GRÜNE Karlsruhe freuen sich über Abschluss des Koalitionsvertrags
Die GRÜNEN Karlsruhe freuen sich über den Abschluss des neuen grün-schwarzen Koalitionsvertrags für Baden-Württemberg. „In diesem Koalitionsvertrag finden sich sehr viele GRÜNE Themen wieder“, erklärt Jesko Schwarz aus dem Kreisvorstand der GRÜNEN Karlsruhe. „Wir haben nun eine echte Chance auf einen GRÜNEN Aufbruch und Erneuerung in Baden-Württemberg.“ Besonders erfreulich sei es, dass der Klimaschutz die zentrale Rolle in der Regierungsarbeit der nächsten Jahre spielen wird. Laut dem Koalitionsvertrag soll Baden-Württemberg „Klimaschutzland Nummer eins in Deutschland und Europa“ werden. Dafür wird die Regierung unter anderem ein „Klimaschutz-Sofortprogramm“ starten. Zwar seien an der neuen Landesregierung dieselben beiden Parteien beteiligt, trotzdem handele es sich um eine vollkommen neue Regierung, führt Sarah Dußler aus dem Kreisvorstand aus. Die CDU habe sich sehr viel entgegenkommender gezeigt. „Man merkt dem Koalitionsvertrag an, dass wir GRÜNE eine echte Wahl hatten und uns auch gegen die CDU hätten entscheiden können“, so Dußler. Das zeigt sich auch in anderen Bereichen, zum Beispiel beim Thema Vielfalt. „Wer hätte es für möglich gehalten, dass wir mit der CDU unter anderem ein Antidiskriminierungsgesetz machen?“, freut sich Ute Leidig, Landtagsabgeordnete und neue Staatssekretärin im Sozialministerium. Dennoch gebe es auch Wermutstropfen: Vor allem, dass man das Landwirtschaftsministerium der CDU überlassen müsse, sei eine vertane Chance, erläutert Zoe Mayer, Bundestagskandidatin der GRÜNEN. Landwirtschaft ist einer der wichtigsten Ansatzpunkte, um die Klimakrise zu bekämpfen. „Echter Klimaschutz muss mit einer Transformation zu einer ökologischen Landwirtschaft einhergehen.“ Außerdem stehen alle Vorhaben des Koalitionsvertrages unter Haushaltsvorbehalt. Die Legislaturperiode sei also in jedem Fall durch die GRÜNE Basis „kritisch zu begleiten“, damit die versprochenen Prioritäten tatsächlich umgesetzt werden, ergänzt der Landtagsabgeordnete Alexander Salomon. Klimaschutz könne nicht auf morgen verschoben werden, je nach Haushaltslage, führt er aus. Erfreulich indes sei es, dass man zum ersten Mal das Kultusministerium habe gewinnen können. Immerhin beinhalte das Ministerium den Kernbereich landespolitischer Kompetenz, hier sei also echtes Gestalten möglich. Und aus Karlsruher Sicht sind natürlich einige Personalentscheidungen erfreulich: Gisela Splett bleibt Staatssekretärin im Finanzministerium, hinzu kommt Ute Leidig als zweite Karlsruher Staatssekretärin. Leidig wurde nach relativ kurzer Zeit als Landtagsabgeordnete ins Sozialministerium berufen. „Das ist ganz eindeutig das Resultat ihrer guten Arbeit der letzten Jahre und ihrer hohen Professionalität“, erklärt Schwarz. Neben den beiden Staatssekretärinnen ist Salomon für die GRÜNEN Karlsruhe in Stuttgart vertreten. Er wird für seine fachpolitische Arbeit besonders in den Bereichen Wissenschaft und Forschung, Digitalisierung und Kultur geschätzt und wurde für die Erarbeitung des Landtagswahlprogrammes in die entsprechenden Facharbeitsgruppen berufen.