“Mehr Bürgerbeteiligung ist die zentrale Konsequenz aus dem Streit um S 21 und dem schwarzen Donnerstag”
„Einen brutalen Polizeieinsatz wie am Schwarzen Donnerstag darf es nie wieder geben“, betonen die Grünen-Landesvorsitzenden Thekla Walker und Oliver Hildenbrand zum fünften Jahrestag des völlig eskalierten Polizeieinsatzes im Stuttgarter Schlossgarten mit rund 400 zum Teil schwer Verletzten. Dass es dazu kam, sei auch eine Folge des arroganten und ignoranten Umgangs der damaligen CDU-geführten Landesregierung mit den Bürgerinnen und Bürgern. „In ihren Allmachtsphantasien glaubte eine gesättigte CDU, alles und jedes durchpeitschen zu können.“ Die Regierung Mappus wurde zwar abgestraft, erklären Walker und Hildenbrand. „Aber die Claquere von damals sitzen immer noch in den Reihen von CDU und FDP.“
Walker und Hildenbrand kritisieren insbesondere CDU-Frontmann Guido Wolf, der landauf und landab gegen die Politik des Gehörtwerdens der grün-roten Landesregierung zu Felde ziehe. Dabei sei gerade mehr Bürgerbeteiligung die zentrale Konsequenz aus dem Streit um Stuttgart 21 und dem Schwarzen Donnerstag. „Nicht zuletzt deshalb konnten sich alle Fraktionen darauf einigen, die direkte Demokratie sowohl auf kommunaler als auch auf Landesebene auszubauen und zu erleichtern“, betonen Hildenbrand und Walker. So werden zum Beispiel die Hürden für Volksbegehren, Volksentscheide und Bürgerentscheide gesenkt.
Entscheidend ist für die Grünen-Landeschefs auch das geplante Recht für die Bürgerinnen und Bürger, künftig über die Bauleitplanung in Gemeinden abzustimmen. Darauf hatten sich die Fraktionen in langen Verhandlungen geeinigt. „Es ist bezeichnend für das Demokratieverständnis des Herrn Wolf, dass er diese Einigung schon wieder in Frage stellt.“