Am 21. Juli 2021 wurde der AfD-Bewerber Bert Matthias Gärtner zum stellvertretenden Laienrichter am Verfassungsgerichtshof Baden-Württemberg gewählt. Nachdem er in den ersten beiden Wahlgängen durchgefallen war, erhielt er im Dritten 37 Ja-Stimmen, 32 Abgeordnete stimmten mit Nein, 77 enthielten sich.
Uns haben in den vergangenen Tagen viele entsetzte Zuschriften erreicht, dass die Abgeordneten der Grüne Landtagsfraktion nur teilweise mit Nein gestimmt haben, sich überwiegend aber enthalten haben. Dieses Wahlverhalten des überwiegenden Teils der Fraktion halten wir für eine schwerwiegende politische Fehleinschätzung, über die wir nicht minder entsetzt sind. Denn im Ergebnis waren es die überwiegenden Enthaltungen, die die Wahl Gärtners erst ermöglichten. Aus der Presse können wir entnehmen, dass die Landtagsfraktion die Kritik ernst nimmt und für eine Klärung des zukünftigen Umgangs mit solchen Bewerbungssituationen eintritt. Wir begrüßen die angekündigte Aufarbeitung innerhalb der Fraktion ausdrücklich und erwarten in Zukunft eine Ablehnung der Bewerbungen von AfD-Kandidat*innen.
Für uns steht fest, dass wir Kandidat*innen der AfD nicht wählen können, für keine Position. Es reicht auch nicht, sich nur der Stimme zu enthalten. Diese Auffassung vertreten auch unsere beiden Landtagsabgeordneten und haben das auch durch ihr Wahlverhalten deutlich gemacht. Das war wichtig. Und es war richtig.
Eine heikle Frage bleibt indes, woher die 20 Ja-Stimmen außerhalb der AfD-Fraktion kamen. Gerade weil sich das voraussichtlich nicht wird aufklären lassen, ist es umso wichtiger eine vergleichbare Situation künftig zu vermeiden. Das muss dringend Gegenstand eines Gesprächs zwischen den demokratischen Fraktionen im Landtag werden.
Die Begründung der grünen Landtagsfraktion, die AfD hätte – und sei es nur gewohnheitsrechtlich – ohnehin einen Anspruch auf den Sitz, mag rechtlich vertretbar sein, lässt aber außer Acht, dass der Kampf gegen die AfD, deren Mitglieder sich immer wieder rassistisch, faschistisch und anti-semitisch äußern, und die sich als Ganzes nicht eindeutig von nationalsozialistischen Inhalten und Geisteshaltung abgrenzt, zunächst ein ausschließlich politischer ist. Faschist*innen greifen die Demokratie von innen heraus durch ihre Institutionen an – deshalb ist in keiner unserer demokratischen Institutionen Platz für Mitglieder und Bewerber*innen einer Partei wie der AfD.
Ungeachtet dessen stimmen wir der Fraktion zu, den Kampf gegen die AfD bei den anstehenden Wahlen mit aller Kraft zu führen. Dabei werden wir auch in Zukunft Seite an Seite stehen – und dafür brauchen wir jede*n von euch. Denn wenn wir es zulassen, dass durch solche Geschehnisse ein Keil zwischen uns getrieben wird, beginnt unsere Brandmauer tatsächlich zu bröckeln. Deshalb lasst uns fortan wieder zusammenstehen!