Alexander Salomon (Grüne) sieht Regierung auf richtigem Weg – Polizei benötigt mehr Personal
„Die Polizeireform war ein wichtiger und richtiger Schritt.“, so Alexander Salomon, Mitglied des Innenausschusses des Landtags. Wie das unabhängige Begleitgutachten von Professor Joachim Jens Hesse bescheinigt, führt der Aufbau von 12 vergleichbar leistungsstarken regionalen Polizeipräsidien zu einer flächendeckenden Verfügbarkeit von polizeilichem Spezialwissen. Durch die Kriminaldauerdienste, die spezialisierten Verkehrsunfallaufnahmen sowie die Führungs- und Lagezentren wird eine flächendeckende Verfügbarkeit von Spezialwissen in der Fläche garantiert. Salomon betont: „Es war daher richtig, den Zuschnitt der neuen Polizeipräsidien an polizeifachliche Analysen auszurichten und sich von der alten Landkreisstruktur zu verabschieden.“ Durch die Polizeireform hat Baden-Württemberg die modernsten und effizientesten Strukturen bundesweit. Der Karlsruher Abgeordnete der Grünen ist sich daher sicher, dass es richtig war, die Reform streng sachorientiert und umfassend zu planen. „Die Polizei hat Planungssicherheit, die Folgekosten der Strukturveränderungen sind durchfinanziert – das war in früheren Zeiten alles andere als selbstverständlich.“
Die Reform und ihre ausführliche Begutachtung sind Teil einer Öffnung der Polizei nach innen und außen. Das von den Grünen angeregte Interessensbekundungsverfahren mit 30.000 betroffenen Beamtinnen und Beamten hat Maßstäbe gesetzt bei der Beteiligung der Landesbeschäftigten an Strukturveränderungen. Die völlige Transparenz bei der Untersuchung unterstreicht den Anspruch der Landesregierung, wissenschaftlichen Sachverstand sehr viel stärker einzubeziehen. Das stärkt das Prinzip einer „bürgernahen Polizei“. Der kommende Bürger- und Polizeibeauftragte, der auch den Beamtinnen und Beamten einen direkten Zugang zum Parlament verschafft, wird dieses Leitbild weiter befördern. Es festigt das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in ihre Polizei. Das brauchen wir dringender denn je.
Dafür ist es ganz entscheidend, dass die neue Struktur laut Gutachter den ersten Praxistest bei der Zuwanderung von Flüchtlingen erfolgreich besteht. Die polizeiliche Tätigkeit wurde u.a. an der Landeserstaufnahmeeinrichtung in Meßstetten überprüft. Der Polizei werden u.a. schnellere Reaktionen bescheinigt als sie in der alten Struktur möglich waren.
Polizeidichte erhöhen: “Sehen es als unsere Aufgabe, Polizei wieder aufzubauen”
Die Studie nennt auch Bereiche, in denen nachgebessert werden muss. Das ist bei einer so umfangreichen Reform nach so kurzer Laufzeit aber klar. „Mir ist es ein wichtiges Anliegen die Gewerkschaften innerhalb der Polizei weiter eng einzubinden. Die Strukturreform hat auch ihre Herausforderungen, die wir nur gemeinsam meistern können“, ist sich Salomon der großen Aufgabe bewusst. Die nötigen Optimierungen werden wir ebenso in Angriff nehmen wie die Erhöhung der Polizeidichte – die grüne Fraktion hat diese auf ihrer Winterklausur bereits beschlossen. „Im Gegensatz zur Schwarz-Gelben Vorgängerregierung bilden wir mehr Polizisten aus; schon seit 2012. Wir erhöhen die Zahl der Polizeianwärter auf 1.100 in 2016 und 1.400 in den Jahren 2017 und 2018. Während die Schwarz-Gelbe-Vorgängerregierung 1.000 Polizeistellen gestrichen hat, sehen wir es als unsere Aufgabe an, die Polizei wieder aufzubauen“, bekräftigte der Abgeordnete abschließend seine Position.