Der grüne Kreisverband Karlsruhe hält die Stellungnahme der CDU zum Moscheebau in der Oststadt für eine weitere Stimmungsmache gegen Karlsruher Bürger muslimischen Glaubens. Es entspricht unserem Rechtsstaat, dass Eigentümer auf ihrem Grundstück entsprechend der geltenden Baurichtlinien ein Gebäude errichten dürfen. Davon ist auch ein Minarett bzw. ein Turm nicht ausgenommen. Es gibt inzwischen genügend Beispiele von zeitgenössischen Moscheebauten in vielen Städten mit Minaretten, die sich gut in die bauliche Umgebung einpassen.
Der türkisch-muslimische Ditib-Verein will auf seinem Grundstück statt einer alten Lagerhalle eine Moschee errichten. Dies ist schon seit längerem bekannt.
Muslime gehören zu Deutschland
Mit seiner Auffassung stellt sich Herr Wellenreuther auf die Seite der AfD, die sich für ein grundsätzliches Minarett-Verbot einsetzt. Wir halten diese Einstellung für bedenklich. Dies insbesondere angesichts dessen, dass gleichzeitig eine überdeutliche Mehrheit in der ersten Sitzung des neuen Bundestages sich hinter unsere muslimischen Mitbürger gestellt hat. Auch die klare Mehrheit der CDU hat gegen Glaser gestimmt und damit gegen eine Diffamierung der Muslime. Es stellt sich die Frage, was Herr Wellenreuther eigentlich gegen Minarette hat? Und: Will die CDU in Karlsruhe eine reine Gegenbewegung zu Moscheebauten in Karlsruhe sein oder sich auch konstruktiv einbringen?
Geschickt versucht die CDU das Thema Moscheebau allgemein mit dem speziellen Thema Ditib zu vermischen. Nach unserer Ansicht müssen die Ditib-Vereine ihre Verflechtung über ihre Imame mit dem autoritären Erdogan-Staat aufgeben. Eventuelle Spitzeltätigkeiten müssen vom deutschen Staat unterbunden werden. Es fehlt grundlegend an Transparenz der Ditib. Dafür ist ein klarer Dialog zwischen der Mehrheitsgesellschaft und türkischen Muslimen von Ditib wichtig.
Es gibt aber keinen Grund einem zugelassenen Verein Bautätigkeiten im Rahmen der Gesetze zu verweigern.
Für uns ist klar, dass Muslime zu Deutschland gehören, hier schon Jahrzehnte leben und auch für sie selbstverständlich das Recht der Religionsfreiheit besteht.