Teil 2: Für grüne Stadtentwicklung

Unsere Stadt soll auch in Zukunft lebenswert bleiben und noch lebenswerter werden. Dafür setzen wir uns ein. Eine lebenswerte Stadt bietet viele Grünflächen, ein gutes Kultur- und Unterhaltungsangebot, kurze Wege, stellt Mensch, Natur und Tiere in den Mittelpunkt und gibt dem Radfahren und dem
Zufußgehen höhere Prioritäten. In einer solchen Stadt gibt es Orte für alle Menschen, an denen sie sich gerne aufhalten und zusammenkommen können. Die Klimakrise stellt auch die Kommunen vor enorme Herausforderungen. Damit wir weiter gut in unseren Städten leben können, sind weitgehende Maßnahmen nötig, um uns so gut wie möglich an die Folgen der Klimakrise anzupassen. Und selbstverständlich möchten wir alles dafür tun, was uns möglich ist, um die Pariser Klimaziele einzuhalten und die Erderhitzung zu begrenzen.

Stadtplanung

Fläche ist eine begrenzte Ressource. Im Gegensatz zu Produktionsgütern können wir den Boden nicht vermehren. Daher ist es eine richtungsweisende Entscheidung, wie wir die vorhandenen Flächen in Karlsruhe verteilen und nutzen. Es ist eine grundlegende kommunale Aufgabe und politische Prioritätensetzung zu entscheiden, welche und wie viele Flächen für Wohnraum, Gewerbe und Industrie oder Freizeit und Erholung bebaut werden dürfen und oder unversiegelt bleiben sollen. Dabei müssen wir mit unseren verbliebenen Flächen so sparsam wie möglich umgehen und wollen daher auf Flächenausweisungen im Außenbereich möglichst verzichten. Stattdessen setzen wir auf eine mit Begrünungsmaßnahmen verbundene Innenentwicklung.

Am Netto-Null-Ziel festhalten.
Wir lehnen eine Neuausweisung von Flächen nichtgrundsätzlich ab, halten aber am Ziel der Netto-Null beim Flächenverbrauch fest. Dieses Ziel wollen wir über Flächentausch erreichen: Wenn ein neues Gebiet für Gewerbe- oder Wohnraumentwicklung besser geeignet ist als ein bisher vorgesehenes Gebiet, dann können diese Gebiete getauscht werden. Eine Neuausweisung geht somit immer mit einer Herausnahme einher. Karlsruhe ist dabei nicht allein, sondern hat sich mit den umliegenden Gemeinden zusammengetan. So wollen wir durch gemeinsam geplante Siedlungsflächen das Ziel der Netto-Null
beim Flächenverbrauch erreichen.

Höhenentwicklungskonzept nutzen.
In Karlsruhe stehen wir vor der Herausforderung, zwei miteinander konkurrierende Ziele in Ausgleich zu bringen: Einerseits gilt es, bestehende Innenbereiche zu schützen, die wertvolles Stadtgrün enthalten, und andererseits müssen die ebenso wichtigen Naturräume im Außenbereich bewahrt werden. In Karlsruhe benötigen wir jedoch mehr Wohnraum und Gewerbeflächen. Für einen zukunftsorientierten Ansatz ist daher ein intensiver Dialogprozess notwendig.

Uns geht es dabei nicht um unbegrenztes Wachstum, sondern darum, den Karlsruher*innen und den hier ansässigen Unternehmen eine gute Existenzgrundlage zu sichern. Ein Lösungsansatz, um die Ressource Boden zu schützen und gleichzeitig Flächen für Wohnen und Gewerbe zu schaffen, ist die Höhenentwicklung zur effizienten Flächennutzung. Mit dem Höhenentwicklungskonzept gibt es eine gute Richtlinie, die festlegt, wie hoch gebaut werden darf, auch unter Berücksichtigung bestehender Stadtstrukturen. Wir wollen in diesem Zusammenhang eine innovative Gewerbeflächenentwicklung in die Höhe erreichen.

Baulücken füllen.
Große brachliegende Konversionsflächen haben wir nicht mehr. Es gibt jedoch eine Übersicht von Baulücken und untergenutzten Grundstücken. Das sind ungenutzte Grundstücke oder sehr niedrige Gebäude in direkter Nachbarschaft zu höheren Gebäuden im selben Block. Wir wollen, dass diese Potenziale vor allem für den Wohnraum genutzt werden, da in solchen Fällen oft kein neues Planrecht notwendig ist und alle Infrastrukturen und Einrichtungen des täglichen Bedarfs bereits in der Nachbarschaft vorhanden sind.

Superblocks entwickeln.
Die Entwicklung von Wohnraum rund um bestehende Strukturen entspricht auch den Zielen einer 15-Minuten-Stadt, in der alle Orte des täglichen Bedarfs in 15 Minuten fußläufig zu erreichen sind. Diese Mischung von Funktionen im Quartier und die damit verbundene gute Nahversorgung sollte auch im Außenbereich und bei neuen Baugebieten sichergestellt werden. Die Idee der 15-Minuten-Stadt lässt sich ideal mit Konzepten wie Superblocks kombinieren: Innerhalb des verkehrsberuhigten Quartiers sind alle Einrichtungen und Ziele des täglichen Bedarfs mit dem Rad oder zu Fuß erreichbar. Ein guter öffentlicher Nahverkehr sorgt für die Erreichbarkeit von weiter entfernten Zielen. So kann der Bedarf für Mobilität mit dem Auto deutlich gesenkt werden.

Grünflächen schützen.
Im bebauten Innenbereich ist es nach dem derzeit geltenden Baugesetzbuch fast immer möglich, dichter zu bauen und mehr Flächen zu versiegeln. In Kombination mit der geltenden Landesbauordnung kommt durch die notwendigen PKW-Stellplätze eine zusätzliche Versiegelung hinzu. Mit zwei kommunalen Instrumenten, einer Grünsatzung und einer Stellplatzsatzung, wollen wir GRÜNE diese Innenentwicklung schonender gestalten. Eine Grünsatzung kann stadtweit bestehende Grünflächen schützen und Vorgaben für neue Gebäude, z.B. für Fassadenbegrünung, machen. Eine Stellplatzsatzung kann für das gesamte Stadtgebiet festlegen, wo aufgrund guter Radwegeverbindungen oder ÖPNV-Anbindung weniger Parkplätze errichtet werden müssen.

Quartiersplanung vorantreiben.
Aus unserer Sicht sollte Stadtplanung vor allem Quartiersplanung beinhalten. In einer Großstadt sind es die Stadtteile oder teilweise noch kleinere Gebiete, in denen die Menschen sich begegnen und austauschen. Die Quartiere sollten den Menschen auch die Möglichkeiten dafür bieten. Mit dem Fuß- und Radentscheid haben die Karlsruher*innen mehr Quartiersplätze gefordert. Diese Forderung unterstützen wir. Wir wollen, dass solche Quartiersplätze entstehen, an denen Gastronomieangebote vorhanden sind, aber gleichzeitig auch ein konsumfreier Aufenthalt möglich ist. Auch Trinkwasserbrunnen und öffentliche Toiletten sollten in der Nähe solcher Plätze zu finden sein.

Unsere zentralen Forderungen und Ideen auf einen Blick:

Stadtentwicklung ist Quartiersentwicklung: hin zur 15-Minuten-Stadt
Neuversiegelung mit der Entsiegelung und Begrünung anderer Flächen verbinden
Innerstädtische Potenziale nutzen, um Freiflächen zu schützen

Klimafolgenanpassung

Menschengemachter Klimawandel stellt uns vor die Herausforderung, das städtische Leben bei zunehmender extremer Hitze, Trockenheit und Starkregenereignissen erträglich zu gestalten. Karlsruhe ist eine der wenigen Städte, die bereits eine professionelle kommunale Klimaanpassungsstrategie entwickelt hat. Diese Strategie muss konsequent umgesetzt, kontinuierlich überprüft und fortgeschrieben und stärker nach dem Prinzip der Schwammstadt ausgerichtet werden.

Wälder schützen.
Der Klimawandel setzt den Wäldern enorm zu. Die von uns angestoßene Klimaanpassung des Stadtwalds muss konsequent fortgesetzt werden. Wir unterstützen alle Maßnahmen zur Stärkung der Widerstandsfähigkeit der Bäume. Dazu gehören die standorttypische Baumartenzusammensetzung und die natürliche Waldverjüngung. Eine größere Baumartenvielfalt, lichte Strukturen und Waldränder sollen die Biodiversität stärken, unter anderem auch für seltene Schmetterlingsarten. Zur Stärkung der Regenerationskraft der Wälder wollen wir erreichen, dass mehr Bannwälder eingerichtet werden.

Wir setzen uns für die Pflege und den Erhalt von Altbäumen ein, die für die Biodiversität besonders wichtig sind, beispielsweise für den stark bedrohten Heldbockkäfer und Fledermäuse.

Die Funktion des Waldes als Erholungswald kann nur erhalten bleiben, wenn das Forstamt in der Lage ist, die zunehmende Aufgabe der Verkehrssicherheitspflichten an den zentralen Waldwegen zu erfüllen. Wir setzen uns dafür ein, dass die personelle Ausstattung des Forstamts bedarfsgerecht erhöht wird, so dass sowohl die Pflege des Waldes als auch die Gewährleistung der Verkehrssicherheitspflicht erfüllt werden können.

Stadtbaumbestand ausweiten und ihre Resilienz stärken.
Stadtbäume sind vonunschätzbarem Wert. Ihre wichtigste Funktion ist die Regulierung des Mikroklimas. Sie spenden Schatten, filtern Emissionen aus der Luft und dem Boden und bieten Lebensraum für viele stadttypische Vogel- und Insektenarten. Wir setzen uns dafür ein, dass die Anzahl der Stadtbäume erhöht wird und dazu Flächen entsiegelt werden. Wir wollen in der Innenstadt sogenannte Pocketparks oder Miniwälder anlegen. Hierfür müssen gezielt Standorte gesucht und genutzt werden.

Die Pflege der Jungbäume muss ausgeweitet werden, da sie nun fünf statt wie früher nur drei Jahre bewässert werden und die Anzahl der Jungbäume steigt. Das Gartenbauamt ist der zentrale Akteur zur Kontrolle und Pflege städtischer Grünstrukturen, einer Arbeit, die immer intensiver wird, zum Beispiel um die Bewässerung zu gewährleisten. Daher wollen wir das Gartenbauamt personell und materiell stärken.

Bei der Zusammensetzung der Baumarten sollen verstärkt unterschiedliche einheimische bzw. europäische Zukunftsbäume berücksichtigt werden.

Grünsatzung beschleunigen.
Wir setzen uns dafür ein, dass die aktuell eingeleitete Grünsatzung in der Innenstadt endlich umgesetzt und das gleiche Instrument für weitere Stadtteile angewendet wird. Bisher ist die Klimaanpassung lediglich ein Ziel der kommunalen Bauleitplanung. Das Baugesetzbuch macht jedoch keine ausreichenden Vorgaben für private Bauvorhaben im bebauten Innenbereich, wenn kein moderner Bebauungsplan vorhanden ist. Die Grünsatzung ist für uns daher ein wesentliches Instrument zum Schutz von begrünten Hinterhöfen bei Bauvorhaben der Innenentwicklung.

Fassadenbegrünung vorantreiben.
Bodengebundene Fassadenbegrünung und andere Gebäudebegrünungen tragen erheblich zur Klimaanpassung bei. In Karlsruhe gibt es seit vielen Jahren das Förderprogramm zur Begrünung von Dächern, Fassaden und versiegelten Freiflächen. Im letzten Doppelhaushalt haben wir eine Aufstockung der Mittel erreicht. Auch der Rückbau der gesetzlich verbotenen Schottergärten und die Begrünung von deren Fläche wird durch das Programm gefördert.

Wir setzen uns dafür ein, dass dieses Förderprogramm bedarfsgerecht weiter aufgestockt wird. Die Fassadenbegrünung soll in der gesamten Innenstadt zügig vorangetrieben werden. Dazu soll die Stadt Pilotprojekte an städtischen Gebäuden umsetzen und bei Unternehmen, Wohnungsbaugenossenschaften, städtischen Gesellschaften sowie Hauseigentümer*innen um Unterstützung werben.

Entsiegelungskonzept für Begrünungsmaßnahmen erstellen.
Unsere gesamte Innenstadt ist stark versiegelt. Daher staut sich die Hitze an heißen Tagen. Bislang hat die Stadtverwaltung erklärt, dass sie nur im Zusammenhang mit geplanten Baumaßnahmen Entsiegelungspotenziale prüfen möchte. Das reicht angesichts der Zunahme von Hitze und Trockenheit nicht. Wir haben erreicht, dass erstmalig ein Entsiegelungskonzept erstellt und umgesetzt werden soll. Nun können alle Flächenpotenziale für urbane Grünflächen ermittelt werden, um proaktive Entsiegelungsmaßnahmen anzugehen. Dieses Konzept soll auch bereits mögliche Arten der Begrünung am jeweiligen Standort benennen. Dabei ist es besonders wichtig, den Baumbestand auszubauen. Die Mittel für Entsiegelungsmaßnahmen sollen kontinuierlich aufgestockt werden.

Wir setzen uns dafür ein, dass der Friedrichsplatz als „grüne Oase“ in der zentralen Innenstadt gestaltet wird. Er soll künftig komplett frei von Veranstaltungen wie auch dem Weihnachtsmarkt bleiben. Der neu gestaltete Marktplatz und die Kaiserstraße sind als Veranstaltungsorte für die vielfältigen Anlässe sehr gut geeignet.

Dürre- und Hochwasserschutz gewährleisten.
Bei Starkregenereignissen ist es dringend notwendig, dass die Wassermassen schnell versickern und im Untergrund so weit wie möglich gespeichert werden können (Prinzip Schwammstadt). Darüber hinaus müssen ausreichende Abflussmöglichkeiten geschaffen werden, um die Siedlungsflächen vor Überflutungen zu schützen. In neuen Bebauungsplänen werden diese Anforderungen bereits berücksichtigt, im Bestand müssen sie geplant und umgesetzt werden.

Wir müssen Bevölkerung, Natur und Wirtschaft vor den Folgen von Dürre und Starkregen schützen und das weitere Austrocknen der Landschaft verhindern. Dafür braucht es mehr als verstreute Einzelmaßnahmen. Wir wollen daher veranlassen, dass die Stadt Karlsruhe ein integriertes Wassermanagement- und Dürreschutzkonzept entwickelt und umsetzt. Das Konzept soll ein ganzheitliches Problemverständnis schaffen, Daten erheben, Schutzziele definieren und Maßnahmen ableiten. Um eine bessere Koordination zwischen den verstreuten wasserbezogenen Zuständigkeiten in der Verwaltung zu gewährleisten, wollen wir ressortübergreifende Strukturen einrichten, wie eine Wasser-Arbeitsgruppe.

Wichtige Maßnahmen zum Dürre- und Hochwasserschutz werden bereits in den Biodiversitäts- und Klimaschutzkonzepten genannt. Dazu gehören die Rücknahme von Entwässerungen (Gräben etc.) und Wiedervernässungen zum Schutz von Nasswiesen, Feuchtwäldern, Feuchtbiotopen und Moorböden. Ferner die Renaturierung von Bächen und Flüssen mit Zulassung natürlicher Gewässerdynamiken und die Anwendung des „Schwammstadt“-Prinzips in der Stadtentwicklung. Bei der Vergabe von Pachten wollen wir die Wiedervernässung von historischen Nass- und Wässerwiesen berücksichtigen. Diese und die weiteren im Biodiversitätskonzept genannten Maßnahmen werden wir verstärkt angehen und die Verwaltung auf ihre Umsetzung verpflichten. Der Hochwasserschutz zielt darauf ab, das Wasser möglichst in der Landschaft zu halten und zu speichern, etwa durch die weitere Schaffung von Rückhaltebecken und Entsiegelung von Flächen (Schwammprinzip).

Trinkbrunnen ausweiten und sanieren.
Frisches Trinkwasser ist ein Menschenrecht. Besonders in Zeiten von Hitze ist es wichtig, allen Bürger*innen leichten Zugang zu kostenlosem, sauberem Trinkwasser zu ermöglichen. Ältere Menschen, chronisch Kranke, Kinder und Jugendliche sind für Hitze und staubige Luft besonders anfällig. Trinkbrunnen sind daher in hochverdichteten Innenstädten von großer Bedeutung. Besondere Bedürfnisse für öffentlichen Zugang zum Leitungswassernetz ergeben sich auch für Freizeitsport, z.B. bei Radtouren sowie bei Großveranstaltungen (Konzerte, Stadtfest, Freiluftkino). Auch an Schulen soll jeweils ein zentraler Trinkwasserbrunnen eingerichtet werden, wie das teilweise bereits von den Stadtwerken durchgeführt wird.

Im Trinkbrunnenkonzept wird daher die Sanierung und Erweiterung von Trinkbrunnen im Stadtgebiet empfohlen. Derzeit sind rund ein Drittel der bestehenden Trinkbrunnen wegen eines hohen Sanierungsbedarfs außer Betrieb.

Unsere zentralen Forderungen und Ideen auf einen Blick:

Trinkbrunnen sanieren und neue Abkühlungsmöglichkeiten in der Stadt installieren
mehr Stadtgrün durch Gebäudebegrünung und Stärkung der Stadtbäume
Weiterentwicklung der Grünsatzung und Ausweitung auf stadtklimatisch belastete Stadtteile

Öffentlicher Personennahverkehr (ÖPNV)

Nur mit einem guten ÖPNV als noch stärkerem Rückgrat der Mobilität wird es uns gelingen, klimaneutral unterwegs zu sein und allen Menschen eine soziale und gesellschaftliche Teilhabe zu ermöglichen.

Sicherstellung der Finanzierung und des Ausbaus.
Der Öffentliche Personennahverkehr (ÖPNV) ist das Rückgrat der Mobilität und muss für alle Menschen zugänglich sein. Ein mangelndes oder schlechtes ÖPNV-Angebot zwingt die Bürger*innen einer Gemeinde zur Abhängigkeit vom Auto, was allen Klimazielen widerspricht. Daher setzen wir GRÜNE uns für die Sicherstellung und den Ausbau von Bus- und Straßenbahnangeboten ein. Unser Ziel ist es, die Fahrgastzahlen im ÖPNV gemäß der Landesstrategie bis 2030 zu verdoppeln. Im Hinblick auf die Finanzierung und den Ausbau möchten wir einen Bürger*innenrat zur Zukunft des ÖPNV in Karlsruhe einrichten.

Barrierefreien Ausbau voranbringen.
Um den ÖPNV für alle zugänglich zu machen, ist der barrierefreie Ausbau unerlässlich und gesetzlich vorgeschrieben. Im Jahr 2021 hat der Gemeinderat den Zeitplan für den barrierefreien Ausbau des ÖPNV
beschlossen. Bis 2026 werden fast alle Straßenbahnhaltestellen und der Großteil der Bushaltestellen barrierefrei sein. Wir setzen uns weiterhin dafür ein, diesen Zeitplan einzuhalten und zu beschleunigen, wo es möglich ist. Es ist wichtig, dass ganze Linien auf einmal ausgebaut werden.

Fahrgastinformationen für alle.
Zur Barrierefreiheit gehört nicht nur der stufenlose Zugang zu Bus und Bahn, sondern auch gut verständliche Ansagen und einfache grafische oder symbolische Hinweise. Insbesondere bei der U-Strab besteht Nachholbedarf, ebenso an manchen großen Haltestellen. Den standortspezifischen Gegebenheiten und daraus bestehenden Barrieren muss Rechnung getragen werden. Auch die digitalen Fahrgastinformationssysteme sollen weiter verbessert werden.

Dem ÖPNV-Bevorrechtigungen erteilen.
Bevorrechtigungen an Kreuzungen sind ein bekanntes Instrument, um den ÖPNV zu beschleunigen und attraktiver zu machen. In Karlsruhe wird dies jedoch nicht konsequent umgesetzt. Hier liegen Potenziale für eine Verbesserung des Angebots. Darüber hinaus ermöglicht dies eine energiesparendere Fahrweise von Bus und Bahn.

Nachtverkehr ausbauen.
Wir setzen uns dafür ein, dass es auch unter der Woche ein Angebot gibt, um mit dem ÖPNV spätnachts nach Hause zu kommen. Für Karlsruhe als Stadt mit vielen Student*innen ist offensichtlich, dass hier ein Angebot fehlt, das andere Unistädte vorweisen können. Genauso ist ein Nachtverkehr auch für Berufstätige in Schichtarbeit eine Alternative, die heute fehlt. Ein neuer Nachtverkehr bedeutet nicht automatisch eine Wiederbelebung der Nightliner in ihrer alten Form. Mit neuen Formen der Mobilität wie On-Demand-Verkehren, Sammeltaxis oder in Zukunft autonomen Kleinbussen stehen kostengünstigere Alternativen zur Verfügung.

Straßenbahnnetz erweitern.
Wir wollen, dass mittelfristig alle Stadtteile gut an das Straßenbahnnetz angebunden werden und die wichtigen Ziele wie die Innenstadt und der Hauptbahnhof schnell zu erreichen sind.

Dazu gehört auch eine schnelle Verbindung von Neureut zum Hauptbahnhof über die zu reaktivierende Hardtbahn von Mühlburg nach Neureut. Zudem ist die Anbindung von Neureut Kirchfeld überfällig. Die Verlängerung der Tram-Linie 1 muss dabei das neue Wohngebiet Neureut Zentrum III von Beginn an erschließen. Dazu kommen Ausbauvorhaben im Süden entlang der Pulverhausstraße für eine bessere Anbindung von Grünwinkel oder der Bau einer Straßenbahnstrecke auf der Stuttgarter Straße. Diese Projekte unterstützen wir vollumfänglich und setzen uns für eine zügige Umsetzung ein.

Wenn Straßenbahnen neu gebaut oder saniert werden, wollen wir überall soweit technisch möglich mit Rasengleisen einen Beitrag für die Klimaanpassung und die Biodiversität leisten.

Öffentlichen Verkehr elektrifizieren.
Die Karlsruher Straßenbahnen fahren bereits elektrisch mit Ökostrom und sind damit damit ein großer Klimaschützer. Wir unterstützen den bereits begonnenen Umstieg der Busflotte der VBK auf elektrische und damit saubere und leisere Fahrzeuge. Sukzessive sollen alle Busse elektrisch betrieben werden. Der Einsatz elektrischer Busse soll zukünftig dann auch für Busverkehre privater Busunternehmen im städtischen Auftrag verpflichtend werden. Darüber hinaus möchten wir, dass bei der Vergabe neuer Taxi- oder Mietwagenlizenzen der Einsatz elektrischer Fahrzeuge zur Bedingung wird.

ÖPNV zugänglicher machen.
In den letzten Jahren haben das Deutschlandticket und das JugendticketBW (heute: D-Ticket JugendBW) die Grenzen der Verkehrsverbünde verschwimmen lassen. Beide Angebote sind nahezu für alle bisherigen Nutzer*innen des ÖPNV günstiger als vorherige Abos. Tickets und Tarife stellen nicht nur aus finanzieller Sicht eine Hürde dar, sondern auch in Form von Vielfalt und Komplexität. Wir setzen uns dafür ein, diese Zugangshürde durch Vereinfachung der Tarifstruktur abzubauen.

Schwarzfahren entkriminalisieren.
Noch immer wird in Deutschland das Fahren ohne Fahrschein als Straftat geahndet. Hiervon sind statistisch betrachtet vor allem die ärmsten Menschen und Menschen in sehr schwierigen Lebenssituationen betroffen. Wir wollen, dass die Karlsruher Verkehrsunternehmen nur noch das
sogenannte erhöhte Beförderungsentgelt verlangen, aber keine Strafanzeige mehr stellen, um die Situation der betroffenen Menschen nicht weiter zu verschlimmern.

Unsere zentralen Forderungen und Ideen auf einen Blick:

Ausweitung des Nachtverkehrs
Barrierefreien Ausbau des ÖPNV beschleunigen
Ausbau des Stadtbahn- und Straßenbahnnetzes nach Neureut-Kirchfeld und Grünwinkel

Radverkehr

Wir setzen uns für die konsequente Förderung des Radverkehrs in Karlsruhe ein. Seit der Verabschiedung des ersten Radverkehrskonzepts vor fast 20 Jahren hat sich einiges getan. Heute wird fast ein Drittel aller Wege in Karlsruhe mit dem Fahrrad zurückgelegt. Mit dem 2021 beschlossenen Programm für aktive Mobilität haben wir den Grundstein gelegt, um das Radfahren weiter zu verbessern. Dies ist aus klimapolitischer Sicht dringend notwendig. Die Verkehrswende setzt voraus, dass der Umstieg vom Auto auf andere Verkehrsmittel erfolgt. Dieser Umstieg kann nur gelingen, wenn die Alternativen aus praktischen Gründen wie Flexibilität, Zeit- und Kostenersparnis besser sind.

Standards für Radrouten sicherstellen.
Die bestehende Radinfrastruktur stößt aus verschiedenen Gesichtspunkten an ihre Grenzen. Das gestiegene Radverkehrsaufkommen und die unterschiedlichen Geschwindigkeiten von E-Bikes und Lastenrädern erfordern mehr Platz. Daher fordern wir, dass auf allen Radrouten mindestens die geltenden Standards angewendet werden. Wenn deutlich mehr Radverkehr erwartet wird, ist eine breitere Radinfrastruktur notwendig, selbst wenn dies zu Lasten des Kfz-Verkehrs geht.

Auto-Durchgangsverkehr reduzieren.
In Straßen, die hauptsächlich für den Radverkehr vorgesehen sind und für den Autoverkehr nur eine Erschließungsfunktion bieten, sollte der Kfz-Durchgangsverkehr durch modale Filter verhindert werden. Solche modalen Filter können (automatische) Poller oder andere physische Durchfahrtssperren sein. In Karlsruhe existieren solche Lösungen bereits am Zirkel oder in der Humboldtstraße. Wenn der Durchgangsverkehr reduziert wird, gibt es auch ohne große Umbauten mehr Platz für den Radverkehr. Dies ist eine einfache Lösung zur Verbesserung und Aufwertung von Fahrradstraßen, ebenso wie die konsequente Markierung und Bevorrechtigung.

Sicherheit von Fußgänger- und Radfahrer*innen erhöhen.
Durch das gestiegene Radverkehrsaufkommen treten immer häufiger Konflikte zwischen Radfahrer*innen und Fußgänger*innen auf. Ein typisches Beispiel ist das Radfahren auf Gehwegen. Dies geschieht oft auf Straßen mit schlechter Radinfrastruktur oder dort, wo die Wegeverbindungen kompliziert oder unvollständig sind. Dies hängt oft mit dem subjektiven Sicherheitsempfinden der Radfahrer*innen zusammen. Wenn sie sich auf der Straße unsicher fühlen, weichen sie oft auf Gehwege aus, meist zum Nachteil der Fußgänger*innen. Wir GRÜNE wollen Lösungen finden, die objektiv die Sicherheit erhöhen und das subjektive Sicherheitsempfinden verbessern. Dazu gehören geschützte Radfahrstreifen und Kreuzungen nach niederländischem Vorbild. Mit solchen Maßnahmen verbessern wir gleichzeitig die Situation für Fußgänger*innen.

Bürger*innenwünsche umsetzen.
Der Fuß- und Radentscheid hat es geschafft, die Belange von Fußgänger*innen und Radfahrer*innen zusammenzudenken und hat damit große Unterstützung erfahren. Wir wollen die Ziele der Bürger*inneninitiative verfolgen, auch wenn diese formal nicht für zulässig erklärt wurde. Auch regelmäßige Umfragen wie der ADFC-Fahrradklimatest geben uns Aufschluss darüber, welche Probleme angegangen werden müssen. Unter anderem lernen wir daraus, dass in Sachen Diebstahlsicherheit und Kontrolle von Falschparker*innen auf Radwegen noch viel zu tun ist.

Radverkehrsnetz evaluieren und ausbauen.
Neben der kontinuierlichen Verbesserung einzelner Orte wollen wir auch das bestehende Radverkehrsnetz evaluieren. Dazu gehört eine Analyse, wie weit wir mit der Umsetzung gekommen sind, ebenso wie die Berücksichtigung neuer Stadtviertel und wichtiger Ziele, die vor etwa 20 Jahren vielleicht noch weniger wichtig waren. Wir wollen auch die aktuellen, sehr konkreten Pläne für Radschnellwege von Karlsruhe nach Ettlingen bzw. Rastatt in dieses Netz einbeziehen.

Radvorrangrouten schaffen.
Die Radschnellwege enden derzeit an der noch nichtexistierenden Radringroute, sodass diese für die Karlsruher*innen zunächst nur einen geringen Nutzen haben. Daher fordern wir, dass die Stadt die überörtlichen Planungen aufgreift, um eine Nord-Süd- und eine Ost-West-Route zu entwickeln, die als Radvorrangroute auf dem Standard von Radschnellwegen auch durch das Stadtgebiet führt. Dieser Standard soll auch auf die Radringroute angewendet werden. So werden das Fahrrad und das E-Bike auch auf längeren Strecken im Stadtgebiet zu einer besseren Alternative.

Fahrradparken verbessern.
Auch auf unsere Initiativen hin wurden bereits viele Verbesserungen für das Abstellen von Fahrrädern erreicht. Doch weiterhin sind die Bedingungen an vielen Stellen in der Stadt unbefriedigend. Wir setzen uns dafür ein, dass besonders in Wohngebieten, in der Innenstadt und an ÖPNV-Haltestellen sichere und teils überdachte Abstellmöglichkeiten geschaffen werden. Auch für breitere Fahrräder wie Lastenräder sind geeignete Abstellplätze vorzusehen.

Unsere zentralen Forderungen und Ideen auf einen Blick:

Mehr echte Fahrradstraßen für eine klare Bevorrechtigung des Radverkehrs
Eigene Karlsruher Standards für gute Radwege etablieren
Radvorrangrouten als übergeordnete und hochwertige Radverbindungen durch die Stadt

Fußverkehr

Wir gehen jeden Tag zu Fuß, sei es nur der kurze Weg zum Parkplatz oder zur Haltestelle. Unser Ziel ist es, dass Fußwege komfortabel und sicher sind. Wir wollen sichergehen, dass Menschen, die auf Hilfsmittel wie Rollstühle oder Rollatoren angewiesen sind, oder die einen Kinderwagen schieben, überall gut vorankommen. Gute Fußwege sind konfliktfreie und barrierefreie Fußwege.

Bedingungen für Fußverkehr verbessern.
2021 wurde mit dem Karlsruher Programm für Aktive Mobilität erstmals eine Strategie und Zielsetzung für den Fußverkehr beschlossen. Durch den Fuß- und Radentscheid wurden 2023 über 17.000 gültige Unterschriften gesammelt, was ausreicht für ein Bürger*innenbegehren. Es ist klar, dass sich viele Karlsruher*innen bessere Bedingungen für den Fußverkehr wünschen.

Maßnahmen für besseren Fußverkehr ergreifen.
Nach dem Beschluss des Programms für Aktive Mobilität müssen die einzelnen Maßnahmen konsequent umgesetzt werden. Für den Fußverkehr bedeutet dies beispielsweise, ausreichend breite Gehwege und regelmäßige Querungsmöglichkeiten zu schaffen. Hier gilt, es einen eigenen Standard zu etablieren, weil für die Häufigkeit von Querungsstellen kein Regelwerk mehr existiert. Dazu sollen die Ampelschaltungen an großen Kreuzungen so optimiert werden, dass Fußgänger*innen und Radfahrer*innen diese zügiger überqueren können. An kleinen Kreuzungen, vor allem in Wohngebieten, wollen wir durch kleine bauliche Maßnahmen wie die Anhebung der Fahrbahn auf das Gehwegniveau (Aufpflasterungen) dafür sorgen, dass Fußgänger*innen einen Vorrang erhalten.

Konflikt- und barrierefreie Fußwege planen.
Gute Fußwege sind konfliktfrei und barrierefrei. Häufig werden Gehwege beispielsweise für Verkehrsschilder genutzt, was zulasten des Fußverkehrs geht. Das wollen wir ändern. Auch die Konflikte
zwischen Rad- und Fußverkehr wollen wir reduzieren, indem die Wege klar getrennt werden. Auf Schulwegen sind mit Hilfe von Schulwegeplänen die Bedingungen zu verbessern. Hier sind gerade gute Sichtbeziehungen an Kreuzungen und Querungsstellen wichtig.

Aufenthaltsmöglichkeiten schaffen.
Entlang der Fußwege wollen wir für mehr Aufenthaltsmöglichkeiten sorgen, die zum Schlendern und Verweilen einladen. Sitzgelegenheiten und Pocket Parks oder andere Umnutzungen vor allem von
Stellplätzen können einer Straße und damit auch einem Gehweg ein ganz anderes Erscheinungsbild geben. Dies wollen wir durch eine verbesserte Wegweisung für Fußgänger*innen ergänzen. Alles in allem muss die Mobilitätsplanung besser koordiniert sowie die neu gesetzten Prioritäten in diese Planung einbezogen werden. Ein Amt für Mobilität kann hier Abhilfe schaffen.

Unsere zentralen Forderungen und Ideen auf einen Blick:

Mehr Querungsmöglichkeiten für Fußgänger*innen
Fußwegenetz und Aufenthaltsqualität zusammen denken
Verbesserte Ampelschaltungen vor allem an großen Straßen und Kreuzungen für Fußgänger*innen

Motorisierter Individualverkehr

Die Förderung des motorisierten Individualverkehrs (MIV) war lange Zeit oberstes Ziel städtischer Verkehrsplanung. Mehrspurige innerstädtische Straßen und überdimensionierte Kreuzungen zeugen immer noch davon, dass die Sicherheit und die Leichtigkeit des Autoverkehrs oberste Planungsprämissen waren. Doch diese Ziele gehören glücklicherweise der Vergangenheit an, der Karlsruher Gemeinderat hat bereits wesentliche Veränderungen ins Auge gefasst. Dennoch geht die Umsetzung zu zaghaft voran.

Lebensqualität steigern.
Planungen für die städtische Mobilität und damit auch den Autoverkehr in Karlsruhe sollen sich zukünftig an übergeordneten Zielen des Klima- und Umweltschutzes sowie der Verbesserung der Lebensqualität ausrichten. Für uns GRÜNE ist das Auto nur eines von vielen Verkehrsmitteln, nur in den seltensten Fällen ist es die beste oder einzige Alternative. Mit dem Karlsruher Programm für Aktive Mobilität haben wir als Ziele formuliert, dass der Anteil der Wege (Modal Split), die mit dem Auto zurückgelegt werden, von heute über 30 % auf 15 % im Jahr 2035 zurückgehen soll. Dies ist vor allem für die Lebensqualität in der Stadt ein großer Gewinn. Aus Sicht des Klimaschutzes muss nicht nur der Anteil der Wege, sondern auch deren Länge, also insgesamt die Verkehrsleistung betrachtet werden. In dieser Zielgröße soll der Anteil des Autoverkehrs von heute 50 % auf 30 % bis 2030 zurückgehen. Wir GRÜNE unterstützen diese bereits beschlossenen Ziele und wollen diese so früh wie möglich erreichen.

Klimaneutrale Mobilität vorantreiben.
Dafür wollen wir einen sogenannten Klimamobilitätsplan erarbeiten. Dies ist ein moderner Verkehrsentwicklungsplan, der den Klimaschutz ernst nimmt. Die Erarbeitung des Plans wird durch das Land Baden-Württemberg gefördert, wenn die Zielszenarien eine klimaneutrale Mobilität in der Stadt vorsehen. In einem solchen Plan werden alle Verkehrsmittel berücksichtigt.

Zweite Rheinbrücke verhindern.
Für uns GRÜNE ist klar, dass längst überholte Vorhaben, wie eine zweite Rheinbrücke mit Querspange oder die Südumfahrung Hagsfeld keine Zukunft mehr haben und sich nicht in diesem Klimamobilitätsplan wiederfinden dürfen. Ebenso darf es auch nicht darum gehen, sogenannte Engpässe für den Autoverkehr zu beseitigen, denn dies führt zu mehr Verkehr und damit zu neuen Engpässen. Daher werden wir auch keine weiteren neuen Straßenbauprojekte unterstützen.

Rechtliche Möglichkeiten ausschöpfen.
Neben baulichen Maßnahmen wollen wir zusätzlich administrative und rechtliche Instrumente nutzen, um die Mobilität in Karlsruhe besser zu steuern. Sobald das Land es uns ermöglicht, wollen wir durch Instrumente wie eine City-Maut oder Nahverkehrsabgabe das Autofahren zu Gunsten des ÖPNV bepreisen. Dies trifft vor allem diejenigen, die mit dem Auto von außerhalb nach Karlsruhe fahren, weil die Karlsruher*innen bereits heute schon viel häufiger nicht mit dem Auto unterwegs sind. Ergänzend wollen wir die Karlsruher*innen vor allem in ihrem Wohnumfeld durch mehr Tempo 30-Zonen besser vor dem Straßenlärm schützen. Karlsruhe hat bereits den Appell der Initiative für Lebenswerte Städte durch angemessene Geschwindigkeiten unterschrieben und damit den Bund zu weiteren Gesetzesänderungen aufgefordert. Hier wollen wir weiter am Ball bleiben.

Unsere zentralen Forderungen und Ideen auf einen Blick:

Keine Unterstützung neuer Straßenbauprojekte
Klimamobilitätsplan als neue Leitlinie für städtische Infrastrukturprojekte
Mehr Tempo 30 für einen sichereren und leiseren Stadtverkehr

Parken

Öffentlicher Raum ist begrenzt, und es ist eine zentrale kommunalpolitische Aufgabe, über die Verteilung und Nutzung dieses Raumes zu entscheiden. Wir GRÜNE möchten, dass der öffentliche Raum von allen Menschen aktiv genutzt werden kann. Das kostenlose Abstellen von Privateigentum, insbesondere von Autos, die oft auf einer Fläche der Größe eines Kinderzimmers stehen, sollte nicht dazu gehören. Dieser Raum steht dann der Allgemeinheit nicht mehr zur Verfügung.

Parkgebühren ausweiten.
Das laufende Projekt für ein stadtweites Parkraummanagement sollte schnell abgeschlossen werden. Ziel ist es, die Parkraumbewirtschaftung schrittweise auf das gesamte Stadtgebiet auszuweiten, beginnend mit den Gebieten mit den größten Flächenkonflikten. Dabei sollte eine Regelung für Anwohner*innen getroffen werden, die ihnen einen ermäßigten Preis im Vergleich zu Stunden- oder Tagestickets bietet. Dies könnte durch Anwohnerparken oder, wo dies rechtlich nicht möglich ist, durch ein Jahresticket
zum gleichen Preis erreicht werden. Dabei berücksichtigen wir die Interessen aller, wie zum Beispiel von Besucher*innen oder dem Gewerbe.

Parkraum umverteilen.
Mit Parkraumbewirtschaftung allein wird der öffentliche Raum jedoch nicht umverteilt. In dicht besiedelten Gebieten könnten Quartiersgaragen errichtet oder Vereinbarungen mit privaten Parkhausbetreiber*innen getroffen werden. Quartiersgaragen sind jedoch nur dann eine Alternative, wenn gleichzeitig Parkplätze am Straßenrand entfallen und eine neue Nutzung wie Fahrradwege oder Grünflächen eingerichtet wird. Preislich müssen Quartiersgaragen wettbewerbsfähig zum Anwohnerparken oder einem Jahresticket sein. Außerdem sollen auf heutigen Parkplätzen Ladezonen entstehen, damit Lieferdienste, Handwerksbetriebe oder Pflegedienste legale Haltemöglichkeiten finden, ohne die Verkehrssicherheit anderer zu beeinträchtigen.

Parkraum begrenzen.
Das Parkraummanagement sollte auch ein Ziel enthalten, wie viele (öffentliche) Parkplätze insgesamt noch zur Verfügung stehen sollen. Mit dem Programm für Aktive Mobilität hat der Gemeinderat klare Ziele dafür festgelegt, mit welchen Verkehrsmitteln welcher Prozentsatz der Wege zurückgelegt werden soll (Modal Split). Demnach soll bis 2035 nur noch für etwa 15 % der Wege das Auto genutzt werden, statt derzeit ca. 30 %. Langfristig bedeutet dies, dass auch nur noch die Hälfte der Parkplätze im öffentlichen Raum benötigt wird.

Kontrollen ausweiten.
Parkraummanagement kann jedoch nur funktionieren, wenn der Parkraum konsequent kontrolliert wird. Es geht dabei nicht nur um die Gebühren dieser wertvollen städtischen Flächen, sondern auch um die Sicherheit aller Verkehrsteilnehmer*innen. Daher hat der Bundesrat vom Bundesverkehrsministerium gefordert, Scan-Fahrzeuge ähnlich wie in anderen europäischen Ländern zu erlauben. Durch diese teilautomatisierte Überwachung des Parkraums können die Mitarbeiter*innen der Verkehrsbehörde effizienter arbeiten. Wir möchten diese Fahrzeuge so bald wie möglich in Karlsruhe einsetzen, idealerweise als vorgezogenes Modellvorhaben.

Stellplatzsatzung umsetzen.
Derzeit muss bei den meisten Wohnbauvorhaben mindestens ein Stellplatz pro Wohnung geschaffen werden. Im Rahmen eines Bebauungsplans kann die Anzahl der Stellplätze aufgrund guter ÖPNV-Anbindung oder eines Mobilitätskonzepts für das Baugebiet reduziert werden. Auch die Struktur der Bewohner*innen kann berücksichtigt werden. Bei Neubauvorhaben im Innenbereich ohne neuen Bebauungsplan ist dies jedoch nicht möglich. Daher möchten wir mit einer Stellplatzsatzung alternative Regelungen zur Reduktion der Stellplätze schaffen. Der Verzicht auf Stellplätze in Tiefgaragen führt zu geringeren Baukosten und damit zu niedrigeren Mieten.

E-Ladeinfrastruktur ausbauen.
Im Rahmen der Antriebswende sollte für die verbleibenden oberirdischen Stellplätze die E-Ladeinfrastruktur ausgebaut werden, damit auch Mieter*innen in Mehrfamilienhäusern ohne Garagen ein E-Auto anschaffen können. Dazu sollte das städtische Konzept für die ELadeinfrastruktur um Normalladesäulen in Wohngebieten erweitert werden. Bisher werden vor allem Schnellladeparks an Hauptstraßen betrachtet.

Unsere zentralen Forderungen und Ideen auf einen Blick:

Parkraummanagementkonzept für die gesamte Stadt umsetzen
Der Ausbau der E-Ladeinfrastruktur unter Beachtung der städtebaulichen Struktur
Stellplatzsatzung für eine alternative Regelung von Stellplätzen bei Neubauvorhaben

Sharing

Geteilte Mobilität bietet viele Vorteile für die Gesellschaft. Wenn Fahrzeuge von mehreren Personen genutzt werden, werden sie effizienter genutzt und stehen weniger herum. Durchschnittlich werden Autos weniger als eine Stunde am Tag genutzt, den Rest der Zeit nehmen sie oft öffentlichen Raum ein. Carsharing reduziert den Platzbedarf für den Autoverkehr und macht Flächen für andere Verkehrsmittel oder Grünflächen frei. Zudem ermöglicht Carsharing die Auswahl des passenden Fahrzeugs für den jeweiligen Einsatz, wie beispielsweise ein anderes Fahrzeug für einen Baumarkteinkauf als für einen Wochenendausflug. Damit bietet Carsharing sogar eine größere Flexibilität als ein privates Auto.

Ausbau von Carsharing-Stellplätzen.
Wir haben in der letzten Ratsperiode darauf hingewirkt, dass die Verwaltung die neue rechtliche Möglichkeit zur Ausweisung von expliziten Carsharing-Stellplätzen nutzt. Dies erleichtert das Finden von Parkplätzen für Carsharing-Autos und bevorzugt diese. Nun muss die Weiterentwicklung folgen, bei der Carsharing-Stellplätze für einzelne Anbieter, in Karlsruhe fast ausschließlich Stadtmobil, ausgewiesen werden können. Dies erhöht die Sichtbarkeit und reduziert das häufige Falschparken auf diesen Parkplätzen. In diesem Zusammenhang sollen ausgewiesene Carsharing-Stellplätze verstärkt mit E-Ladesäulen ausgestattet werden, um die Energiewende auch im Carsharing voranzutreiben.

E-Scooter-Konzept erarbeiten.
Elektrokleinfahrzeuge, besser bekannt als EScooter, stellen eine neue Herausforderung dar. Sie bieten neue Nutzungsmöglichkeiten und erleichtern für einige Menschen den Umstieg auf den ÖPNV, da der Weg zur Haltestelle verkürzt wird. Allerdings wurden diese neuen Verkehrsmittel oft ohne Plan in den öffentlichen Raum eingeführt. E-Scooter stellen oft Stolperfallen auf Gehwegen dar. Hier besteht Handlungsbedarf, der nur im Dialog mit den E-Scooter-Anbieterinnen angegangen werden kann.

Radsharing ausweiten.
Die KVV.nextbike-Fahrräder werden häufig genutzt. Daher halten wir eine Ausweitung des Angebots für sinnvoll. Dies sollte durch eine kontinuierliche Erweiterung der Abstellzonen und die Einführung eines Angebots an Lastenfahrrädern in Karlsruhe erreicht werden.

Die Verknüpfung von verschiedenen Mobilitätslösungen, beispielsweise über die KVV-Regiomove-App, soll weiter ausgebaut und verbessert werden.

Unsere zentralen Forderungen und Ideen auf einen Blick:

Anzahl an Carsharing-Stellplätzen erweitern
E-Scooterkonzept für sicheres Abstellen erarbeiten
Angebot für Leihlastenräder einführen

Naturschutz

Karlsruhe ist eine grüne Stadt mit einer außerordentlich hohen Vielfalt an Biotopen. Wir tragen daher eine besondere Verantwortung für den Erhalt und die Stärkung der Natur. Diese Aufgabe wollen wir mit vielfältigen, innovativen Ansätzen angehen und dabei die Bürger*innen mit einbeziehen.

Mit dem von uns beantragten Biodiversitätskonzept erfolgte 2019 eine umfassende Bestandsanalyse der Artenvielfalt in unserer Stadt sowie eine Darstellung ihrer Gefährdungen.

Wir GRÜNE setzen uns dafür ein, diese Gefährdungen zu überwinden und uns an den konkreten Handlungsempfehlungen des Biodiversitätskonzepts zu orientieren.

Bürger*innen für Naturschutz und Biodiversität gewinnen.
Wir wollen die positive Einstellung vieler Menschen zur Artenvielfalt und Begrünung in der Stadt nutzen, um sie für eine aktive Beteiligung am Naturschutz und Stadtgrün zu gewinnen. Dazu sollten mehr Workshops und Exkursionen zur Wissensvermittlung angeboten werden.

Das Angebot für Baum-, Wiesen-, Streuobst-, sowie Bachpat*innen, Pat*innen für die Pflege von Gehölzbeständen und Biodiversitätsbotschafter*innen soll ausgeweitet werden. Es sollen auch mehr Informationen über „alte Sorten“ im Gemüseanbau über die Kleingärten erfolgen, um den Rückgang der alten, resistenten Arten aufzuhalten und zur Erhöhung der Artenvielfalt beizutragen.

Naturnahe Mahd ausweiten.
Karlsruhe hat sich zunehmend zu einem Refugium für Insekten entwickelt, da auf unseren Grünflächen keine Pestizide eingesetzt werden und der naturnahe, insektenfreundliche Rückschnitt in den letzten Jahren auf Initiative von uns GRÜNE ausgeweitet wurde. Diese Entwicklung wollen wir weiter fördern.

Stadtbiotopkartierung und Biotopvernetzung erreichen.
Das Ziel eines Biotopverbundsystems von den Bergdörfern bis zum Rhein ist immer noch nicht erreicht. Vor allem fehlt noch die im Biodiversitätskonzept geforderte Stadtbiotopkartierung, mit der Trittsteine für die Artenvielfalt von Flora und Fauna gesichert werden können. Wir setzen uns dafür ein, dass die überfällige Stadtbiotopkartierung in der nächsten Ratsperiode durchgeführt wird.

Schulgärten für Kitas und Schulen ausbauen.
Wir wollen erreichen, dass alle städtischen Kitas und Schulen einen Schulgarten oder Biodiversitätsprojekte einrichten können. Dazu sollen sie ein Starterbudget für Pflanzen und Geräte sowie eine fachpädagogische Beratung erhalten. Niedrigschwellige Projekte wie Biodiversitäts-Trockenmauern sollen ebenfalls berücksichtigt werden.

Urban Gardening ausweiten.
Nicht alle Bürger*innen besitzen einen Garten oder einen großen Balkon. Die Flächen der Kleingärten reichen nicht aus, um allen interessierten Bürger*innen einen Zugang zum Gärtnern zu ermöglichen. Es gibt bereits gute Beispiele in Karlsruhe für gemeinschaftliches Gärtnern auf öffentlichen Flächen, wie z.B. die Fächergärten in der Oststadt oder der Mitmach-Garten in Rüppurr. Wir setzen uns dafür ein, dass Urban Gardening auf öffentlichen Flächen, auch temporären, ausgeweitet wird. Die Stadt sollte
proaktiv Flächen anbieten und nicht nur auf Nachfrage reagieren.

Pilotprojekt „Essbare Stadt“ starten.
Wir halten die Idee der „Essbaren Stadt“, wonach der Stadtraum auch für den Anbau von Lebensmitteln genutzt wird, für gut geeignet, um Bürger*innen wohnortnah die Möglichkeit zum Gärtnern zu geben. Wir setzen uns dafür ein, dass die Stadt Pilotprojekte auf Nachfrage von Bürger*innen, die ein Konzept dafür vorlegen, zulässt. Sie sollte dafür auch bei den großen Wohnbaugesellschaften werben.

Unsere zentralen Forderungen und Ideen auf einen Blick:

Schulgärten für Kitas und Schulen ausbauen
insektenfreundliche Mahd ausweiten
Garten- und Grünflächen für alle Bürger*innen schaffen

Umweltschutz

In einer Zeit, in der die ökologischen Herausforderungen immer drängender werden, stehen wir für einen konsequenten Umweltschutz ein. Mit einem klaren Blick auf die Zukunft möchten wir gemeinsam mit den Bürger*innen, Unternehmen und anderen Akteur*innen eine lebenswerte, nachhaltige Stadt schaffen, in der Umweltschutz nicht nur ein Wort ist, sondern gelebte Verantwortung für kommende Generationen bedeutet.

Luft sauber halten.
Saubere Luft ist eine Voraussetzung für gesundes Leben von Mensch und Umwelt. Um die Lebensqualität weiterhin konsequent zu verbessern, setzen wir uns für eine Reduktion der Luftverschmutzung in und um Karlsruhe ein. Dazu zählt, flächendeckend die EU- und WHO-Grenzwerte einzuhalten. In Karlsruhe liegt auch die Immissionskonzentration von Stickstoffdioxid mittlerweile im Jahresdurschnitt deutlich unter dem EU-Grenzwert von 40 µg/m³, wodurch die Rechtsgrundlage für eine Umweltzone entfallen ist. Daher sehen wir hier die Notwendigkeit, dass die Grenzwerte auf EU-Ebene an die WHO-Empfehlung von 10 μg/m3 angepasst werden.

Die Luftqualität kann im Allgemeinen in Karlsruhe als gut betrachtet werden und die Luftqualität hat sich durch den Luftreinehalte-Aktionsplan und weitere Maßnahmen – wie zum Beispiel schärfere EU-Abgasrichtlinien für den motorisierten Verkehr – stetig verbessert. Doch sind die Feinstaubbelastungen an stark befahrenen Straßen vereinzelt immer noch zu hoch.

Während die Lage von Karlsruhe im Rheintal den Luftaustausch durch die Inversionswetterlagen erschwert, sind es hauptsächlich der motorisierte Verkehr und industriellen Großemittenten im Karlsruher Westen, die zur Luftbelastung beitragen. Deswegen setzen wir uns für eine konsequente Verkehrswende ein, die 17 das Ziel hat, den motorisierten innenstädtischen Straßenverkehr zu reduzieren (siehe dazu Kapitel Verkehr). Darüber hinaus wird auch die ortsansässige Industrie ihren Beitrag leisten müssen, insbesondere dadurch, dass sie die technischen Möglichkeiten zur Reinigung ihrer Emissionen ausschöpft und künftige technische Entwicklungen frühzeitig antizipiert. Denn Engagement für Luftreinhaltung darf trotz der damit verbundenen, notwendigen Investitionen nicht nachlassen. Eine Verpflichtung von Unternehmen, kommunalen Verantwortungsträgern und Aufsichtsbehörden im Land würde der Industrie die notwendige Planungssicherheit geben und gleichzeitig den langfristigen Schutz der Luft gewährleisten.

Lärm reduzieren.
Stille ist ein kostbares Gut, denn zu viel Lärm macht krank. Die Stressbelastung durch Lärm kann erheblichen Einfluss auf die Gesundheit von Mensch und Tier haben. Deswegen ist Lärmschutz – vor allem zu den Nachtzeiten – besonders wichtig.

Hauptverursacher sind meist der PKW- und LKW-Verkehr. Durch die angestrebte Verkehrswende – den Ausbau des ÖPNV und des Radverkehrs sowie die Reduzierung des Autoverkehrs – hin zur Aktiven Mobilität in der Stadt wird Verkehrslärm weiter reduziert. Maßnahmen wie die Ausweitung von Tempo 30 im kompletten Stadtgebiet und von Fahrradstraßen sorgen auch für einen leiseren Verkehr. An großen Verkehrsachsen und in unmittelbarer Nähe des Schienenverkehrs kann die Situation durch aktive (zum Beispiel Lärmschutzwände oder Flüsterasphalt) und passive (zum Beispiel Schallschutzfenster) Lärmschutzmaßnahmen punktuell verbessert werden. Auch Straßenbahnen erzeugen Lärm und Erschütterungen. Bei neuen Strecken und bei Sanierungen bestehender Strecken in der Nähe von Wohnhäusern setzen wir uns für lärm- und erschütterungsreduzierende Bauweisen nach dem neuesten Stand der Technik ein.

Mit dem Lärmaktionsplan hat Karlsruhe bereits ein gutes Instrument, um unter Einbindung der Bevölkerung den Lärm in Karlsruhe wirksam zu verringern. Die bisher im Lärmaktionsplan festgelegten Ziele sind uns aber noch nicht ambitioniert genug – die Schwelle für Eingriffe muss schrittweise gesenkt werden. Auch die Deutsche Bahn ist in die Pflicht zu nehmen. Die in den letzten Jahren gebauten Lärmschutzwände waren ein wichtiger, aber nur ein erster Schritt. Bei zunehmendem Zugverkehr durch den Ausbau der Schieneninfrastruktur zwischen Mannheim und Karlsruhe muss auch der Lärmschutz verbessert werden. Es ist für uns GRÜNE ein wichtiges Anliegen, dass in einem so dicht besiedelten Raum die Bevölkerung durch übergesetzliche Lärmschutzmaßnahmen geschützt wird. Nur so kann ein für einen nachhaltigen Güterverkehr enorm wichtiges Projekt konstruktiv weiter geplant werden.

Bodenschutz und Erhaltung
Boden erfüllt eine Vielzahl wichtiger Funktionen: von der Speicherung klimaschädlicher Gase bis zur Bereitstellung von Nahrungsmitteln. Er trägt zum Hochwasserschutz bei und schützt das Grundwasser vor Schadstoffen. In seiner Vielfalt dient er als Lebensraum für seltene Pflanzen und Tiere. Der sparsame Umgang mit Grund und Boden ist daher wichtige Leitlinie grüner Politik.

Moorböden schützen.
Wir wollen die natürlichen Funktionen und die Fruchtbarkeit des Bodens erhalten und fördern. Denn Humus bindet Treibhausgase in hohem Maße. Humusanreicherung ist somit ein Beitrag zum Klimaschutz. Das gilt auch für die noch vorhandenen Moorböden im Stadtgebiet (zum Beispiel das Weingartener Moor, die Moorflächen bei Neureut, der Elfmorgenbruch), die neben ihrem Wert als naturnaher Lebensraum als Treibhausgasspeicher geschützt werden müssen.

Nachverdichtung verstärkt nutzen.
Einmal versiegelte Flächen gehen dem Naturhaushalt meist unwiederbringlich verloren. Das wiederum hat Auswirkungen auf das städtische Klima. Flächensparende Bauweisen, stadtklimaverträgliche Innenentwicklung und Verzicht auf flächenintensive Straßenbau- und Infrastruktur-Maßnahmen tragen deshalb zum Bodenerhalt bei. Neue Bauprojekte sollen verstärkt auf Nachverdichtung und die Nutzung bereits versiegelter, aber brachliegender Flächen setzen.

Nachhaltige Anbaumethoden fördern.
Bei der Bodenbewirtschaftung treten wir für eine schonende und umweltverträgliche Land- und Waldwirtschaft ein. Deshalb unterstützen wir Landwirte bei der Umstellung auf ökologische und nachhaltige Anbaumethoden, um den Boden vor Erosion und Übernutzung zu schützen.

Altlasten sanieren.
In Karlsruhe wissen wir schon heute um über 2.000 Fälle von Bodenbelastungen durch Altlasten. Um Gesundheitsgefahren für Mensch und Tier wirksam ausschließen zu können, ist das Wissen um das Bestehen solcher Bodenbelastungen eine Voraussetzung. Wir setzen uns daher dafür ein, dass das Altlastenkataster weiterhin systematisch überprüft und aktualisiert wird, um sicherzustellen, dass flächendeckend alle relevanten Altlasten erfasst sind.

Bewusstsein schaffen.
Neben konkreten Maßnahmen in den Bereichen Umwelt- und Naturschutz sehen wir es als kommunale Aufgabe, das Bewusstsein der Bürger*innen für den Wert von Umwelt und Natur im Stadtgebiet zu stärken. Dazu müssen Informationen über die Umweltsituation in Karlsruhe leicht zugänglich und gut verständlich verfügbar sein. Daran anknüpfend sollte die Stadt die Bürger*innen verstärkt über individuelle Handlungsmöglichkeiten informieren und aufzeigen, wie im Haushalt, bei der Gebäudesanierung, beim Konsum sowie bei der Freizeitund Urlaubsgestaltung Energie gespart werden kann.

Ehrenamtlichen Umweltschutz stärken.
In Fragen des Umweltschutzes, der Umweltinformation und auch der Verbraucher*innenberatung leisten viele Umweltgruppen und -verbände in Karlsruhe unverzichtbare Arbeit. Wir sprechen uns dafür aus, dass die Stadt ihre finanzielle und materielle Unterstützung für Gruppierungen, die im Umweltschutz tätig sind, aufstockt. Diese arbeiten überwiegend ehrenamtlich. Wie auch im Klimaschutz setzen wir uns für den
Austausch und die Vernetzung der lokalen Verbände und Initiativen ein.

Unsere zentralen Forderungen und Ideen auf einen Blick:

Luftqualität weiter verbessern
Weniger Lärm durch Verkehrswende
Bodenschutz durch sparsamen Umgang mit Flächen

Tierschutz

Wir GRÜNE stehen für einen verantwortungsvollen Umgang mit allen Tieren und einen starken Tierschutz. Denn auch in der Stadt sind viele Tiere zu Hause, die gerade aufgrund des besonderen städtischen Lebensumfelds unseren Schutz brauchen. Die kommunale Ebene bietet sich für konkrete, leicht vermittelbare Tierschutzarbeit besonders gut an, denn das Verständnis für einen fairen Umgang mit Tieren entsteht vor allem im unmittelbaren Kontakt mit Tieren.

Gutes Leben für Haus- und Heimtiere.
Es ist uns wichtig, dass Haustiere in unserer Stadt artgerecht gehalten werden. Auch auf kommunaler Ebene kann dieses Ziel unterstützt werden. Wir GRÜNE haben uns beispielsweise erfolgreich für die
Einrichtung eines kommunalen Tierschutzfonds eingesetzt. Dieser unterstützt die Arbeit von Tierschutzvereinen und Gnadenhöfen. Der ehrenamtlich organisierte Karlsruher Tierschutzverein mit seinem Tierheim spielt als städtischer Kooperationspartner eine herausragende Rolle im Tierschutz. Wir setzen uns dafür ein, dass die bewährte Kooperation beibehalten und das Tierheim weiter angemessen von der Stadt finanziell unterstützt wird. Das Gleiche gilt für die vielen kleineren Vereine, die Fundtiere aufnehmen und Tierauffangstationen betreiben.

Hunde und Katzen im Blick haben.
Im Juli 2023 wurde die Umsetzung der Katzenschutzverordnung auf unsere Initiative hin im Karlsruher Gemeinderat beschlossen. Die Bechippung und Kastration von Streunerkatzen reduzieren die Population und damit auch Krankheiten und Elend. Mit wesentlicher grüner Unterstützung wurde außerdem die umzäunte Hundeauslauffläche in der GünterKlotz-Anlage eingerichtet. Auf dieser Fläche können Hunde in einem geschützten Bereich gefahrlos miteinander spielen und sozial interagieren. Wir wollen, dass im westlichen Stadtgebiet eine weitere umzäunte Hundeauslauffläche eingerichtet wird.

Tierschutzrelevante Themen erweitern.
Auf grüne Initiative wurde der Runde Tisch Tierschutz und die Stelle einereines ehrenamtlichen kommunalen Tierschutzbeauftragten geschaffen. Damit gibt es seit Ende 2023 eine Ansprechperson für die Verwaltung sowie für Bürger*innen und auch für die zahlreichen Tierschutzvereine in Karlsruhe. Durch diese Stelle wollen wir in der kommenden Gemeinderatsperiode prüfen, ob die bisherige Tätigkeit um weitere tierschutzrelevante Themen erweitert werden sollte.

Stadttaubenkonzept umsetzen.
Wir GRÜNE wollen eine tierschutzgerechte Regulierung der Stadttaubenpopulation. Es ist ein grüner Erfolg, dass das seit vielen Jahren gut funktionierende Stadttaubenkonzept weiterentwickelt und um weitere betreute Taubenschläge ergänzt wurde. Dort werden die Tauben gefüttert und das Gelege ausgetauscht, sodass die Population reguliert werden kann. Wir setzen uns dafür ein, dass an weiteren geeigneten Orten mit hoher Taubenpopulation Taubenschläge errichtet werden, z.B. im Sanierungsgebiet Kaiserstraße West.

Artenschutzzentrum des Zoos Karlsruhe unterstützen.
Wir setzen uns dafür ein, dass im Karlsruher Zoo der Artenschutz weiter vorangetrieben wird. Der Zoo soll auch den Fortbestand einheimischer Wildtierarten sichern. Das Zookonzept sollte hinsichtlich der Haltung von Menschenaffen unter Berücksichtigung finanzieller und ethischer Einwände – insbesondere zur artgerechten Haltung – überarbeitet und weiterentwickelt werden.

Unsere zentralen Forderungen und Ideen auf einen Blick:

Ehrenamtlichen Tierschutz stärken und unterstützen
Weitere Flächen für Hundeauslauf schaffen
Tierfreundliche Regulierung der Taubenpopulation

Ökologische Landwirtschaft und kommunale Ernährungsstrategie

Wir haben uns bereits erfolgreich dafür eingesetzt, dass bis 2030 mindestens 30 bis 40 % der landwirtschaftlichen Betriebe auf ökologische Bewirtschaftung umstellen und dass freiwerdende städtische Pachtflächen prioritär an Biobetriebe verpachtet werden.

Ökologischen Landwirtschaft in Karlsruhe fördern.
Wir wollen die gewachsene Kulturlandschaft mit Bauernhöfen in Karlsruhe erhalten. Dies ermöglicht einen Beitrag für eine wohnortnahe, regionale Versorgung unserer Bürger*innen mit Lebensmitteln. Wir wollen, dass ökologisch bewirtschaftete Flächen von der Stadt nicht für andere Nutzungen in Anspruch genommen werden. Sollte dies in Ausnahmefällen unvermeidlich sein, sollen diese Betriebe Ersatzflächen bekommen.

Streuobstwiesen erhalten.
Wir machen uns dafür stark, dass die Streuobstwiesen in unserer Region erhalten bleiben. Auch dabei müssen regionale Kooperationen gestärkt werden. Für Schulen, Familien, Betriebe und Vereine sowie Freundeskreise sollten Anreize gesetzt werden, die Pflege und Ernte zu übernehmen, damit das wertvolle Obst genutzt wird. Dazu zählt unter anderem der Zugang zu Leihgerätschaften und Saftpressen. Besitzer von Streuobstbäumen können motiviert werden, ihre Bäume durch ein Schild zur Ernte freizugeben, wenn sie selbst keinen Bedarf oder keine Kapazitäten zur Ernte haben.

Klimaschutz und Ernährung.
Wir setzen uns ein für die Förderung einer gesünderen, ressourcenschonenden und pflanzenbetonten Ernährung, die Reduzierung der Lebensmittelverschwendung und die Förderung der ökologischen Landwirtschaft in der Region.

Kommunale Ernährungsstrategie umsetzen.
Als Stadt tragen wir die Verantwortung für Tausende von Schulessen und Essen in den Kantinen der Stadt sowie der städtischen Gesellschaften. Diesen Einfluss können wir nutzen. Wir setzen uns für eine kommunale Ernährungsstrategie ein. Diese hat das Ziel, allen Menschen in unserer Stadt eine gesunde und nachhaltige Ernährung zu ermöglichen.

Bioanteil erhöhen.
Mit den städtischen Kantinen wollen wir Zielvereinbarungen für die stufenweise Erhöhung des Bioanteils, die verbindliche Orientierung an den Empfehlungen der Deutschen Gesellschaft für Ernährung (DGE) (DGE) sowie die Einleitung der DGE-Zertifizierung abschließen.

Auf vegetarische und vegane Essensversorgung umstellen.
Wir haben bereits erreicht, dass an den Grund- und weiterführenden Schulen eine gesunde, nachhaltige und weitgehend vegetarische Essensversorgung angeboten wird. Darüber hinaus soll es Grund- und weiterführenden Schulen sowie Kitas ermöglicht werden, auf eine vollständig vegetarische Essensversorgung umzustellen. Auch vegane Angebote sollen an den Schulen bei Bedarf angeboten werden.

Regionale Ausschreibungen testen.
Derzeit besteht die Notwendigkeit, die Schulverpflegung EU-weit auszuschreiben. Dadurch kann nur wenig Einfluss auf regionale und saisonale Produkte sowie Qualität genommen werden. Wir setzen uns deshalb für Pilotprojekte an einzelnen Schulen ein, die eine Eigenbewirtschaftung bei der Schulverpflegung wünschen, um Kooperationen mit regionalen Unternehmen zu erproben.

Unsere zentralen Forderungen und Ideen auf einen Blick:

Gesünderes und nachhaltigeres Essen in öffentlichen Kantinen durch eine kommunale Ernährungsstrategie
Transportwege in öffentlichen Ausschreibungen ehrlich bepreisen, um regionale Unternehmen zu stärken
Bei der Vergabe landwirtschaftlicher Pachtflächen ökologische Betriebe bevorzugen

Daseinsvorsorge

Es gehört zu unseren Überzeugungen, dass die öffentliche Infrastruktur zuverlässig, zugänglich und erschwinglich sein sollte. Daher muss sie in öffentlicher Hand bleiben. Dies beinhaltet für uns GRÜNE die Wasserversorgung, Abfallwirtschaft, Energie- und Wärmeversorgung, digitale Infrastruktur, städtische Verwaltung, den ÖPNV, Schwimmbäder, Sportanlagen, Schulen, Kindergärten, Kitas sowie weitere soziale und kulturelle öffentliche Einrichtungen, welche wichtige Grundbedürfnisse erfüllen.

Digitale Infrastruktur ausbauen.
Eine verlässliche digitale Infrastruktur ist ein wichtiger Baustein einer zukunftsfähigen Stadt. Kernprojekte der Digitalisierung sind für uns der Ausbau eines flächendeckenden Glasfasernetzes im Stadtgebiet, die Vernetzung von Akteur*innen der Digitalwirtschaft und der Ausbau von freiem und gut funktionierendem WLAN in Karlsruhe.

Zugang zu ausreichend sauberem Wasser gewährleisten.
Zugang zu sauberem Wasser ist essenziell für Mensch, Wirtschaft und Natur und spielt eine zentrale Rolle in der Daseinsvorsorge. Besonders in Hitzezeiten ist es wichtig, für alle Bürger*innen leichten Zugang zu kostenlosem, sauberem Trinkwasser zu sichern. Zudem setzen wir uns für Trinkwasserbrunnen an belebten Orten in Karlsruhe ein und reduzieren damit auch Plastikmüll.

Wasserverbrauch senken.
Es ist wichtig, den Wasserverbrauch zu senken und Grauwasser zu nutzen, wo es möglich ist. Die Stadt Karlsruhe sollte prüfen, welche Maßnahmen zur Wassereinsparung noch getroffen werden können und wo gereinigtes Grauwasser sinnvoll eingesetzt werden kann.

Müll vermeiden.
Müllvermeidung ist ein wichtiges Ziel auf dem Weg in eine nachhaltige Zukunft. Wenn Müll nicht vermieden werden kann, muss er richtig entsorgt werden, um bestmöglich recycelt werden zu können. Wir setzen uns dafür ein, dass Initiativen von Bürger*innen, die Gebrauchsgegenstände reparieren,
tauschen oder ausleihen, unterstützt werden.

Kommunale Verpackungssteuer einführen.
Wir wollen eine kommunale Verpackungssteuer einführen. Davon erhoffen wir uns eine Reduktion von To-GoVerpackungen. So werden Konsument*innen und Unternehmen in die Verantwortung genommen, um Müll zu vermeiden.

Müll recyceln.
Die Grundsätze der Abfallwirtschaft sind: Vermeiden, Verwerten, Entsorgen. Wenn Müll nicht vermieden werden kann, muss er konsequent getrennt und recycelt werden. Eine Mülltrennung und -vermeidung kann Entsorgungskosten und negative Umweltauswirkungen reduzieren. Initiativen wie die Bechippung von Tonnen, Informationskampagnen und eine Verpackungssteuer können dazu beitragen.

Firmen und Dienstleistungsbetriebe müssen ebenfalls ihren Beitrag leisten, um möglichst viele Rohstoffe in den Kreislauf zurückzuführen. Insbesondere kleinere und mittlere Unternehmen könnten hier Beratungsbedarf haben, der durch eine lokale Effizienzagentur gedeckt werden könnte.

Bürger*innen sensibilisieren.
Wir setzen uns dafür ein, dass Bürger*innen für das Thema Müll sensibilisiert werden. Eine wichtige Aufgabe wird sein, dass Bürger*innen weniger Zigarettenkippen und anderen Müll auf Straßen, Plätzen und in Parks hinterlassen. Wir setzen uns ebenfalls weiterhin dafür ein, dass bei Ausschreibungen der
Müllverwertung ökologische Standards eingehalten werden.

Zugang zu Wertstoffhöfen sicherstellen.
Wertstoffhöfe spielen eine wichtige Rolle beim Thema Recycling und Sperrmüllentsorgung. Es ist uns ein großes Anliegen, dass alle Bürger*innen kurze Wege zum nächstgelegenen Wertstoffhof haben. Dort können sie ihren anfallenden Sperrmüll oder Gartenabfälle entsorgen, was die Müllmenge der privaten Haushalte entlastet und die Mülltrennung verbessert. Kund*innengerechte Öffnungszeiten sind eine wichtige Voraussetzung dafür. Hierfür setzen wir uns im Betriebsausschuss „Team Sauberes Karlsruhe“ ein.

Unsere zentralen Forderungen und Ideen auf einen Blick:

Den Glasfaserausbau vorantreiben
Informationskampagnen für weniger Müllerzeugung und korrekter Mülltrennung
Das Angebot der Wertstoffhöfe und der Sperrmüllentsorgung verbessern

Finanzen und Haushalt

Generationengerecht wirtschaften.
Im Zentrum grüner Haushaltspolitik steht die Generationengerechtigkeit: Belastungen sollen nicht in die Zukunft verschoben werden. Die Verschuldung der Stadt Karlsruhe ist bis Ende des Jahres 2023 auf rund 430 Millionen Euro angestiegen und wird gemäß des eingebrachten Doppelhaushaltes 2024/2025 weiter deutlich ansteigen. Dieser Entwicklung wollen wir entgegentreten. Wir stellen uns der Notwendigkeit, die Schuldenaufnahme abzubauen und die Verschuldung mittelfristig wieder zu senken. Dazu streben wir einen mindestens ausgeglichenen Ertragshaushalt an, um einen größeren Teil unserer Investitionen direkt selbst finanzieren zu können.

Ein Überschuss im Ertragshaushalt bedeutet, dass die Stadt Karlsruhe wieder mehr Einnahmen erwirtschaften soll, als für die laufenden Ausgaben aufgewendet werden muss. So wollen wir die notwendigen Finanzmittel für die städtischen Investitionen in die Zukunft bereitstellen, während die gesetzlich verpflichtende Schuldenbremse eingehalten wird. Diese Investitionen sind für einen Wandel zu einer nachhaltigen und klimaneutralen Stadt notwendig. Sanierungsstau bei städtischen Infrastrukturen, vor allem bei Gebäuden wie z.B. Schulen darf es nicht geben, weil wir dann die finanziellen Belastungen der nächsten Generation aufbürden. Im Sinne einer generationengerechten Haushaltspolitik streben wir an, Investitionen nur in Ausnahmefällen durch Schulden zu finanzieren und nur dann, wenn sie wichtigen Zukunftsaufgaben wie dem Klimaschutz oder der Sicherung der städtischen baulichen Infrastrukturen dienen. Die Stadt Karlsruhe wird die notwendigen Investitionen für den Erhalt und die Klimaneutralität ihrer Gebäude sowieso für die Ertüchtigung der Versorgungsinfrastrukturen nicht allein stemmen können. Für diese Pflichtaufgaben sind zusätzliche Bundes- und Landesprogramm zur Kofinanzierung erforderlich.

Großprojekte prüfen.
Um einen ausgeglichenen Haushalt zu erreichen und Raum für Zukunftsinvestitionen zu schaffen, müssen insbesondere Großprojekte und langfristige Festlegungen, wie z.B. die Schaffung von neuen Stellen in der Verwaltung, im Voraus gründlich geprüft und abgewogen werden. Oft entstehen aus den Folgekosten von Großprojekten erhebliche Belastungen für zukünftige städtische Haushalte. Grüne Haushaltspolitik bedeutet, unangemessene Belastungen zukünftiger Generationen zu vermeiden.

Die wesentlichen kommunalen Ertragssteuern sind die Grundsteuer und die Gewerbesteuer. Aufgrund der Grundsteuerreform, die ab 2025 wirksam wird, besteht derzeit eine große Unsicherheit hinsichtlich der tatsächlichen zukünftigen Steuerlast. Wir unterstützen das Bodenwertmodell als Grundprinzip der Reform, wonach Grundstücke nach ihrem Potenzial bewertet und eine effiziente Ausnutzung des Grundstücks belohnt wird. Wir GRÜNE sind dafür, dass die Grundsteuerreform insgesamt aufkommensneutral umgesetzt werden und keine allgemeine Steuererhöhung darstellen soll.

Die wesentlichen weichen Standortfaktoren für Unternehmen sind schwer messbar. Es ist jedoch bekannt, dass die Versorgung mit Kitaplätzen, das kulturelle Angebot und die Lebensqualität der Stadt eine entscheidende Rolle bei der Gewinnung von Fachkräften spielen. All diese Faktoren werden von der
Allgemeinheit und damit auch durch die Stadt Karlsruhe finanziert. Stabile Gewerbesteuern sorgen für ein solides gesellschaftliches Fundament.

Als Kommune können wir weitere Steuern erheben, um den direkten Aufwand der Stadt zu finanzieren oder um ein gemeinwohlorientiertes Verhalten zu fördern. Dazu zählen Steuerarten wie die Betten-, Hunde-, Vergnügungs- oder Verpackungssteuer. Auch eine Form der Nahverkehrsabgabe soll zu einer nachhaltigeren Mobilität beitragen.

Unsere zentralen Forderungen und Ideen auf einen Blick:

Die Reform der Grundsteuer aufwandsneutral realisieren
Neue Großprojekte kritisch hinterfragen, um Sanierungsvorhaben nicht zu gefährden
Kommunale Lenkungssteuern unterstützen, wie zum Beispiel eine Verpackungssteuer oder eine Nahverkehrsabgabe, die dazu beitragen, den Energie- und Ressourcenverbrauch zu senken.