattform EULeaks für Whistleblower vorgestellt. Whistleblowerkönnen auf der neuen Online-Plattform Dokumente sicher und anonym hochladen, ohne dass Rückschlüsse auf den Absender möglich sind. Die Idee für die Plattform geht auf…
UN-Flüchtlingsgipfel: Die EU muss sich zu massivem Resettlement verpflichten
„Beim UN-Flüchtlingsgipfel muss ein Ruck durch die internationale Staatengemeinschaft gehen. Flüchtlingsschutz und Migration sind globale Aufgaben, wir dürfen sie nicht nur den armen Ländern in die Schuhe schiebe. Die EU…
SPD-Parteikonvent stimmt für CETA
Die Mehrheit der SPD-Mitglieder hat sich bei ihrem heutigen Parteikonvent für Zustimmung zum geplanten umstrittenen Freihandelsabkommen der Europäischen Union mit Kanada (EU-Canada ComprehensiveEconomic and Trade Agreement, „CETA“) ausgesprochen. Damit wird Wirtschaftsminister und SPD-Vorsitzender…
EU muss Bayers Monsanto-Deal stoppen
Bayer übernimmt Monsanto „Der Zusammenschluss der Konzerne Bayer und Monsanto ist eine sehr schlechte Nachricht für Bauern, Verbraucher, Umwelt und Natur. Denn nun entsteht ein Saatgut- und Chemiegigant, der noch…
Türkei-Debatte: Alle Möglichkeiten zum Dialog nutzen
Die heutige Debatte über die aktuellen Entwicklungen in der Türkei mit Federica Mogherini, Hohe Vertreterin der Europäischen Union für Außen- und Sicherheitspolitik, kommentiert Rebecca Harms, Vorsitzende der Grünen/EFA-Fraktion: „Die EU muss auf…