Angesichts der jüngsten Skandale um den Seitenwechel von Kommissionschef Jose Manuel Barroso zu Goldman Sachs und der verschwiegenen Steueroasen-Firma von Neelie Kroes steigt auch im Europaparlament der Druck, mehr Transparenz…
im Europaparlament
Die überwältigende Mehrheit der Abgeordneten hat heute die überarbeitete Anti-Folter-Verordnung angenommen. Die Abgeordneten stimmten für ein Exportkontrollsystem, das die Ausfuhr von Produkten, die zur Anwendung von Folter oder zur Durchführung…
Sven Giegold, Mitglied der Grünen Fraktion im Europaparlament und Sprecher Europagruppe Grüne: Heute hat der Untersuchungsausschuss zu PanamaPapers mit seiner ersten Anhörung die Arbeit aufgenommen. Dieser Ausschuss hat den Auftrag…
Die Grünen/EFA-Fraktion hat heute die Plattform EULeaks für Whistleblower vorgestellt. Whistleblowerkönnen auf der neuen Online-Plattform Dokumente sicher und anonym hochladen, ohne dass Rückschlüsse auf den Absender möglich sind. Die Idee für die Plattform geht auf…
„Beim UN-Flüchtlingsgipfel muss ein Ruck durch die internationale Staatengemeinschaft gehen. Flüchtlingsschutz und Migration sind globale Aufgaben, wir dürfen sie nicht nur den armen Ländern in die Schuhe schiebe. Die EU…
Die Mehrheit der SPD-Mitglieder hat sich bei ihrem heutigen Parteikonvent für Zustimmung zum geplanten umstrittenen Freihandelsabkommen der Europäischen Union mit Kanada (EU-Canada ComprehensiveEconomic and Trade Agreement, „CETA“) ausgesprochen. Damit wird Wirtschaftsminister und SPD-Vorsitzender…
Bayer übernimmt Monsanto „Der Zusammenschluss der Konzerne Bayer und Monsanto ist eine sehr schlechte Nachricht für Bauern, Verbraucher, Umwelt und Natur. Denn nun entsteht ein Saatgut- und Chemiegigant, der noch…
Die heutige Debatte über die aktuellen Entwicklungen in der Türkei mit Federica Mogherini, Hohe Vertreterin der Europäischen Union für Außen- und Sicherheitspolitik, kommentiert Rebecca Harms, Vorsitzende der Grünen/EFA-Fraktion: „Die EU muss auf…
Schlussanträge des EuGH-Generalanwalts zu Fluggastdatenabkommen EU-Kanada Der Generalanwalt des Europäischen Gerichtshofs, Paolo Mengozzi, hat heute seine Schlussanträge im Prüfverfahren über das Abkommen der Europäischen Union und Kanada zur Fluggastdatenspeicherung vorgelegt. Dazu…
Das bittere Wahlergebnis in Mecklenburg-Vorpommern hat – neben vielen weiteren Herausforderungen – die Gefahr der Renationalisierung der europäischen Gesellschaften deutlich gemacht. Es ist zu befürchten, dass ähnlich wie in unseren…
