COP21, Agenda, Karlsruhe, Grüne, Sinnvolle Infrastruktur

Sinnvolle Infrastruktur schaffen und erhalten. Der richtige Weg.

Ziel_9

Das Ziel 9 behandelt wichtige Voraussetzungen für eine nachhaltige Wirtschaft, wie moderne Infrastrukturen, Innovationen und eine umweltverträgliche Industrie. Eine qualitativ hochwertige, zuverlässige, nachhaltige und stabile Infrastruktur zu entwickeln und einen erschwinglichen, gerechten Zugang zu diesen Infrastrukturen zu gewährleisten, sind wichtig für die wirtschaftliche Entwicklung und das menschliche Wohlergehen. Die Infrastrukturen nachhaltig zu machen und die effiziente Ressourcennutzung sowie die Einführung sauberer, umweltverträglicher Technologien und Industrieprozesse zu erhöhen, sind Aufgaben, die für uns grüne besondere Priorität haben. Außerdem zielt dieses Nachhaltigkeitsziel darauf, die wissenschaftliche Forschung auszubauen, Innovationen zu fördern und die öffentlichen und privaten Ausgaben für Forschung und Entwicklung zu erhöhen.

Grüne Forderungen an die Bundesregierung

Mit einem Bundesnetzplan klare Prioritäten auf die Beseitigung dauerhafter Engpässe setzen und vor allem in den Erhalt des Bestandes und nachhaltige Mobilität investieren, etwa durch gezielte Ausbaumaßnahmen für einen integrierten Taktfahrplan im öffentlichen Verkehr und den Aufbau eines Radschnellwegenetzes.

Mit einer nachhaltigen Neuordnung der Verkehrsinfrastruktur, Bundesfernstraßen, Schienennetz und Wasserstraßen, zukunftsfähig erhalten, finanzieren, planen und bauen sowie im Schienenverkehr fairen Wettbewerb ermöglichen.

Eine kommunale Investitionsoffensive zur Überwindung der maroden Infrastruktur vor Ort beginnen und dafür ein Investitionsprogramm des Bundes für marode Schulen in Höhe von zehn Milliarden Euro bereitstellen.

Eine ökologische Industriepolitik vorantreiben, zum Beispiel durch Kaufzuschüsse für Elektrofahrzeuge und die Förderung von Ladeinfrastruktur verbunden mit strengen Verbrauchsgrenzwerten für mehr Klimaschutz und einer Dienstwagenbesteuerung, die an ökologischen Kriterien ausgerichtet ist.

Investitionsschub für ein Wissenschaftswunder: Initialzündung durch zeitlich begrenztes Modernisierungsprogramm von Bund und Ländern für die Infrastrukturen des Wissens (Hörsäle, Bibliotheken, Digitalinfrastrukturen, Studienplatzvergabe, Forschungsgeräte, Wohnheime), damit 2020 Bauten und Ausstattung wieder auf Höhe der Zeit sind. Gute Arbeitsbedingungen durch die überfällige Novelle des Wissenschaftszeitvertragsgesetzes und ein Bund-Länder-Programm für 10.000 zusätzliche Nachwuchsstellen mit Tenure-Track-Chance. Neue Innovationsstrategie, die Innovationen stärkt und den Innovationsbegriff breit fasst: mit steuerlicher Forschungsförderung für kleine und mittlere Unternehmen, besserem Zugang zu Wagniskapital, neuen Kooperationsformen zwischen Wissenschaft, Wirtschaft und Gesellschaft insbesondere bei Forschung zu den großen gesellschaftlichen und globalen Herausforderungen, neuen Wettbewerben und Ausschreibungen.