Schlussanträge des EuGH-Generalanwalts zu Fluggastdatenabkommen EU-Kanada Der Generalanwalt des Europäischen Gerichtshofs, Paolo Mengozzi, hat heute seine Schlussanträge im Prüfverfahren über das Abkommen der Europäischen Union und Kanada zur Fluggastdatenspeicherung vorgelegt. Dazu…
Im Europaparlament
Ja zu Europa – Mut zur Veränderung! Die Grüne Erklärung zur Zukunft der EU
Das bittere Wahlergebnis in Mecklenburg-Vorpommern hat – neben vielen weiteren Herausforderungen – die Gefahr der Renationalisierung der europäischen Gesellschaften deutlich gemacht. Es ist zu befürchten, dass ähnlich wie in unseren…
Grüne/EFA-Fraktion im Europäischen Parlament protestiert gegen Hausdurchsuchung und Haftbefehl für früheren Fraktionsreferenten
Die Grüne/EFA-Fraktion im Europäischen Parlament reagiert entsetzt auf die Hausdurchsuchung des Istanbuler Privathauses des früheren Fraktionsreferenten im Europäischen Parlament, Ali Yurttagül. Yurttagül, gegen den Haftbefehl erlassen wurde, war viele Jahre…
Apples Steuerabsprachen mit Irland für unzulässig: Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager bleibt hart
Die EU-Kommissarin für Wettbewerbsfragen, Margrethe Vestager, hat heute (Dienstag) die Ergebnisse des Verfahrens gegen Irland wegen möglicher Verstöße gegen das EU-Wettbewerbsrecht vorgestellt. Dabei geht es um massive Steuervergünstigungen für Apple….
Keine Freigabe für Bankenrettung mit Staatsgeld
Banken-Stresstest Die Europäische Bankenaufsicht wird heute spät abends die Ergebnisse des Stresstests 2016 für Banken vorlegen. Im Stresstest wird geprüft, ob die Banken genügend Eigenkapital haben, um eine Zuspitzung der Krise zu überstehen….
Reform des Europäischen Asylsystems
Sanktionen statt Schutz Die Europäische Kommission hat heute den zweiten Teil ihres Asylpakets vorgestellt. Doppelziel der Reform ist eine stärkere Vereinheitlichung von Asylstandards in der Europäischen Union und die Verringerung so…
Klare Forderungen an die Mitgliedstaaten nach Luxleaks-Enthüllungen
Abschlussbericht des Sonderausschusses Steuervermeidung Die Abgeordneten des Europäischen Parlaments haben mit großer Mehrheit den Abschlussbericht des Sonderausschusses gegen Steuervermeidung (“TAX2”) verabschiedet. Die Abstimmung kommentiert Sven Giegold, finanz- und wirtschaftspolitischer Sprecher der Grünen/EFA-Fraktion…
Europäischer Grenz- und Küstenschutz: Frontex wird zur Abschottungsagentur
Die Abgeordneten des Europäischen Parlaments haben heute mit breiter Mehrheit dafür gestimmt, dass die EU-Grenzschutzagentur Frontex mehr Macht bekommt. Mitgliedstaaten können künftig dazu gezwungen werden, dass Frontex ihre EU-Außengrenzen kontrolliert….
Chance für starkes Signal zur Bekämpfung des Terrorismus nicht genutzt
Anti-Terrorismus-Richtlinie Die Mehrheit der Abgeordneten im Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (LIBE) hat heute den Bericht zum Vorschlag für eine Anti-Terrorismus-Richtlinie von Berichterstatterin Monika Hohlmeier (Konservative) angenommen. Die Abgeordneten…
Referendum in Großbritannien: Verhandlungen sollten so bald wie möglich beginnen
Die Abgeordneten des Europäischen Parlaments haben heute das Ergebnis des britischen Referendums debattiert. Eine große Mehrheit hat sich mit Blick auf das Gipfeltreffen der EU-Staats- und Regierungschefs in einer Resolution positioniert. Rebecca…