Wir stehen für eine Stadt, in der alle die gleichen Chancen haben – und zwar von Anfang an und ein Leben lang: von der frühen Kindheit bis ins Alter. Wir wollen Familien unterstützen und die frühkindliche Bildung für alle Kinder voranbringen. Gerade unsere Jüngsten verdienen unsere Aufmerksamkeit, um sich ungeachtet der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit des Elternhauses frei entfalten zu können. Auch bei der Weiterbildung, der Gesundheitsversorgung, beim Leben im Alter und beim Wohnen legen wir unseren Schwerpunkt auf die Chancengerechtigkeit.
Der soziale Ausgleich steht kontinuierlich auf der Agenda unserer Karlsruher Sozialpolitik. Denn die Kluft zwischen Arm und Reich wächst stetig, beschleunigt durch die Pandemie, hohe Energiepreise und Inflation. Durch ergänzende kommunale Angebote schaffen wir eine solidarische Stadt für alle. In dieser Stadt sollen sich auch alle gleich sicher fühlen.
Armutsbekämpfung
Das Bürgergeld und die Grundsicherung gewährleisten das Existenzminimum. Die Kommunen können etwaige Defizite nicht ausgleichen. Dennoch wollen wir an den Stellschrauben drehen, die uns kommunalpolitisch zur Verfügung stehen.
Wir wollen weiterhin an den Stellschrauben im Bereich Armutsbekämpfung drehen, die uns kommunalpolitisch zur Verfügung stehen. Denn: Das Bürgergeld und die grundsicherung sollen das Existenzminimum sichern. Doch die Regelsätze sind zu niedrig und reichen für ein würdevolles Leben nicht aus.
Armut führt zu Stress. Besonders betroffen sind Kinder, denn der Stress ihrer Eltern überträgt sich auf die gesamte Familie. Die hohe Zahl von etwa 4.500 Kindern und Jugendlichen bis 18 Jahren aus benachteiligten Familien in Karlsruhe ändert sich leider nicht gravierend. Weiterhin besonders betroffen sind Alleinerziehende, kinderreiche Familien, Geflüchtete und insbesondere Migrant*innen, die die deutsche Sprache nicht gut beherrschen.
Die Kommunen können die Defizite nur teilweise ausgleichen. Wir wollen die vorhandenen Spielräume nutzen und werden uns weiter auf allen Ebenen dafür einsetzen, die Regelsätze zu erhöhen.
Unterstützung der Trägerlandschaft und Heimstiftung.
Die soziale Infrastruktur spielt eine zentrale Rolle, insbesondere für Menschen mit weniger Ressourcen in Krisenzeiten. Daher werden wir weiterhin unsere vielfältige Trägerlandschaft unterstützen, insbesondere die Heimstiftung. Als Tochtergesellschaft der Stadt leistet die Heimstiftung wertvolle Arbeit als Sprachrohr für die Gruppen, die keine ausreichende Vertretung haben: Kinder, Jugendliche und ältere Menschen.
Ausbau der Sozialpässe erreichen.
Der Karlsruher Pass ermöglicht eine gewisse Teilhabe durch Tarifreduktionen bei den beteiligten Institutionen und Unternehmen. Wir wollen die Leistungen der Sozialpässe für Kinder und Erwachsene ausbauen und bekannter machen. Kooperation mit den Tafeln ausbauen. Die Tafeln leisten einen wichtigen Beitrag zur Existenzsicherung von Mitbürger*innen, die von Armut bedroht sind, und zum Vorgehen gegen Lebensmittelverschwendung. Wir fordern die Stadt auf, den Lebensmitteleinzelhandel zu Lebensmittelspenden an die Karlsruher Tafeln zu bewegen. Wir werben für eine Zusammenarbeit mit dem Landkreis Karlsruhe, um Lebensmittelhersteller zu verstärkter Kooperation mit den Tafeln zu ermutigen. Das langfristige Ziel sollte auch sein, die Zusammenarbeit der Tafeln mit anderen Organisationen zur Lebensmittelrettung, wie z. B. Foodsharing e.V., auf eine solide Basis zu stellen.
Mehr Aufklärungsarbeit zu Armut im Alter.
Die steigende Altersarmut ist ein ernstes Problem. Vor allem Frauen* sind betroffen. Besonders in der älteren Generation ist die Unkenntnis über Unterstützungsmöglichkeiten hoch und die Scham, zum „Amt“ zu gehen, ist groß. Daher bezieht ein hoher Prozentsatz bedürftiger älterer Menschen keine Leistungen, obwohl sie ihnen zustehen. Die Sozial- und Jugendbehörde soll hier verstärkt Aufklärungsarbeit leisten, z.B. über die Quartiersarbeit, aber auch über präventive Hausbesuche und Kampagnen.
Energiearmut ist vermeidbar.
Wir wollen erreichen, dass es in unserer Stadt keine Energiearmut gibt. Dazu muss der Umfang und das Ausmaß der Betroffenheit systematisch erfasst werden. Es soll geprüft werden, ob eine aufsuchende Hilfe sinnvoll ist, um Hürden abzubauen.
Quartiersarbeit stärken.
Ziel der sozialen Quartiersarbeit ist es, Ehrenamtliche, Vereine und Träger in einem Quartier zu vernetzen, um den Zusammenhalt zu stärken. Dabei sollen alle Gruppen Berücksichtigung finden und auch kurzfristige, spontane Ideen sollten unterstützt werden. Wir setzen uns weiterhin für den Ausbau der Quartiersarbeit auf weitere Stadtteile und für die Koordination und Steuerung der sozialen Quartiersarbeit durch die Stadt ein.
Teilhabe für Menschen in Grundsicherung.
Wir setzen uns dafür ein, die Anzahl der Plätze in Programmen zur Aktivierung und Beschäftigung für Menschen in der Grundsicherung auszubauen. Dadurch wird erwerbsunfähigen Menschen und Rentner*innen in der Grundsicherung ein sinnvolles Leben, Tagesstruktur und die Möglichkeit, mit anderen Menschen zusammenzukommen, gegeben.
Notwendige psychiatrische Versorgung wohnungsloser Menschen gewährleisten.
Wir unterstützen weiterhin die Fortführung der niederschwelligen und aufsuchenden psychiatrischen Versorgung von wohnungslosen Menschen. Dieses Konzept soll auf weitere Einrichtungen für Wohnungslose ausgeweitet werden.
Beratung für sogenannte 24-Stunden-Betreuer*innen.
Vor allem Frauen aus Osteuropa, die als sogenannte 24-Stunden-Betreuer*innen (Betreuung von Senioren in Familien) leben, sind oft von Ausbeutung und Menschenhandel bedroht. Wir werden darauf achten, dass eine Beratungsstelle für die sogenannten 24-Stunden-Betreuer*innen weiterhin unterstützt und fortgeführt wird.
Präventionsnetzwerk gegen Kinderarmut unterstützen.
Das Präventionsnetzwerk des Landes leistet auch in Karlsruhe einen wichtigen Beitrag gegen Kinderarmut. In einzelnen Stadtteilen werden derzeit Pilotprojekte zur Teilhabe im Quartier durchgeführt. Wir machen uns dafür stark, künftig die Erkenntnisse für die gesamte Stadt zu nutzen.
Unsere zentralen Forderungen und Ideen auf einen Blick:
- Leistungen der Sozialpässe ausbauen
- Teilhabeprogramme für Menschen in Grundsicherung schaffen
- Die soziale Quartiersarbeit ausweiten
- Wohnungslose Menschen psychiatrisch versorgen
Familien, Kinder, Jugend
Wir unterstützen Familien in allen Formen und Modellen: Verheiratete mit Kindern, Alleinerziehende, Pflegefamilien, Regenbogenfamilien, nichteheliche Familien, Patchworkfamilien und wir fördern den Zusammenhalt zwischen den Generationen.
Wir stellen die Kinder und Jugendlichen in den Mittelpunkt. Sie haben unter der Corona-Pandemie besonders gelitten. Viele Kinder benötigen psychiatrische Versorgung und besondere schulische Unterstützung. Beides wird nicht ausreichend geleistet. Ein hoher Anteil ist von Armut betroffen. Es ist beschämend, dass die Kinderarmut sich in 20 Jahren kaum verändert hat.
Familien durch Kita- und Pflegeplätze entlasten.
Familien sorgen füreinander – für Kinder, für Angehörige mit Behinderung, für pflegebedürftige Menschen. Wir wollen, dass Familien entlastet werden. Sie sind häufig dem Stress ausgesetzt, mit der Sorgearbeit für die Kinder oder Senior*innen, Arbeit und den finanziellen Belastungen durch hohe Mieten und hohe Energiepreise gleichzeitig zurechtzukommen. Deshalb ist uns wichtig, Kitaplätze auszubauen. Wir setzen auf die praxisintegrierte Ausbildung (PiA) sowie Leitungszeiten zur Entlastung des Personals. Auch den Ausbau von Ganztagsschulen treiben wir weiter voran.
Als Kommune haben wir die Verantwortung, Pflegeplätze bereitzustellen und ältere Menschen zu unterstützen. Familien kommen hier an ihre Grenzen. Ausreichende Kita- und Senior*innenpflegeplätze tragen dazu bei, dass Familien, insbesondere Frauen, Fürsorgearbeit und Berufstätigkeit vereinbaren können. Wir möchten die Unterstützung bei der Betreuung und Beratung von Familien mit Kindern mit Behinderungen verbessern und ein ausreichendes Angebot an Kurzzeitpflegeplätzen schaffen.
Raum für Kinder sicher gestalten.
Kinder sollen sich möglichst frei bewegen, ihren Nahraum erkunden und nach und nach Selbständigkeit entwickeln können. Wir wollen die Stadt für Kinder attraktiver machen, indem wir mehr öffentlichen Raum für Spiele und Begegnungen schaffen. Auf unseren Antrag hin führt das Kinderbüro die Aktion „Karlsruhe spielt!“ jährlich durch – das wollen wir fortführen. Im Jahr 2023 gab es über 60 Aktionen an verschiedenen Stellen in der Stadt. Kinderspielplätze möchten wir zu inklusiven Begegnungsorten ausbauen. Bei der kinderorientierten Stadtentwicklung sollen Kinder zukünftig beteiligt werden. Begegnungsräume für Jugendliche schaffen. Wir fordern mehr Räume speziell für Jugendliche, wo sie sicher und angemessen ihre Freizeit gestalten können. Wir brauchen Orte, an denen Jugendliche auch abends ohne Proteste von Anwohner*innen verweilen können. Daher setzen wir uns dafür ein, dass solche Begegnungsorte bei der Stadtplanung berücksichtigt werden und Jugendliche an der Planung für die konkrete Gestaltung beteiligt werden. Sowohl das Beteiligungsverfahren als auch die Umsetzung sollten unter Einbeziehung von Jugendlichen aller Geschlechter erfolgen.
Jugendarbeit ausbauen.
Um Jugendlichen in allen Quartieren die Möglichkeit zu geben, sich zu beteiligen, haben wir den Ausbau der Jugendarbeit in den Höhenstadtteilen interfraktionell vorangetrieben. Angebote des Stadtjugendausschusses wollen wir weiter unterstützen, bis hin zu einem flächendeckenden Netz von Jugendtreffs und Zentren in allen Stadtteilen, die in ganz Karlsruhe bedarfsgerecht zur Verfügung stehen. Damit sie allen zur Verfügung stehen, müssen die Angebote barrierefrei und unabhängig von finanziellen Mitteln zugänglich sein.
Kinder- und jugendlichengerechte Gesundheitsförderung.
Ein gesundes Leben beginnt in der Kindheit. Wir möchten die Gesundheitsförderung von Kindern und Jugendlichen in deren Lebenswelt bringen und somit Zugangsbarrieren abbauen. Hierzu gehört Aufklärung zu den Themen Ernährung, Bewegung, Sexualität, mentale Gesundheit, Suchtprävention und der Umgang mit digitalen Medien.
Jugendhilfe in den Fokus rücken.
Der Jugendhilfemonitor zeigt dramatisch steigende Bedarfe in verschiedenen Themenbereichen. Wir wollen die Kernthemen der Jugendhilfe, wie zum Beispiel Erziehungshilfen und Heimerziehung, wieder in den Fokus des Jugendhilfeausschusses rücken. Wir wollen die Standards im Bereich der Unterstützung von Kindern und Jugendlichen in herausfordernden familiären Situationen erhalten.Rechtsansprüche auf Hilfe zur Erziehung sollen als Pflichtleistungen der Kommune gemessen an den tatsächlichen Bedarfen vollständig erfüllt werden.
“Verschwundene” Jugendliche unterstützen.
Bildung ist der Schlüssel für ein gutes Leben. Dennoch bleiben immer mehr Jugendliche dauerhaft der Schule fern. Um diese Schüler*innen in das Regelschulsystem zurückzuführen und zu integrieren, wollen wirReintegrationsangebote ausbauen. Es braucht vermehrte und kreative Anstrengungen von Jugendhilfe und Jobcenter, um arbeitslose und teilweise „verschwundene“ Jugendliche im Alter zwischen 16 und 25 auf den Bildungs- und Arbeitsweg zu bringen. Unsere zentralen Forderungen und Ideen auf einen Blick: Familien durch ausreichend Kita- und Pflegeplätze entlasten öffentliche Räume für Kinder sicher gestalten: kinderorientierte Stadtentwicklung voranbringen “Verschwundene” Jugendliche” durch Reintegrationsangebote in den Bildungs- und Arbeitsweg zurückführen Frühkindliche Erziehung und Kinderbetreuung Auf den Anfang kommt es an: Die Grundlagen für die kindliche Entwicklung und die Teilhabemöglichkeiten liegen in der frühen Kindheit. Zudem ist die frühkindliche Betreuung zentrale Stellschraube bei der Gleichstellung der Geschlechter. Es ist also zukunftsweisend, in diesen ersten Lebensjahren auf intensive öffentliche Investitionen zu setzen. Die Arbeit der Kindertagesstätten muss gestärkt werden.
Kita-Ausbau vorantreiben.
Zuverlässige Betreuung ist die Grundlage für gleichberechtigte Teilnahme aller Sorgeberechtigten am Erwerbsleben, die gerechte Aufteilung der Familienarbeit und die finanzielle Absicherung bis zur Rente. Voraussetzung dafür ist, dass jedes Kind in Karlsruhe ab dem ersten Lebensjahr einen Platz in einer Kita oder bei Tageseltern in Anspruch nehmen kann. Trotz des Rechtsanspruchs fehlen jedoch immer noch Plätze, und der Ausbau schreitet nur langsam voran. Bei neuen Bauvorhaben setzen wir uns dafür ein, auch Kitas in den Bebauungsplänen vorzusehen. Attraktive Arbeitsumgebung schaffen. Neben dem langsamen Ausbau der Plätze ist der Personalmangel das größte Problem in der frühkindlichen Bildung. Die Kommunalpolitik hat nur begrenzten Einfluss auf tarifliche Vereinbarungen. Wir wollen die Arbeitsbedingungen für die Mitarbeiter*innen verbessern, zum Beispiel durch qualitativ hochwertige Ausstattung und Verbesserungen am Arbeitsplatz (z.B. durch attraktive Kita-Ausstattung). Leitungskräfte sollten durch die Delegation von Verwaltungsaufgaben an nicht-pädagogisches Personal entlastet werden. Ähnlich wie eine Grundschule benötigen Kitas Verwaltungsstunden durch entsprechendes Personal.
Ausbildungskapazitäten erweitern.
Der Bedarf an Plätzen in der frühkindlichen Bildung wird in Zukunft weiter stark zunehmen. Wir setzen uns für eine Erweiterung der Ausbildungskapazitäten ein. Dazu gehört auch die praxisintegrierte Ausbildung (PiA). Sie ermöglicht Quereinsteiger*innen den Wechsel in den Erzieherberuf. Mit unserem Antrag im Gemeinderat haben wir erreicht, dass die Stadt Karlsruhe die Anzahl der Plätze für die praxisintegrierte Ausbildung deutlich erhöht hat. Alternative Konzepte für die Kinderbetreuung in Randzeiten umsetzen. Wir fordern, dass die Stadtverwaltung mit den übergeordneten Behörden alternative Konzepte für die Kinderbetreuung zusätzlich zur frühkindlichen Bildung zu den Randzeiten – und zu den gekürzten Zeiten –zusammen mit den Kita-Trägerinnen umsetzt. Die gesetzlichen Hürden für derartige ehrenamtliche Konzepte sind hoch, aber besonders Alleinerziehende und Familien ohne Netzwerke sind darauf angewiesen.
Plätze nach transparenten Kriterien vergeben.
Rund 80 % der Karlsruher Kitas sind in freier Trägerschaft, nur 20 % in städtischer. Unabhängig von der Trägerschaft müssen die Plätze nach transparenten und fairen Kriterien vergeben werden. Derzeit erfolgt die Platzvergabe dezentral und ist nicht öffentlich nachvollziehbar. Wir wollen das Kita-Portal zu einem hilfreichen Instrument für die Platzvergabe weiterentwickeln.
Beiträge gerechter staffeln.
Um frühe Selektion zu vermeiden, müssen Zugänge zur frühkindlichen Bildung für alle attraktiv und erreichbar gestaltet werden. Es darf keine Kitas erster Klasse und zweiter Klasse geben, die Beiträge der Kitas müssen an allen Orten der Stadt gleich und bezahlbar bleiben (bzw. werden). Wir werden uns für eine Staffelung der Elternbeiträge nach Haushaltseinkommen einsetzen. Familien mit geringem Einkommen können schon heute eine hälftige oder vollständige Beitragsberfreiung beantragen. Wir halten neben einer Vereinfachung des Antragsverfahrens eine weitere Staffelung der Kitabeiträge nach dem Einkommen der Eltern, die nicht unter die Beitragsfreiheit fallen, für die sozial gerechteste Lösung. Mit dieser Vorgehensweise können die Kitabeiträge in Karlsruhe nach dem Prinzip der sozialen Gerechtigkeit ausgestaltet werden. Auch die Geschwisterkindregelung wollen wir gerechter gestalten.
Krippenbeiträge reduzieren.
Gruppen für Kinder unter drei Jahren sind tendenziell teurer als für Kinder über drei Jahren. Sie werden eher von Kindern aus finanziell gut situierten Familien besucht. Wir wollen Chancengleichheit zum Schuleintritt für alle Kinder aus Familien jeglichen Milieus gewährleisten. Deswegen setzen wir uns dafür ein, Krippenbeiträge anzugleichen.
Standards für Familienzentren einführen.
Im Einklang mit der Einführung der Kindergrundsicherung auf Bundesebene unterstützen wir den Ausbau von Kinder- und Familienzentren in Karlsruhe. Sie sollen an Kindertageseinrichtungen angebunden werden, die vor besonderen Herausforderungen stehen und an denen der Anteil von Kindern, die von Armut und Bildungsbenachteiligung betroffen sind, besonders hoch ist. Wir wollen erreichen, dass Standards für Familienzentren als Orte für niedrigschwellige Beratung und Unterstützung für Kinder und Familien weiterentwickelt werden.
Zielgerichtete Hilfe für alle Kinder anbieten.
Im Sinne der Teilhabe aller Kinder und Familien setzen wir auf ein umfassendes Verständnis von Inklusion. Kitas sind erste institutionelle Lernorte für Kinder. Unser Ziel ist eine bessere Ausstattung der Eingliederungshilfen und das Bereitstellen eines unbürokratischen Weges, damit Förderungen schnell auf die Bedürfnisse der Kinder, der Familien und der Einrichtungen abgestimmt und umgesetzt werden können. Ein nicht unerheblicher Anteil der Kinder zeigt Symptome emotionaler und psychischer Instabilität. Langfristige negative Folgen für die psychische Gesundheit können drohen. Gerade in jungen Jahren kann eine qualitativ hochwertige frühkindliche Einrichtung das Kind und die Familie stabilisieren und langfristige gesundheitliche, psychische Folgen vorbeugen. Oft jedoch werden Kinder, die aufgrund ihrer emotionalen und psychischen Instabilität für besondere Herausforderungen in den Einrichtungen sorgen, aus den Kitas selektiert oder erhalten nur wenige Stunden pädagogischer Angebote pro Tag oder Woche. Eltern und Kinder werden im Stich gelassen. Das wollen wir ändern. Wir fordern eine inklusive und gerechte Versorgung für alle Kinder, unabhängig davon, ob sie körperlich, seelisch oder geistig erhöhten Betreuungsbedarf haben. Wir lehnen die Selektion von Kindern ab und fordern im Sinne unseres Verständnisses von Inklusion zielgerichtete Hilfe für die Kinder in den Kindertageseinrichtungen.
Sprachförderung fortsetzen.
Die alltagsintegrierte Sprachförderung für Kinder mit einem zusätzlichen Bedarf hilft allen Kindern, vor allem aber Kindern, deren Muttersprache nicht Deutsch ist, sowie Kindern aus benachteiligten Familien. Wir setzen uns dafür ein, dass die alltagsintegrierte Sprachförderung auch nach Auslaufen des Bundesprogramms „Sprach-Kitas“ fortgesetzt wird.
Tagespflegepersonen gut ausstatten.
Neben den Kitas spielt die Kindertagespflege eine wichtige Rolle in der frühkindlichen Bildungslandschaft unserer Stadt. Daher setzen wir uns weiterhin für eine Verbesserung der finanziellen Ausstattung sowie der Qualifizierungs- und Weiterbildungsangebote für Tagespflegepersonen ein.
Unsere zentralen Forderungen und Ideen auf einen Blick:
- Sprach-Kitas zur alltagsintegrierten Sprachförderung fortsetzen
- alternative Konzepte zur Kinderbetreuung in Randzeiten erarbeiten
- Elternbeiträge gerechter gestalten und nach Haushaltseinkommen Staffeln
Schulen für die Zukunft
Schulen sind Orte der Zukunft. Durch die umfassende Ausstattung der städtischen Schulen können wir als Kommune den Bildungserfolg der kommenden Generationen mitgestalten. Wir möchten weiterhin in diese für Kinder und Jugendliche so prägenden Orte investieren.
Schule als Lebensort für alle.
Für uns ist Schule nicht nur ein Lernort, sondern auch ein Lebensort. Schule muss ein attraktiver Raum sein, der den Bedürfnissen junger Menschen gerecht wird und an dem Kinder und Heranwachsende in allen Lebenslagen Rat und Unterstützung angeboten bekommen. Auch für Lehrkräfte und das weitere Personal müssen Schulen ein guter und geschätzter Arbeitsplatz sein.
Aufenthaltsqualität steigern.
Wir wollen die Aufenthaltsqualität an Schulen steigern durch moderne Lernräume und ansprechende Schulhöfe. Mithilfe klimafreundlicher Mobilitätskonzepte wollen wir zusätzlich die Schulwege
attraktiver gestalten. Um dem Lehrkräftemangel zu begegnen, möchten wir den Arbeitsort Schule mit attraktiven Arbeitsplätzen und Pausenräumen für Lehrkräfte ausstatten. Im Hinblick auf die Klimaanpassung wollen wir unsere Schulen künftig mit Trinkwasserspendern, ausreichend Schatten auf dem Schulhof und Lernräumen mit erträglichen Temperaturen an Hitzetagen ausstatten.
Ausbau von Ganztagesschulen voranbringen.
Ganz besonders profitieren Kinder aus bildungsfernen und/oder aus sozial benachteiligten Familien sowie zugewanderte Kinder von Ganztagsgrundschulen. Aufgrund des geplanten Rechtsanspruchs für eine
Ganztagsbetreuung von Grundschulkindern ab dem Schuljahr 2026 müssen zeitnah die räumlichen und personellen Voraussetzungen geschaffen werden. Wir setzen uns dafür ein, dass ab 2026 eine verbindliche Ganztagsschule für alle Grundschulkinder in zumutbarer Entfernung vom Wohnort zur Verfügung steht. Der Hort in seiner Ausgestaltung als Jugendhilfeeinrichtung soll auf seine ursprüngliche Aufgabenstellung zurückgeführt werden und nur für Kinder mit einem besonderen Förderbedarf zur Verfügung stehen. Als Alternative zum Hort soll die modulare Nachmittagsbetreuung nach Modell der Viktor-von-Scheffel-Grundschule an allen anderen Grundschulen bei Bedarf eingeführt werden. Wir wollen, dass die Gebühren dabei nach dem Einkommen der Eltern gestaffelt werden.
Schulen barrierefrei gestalten.
Wir setzen uns im Rahmen unserer kommunalen Zuständigkeit für die Entwicklung der Barrierefreiheit an allen Schulen ein, die sukzessive umgesetzt werden muss. Wir wollen die Schulen bei ihrer inklusiven Weiterentwicklung aktiv unterstützen. Dabei sollen die Einrichtung von Differenzierungsräumen gefördert und, wo kommunale Spielräume bestehen, die bürokratischen Hürden bei der gesetzlich verankerten Eingliederungshilfe abgebaut werden. Die Mittel für die Elternlotsen des Vereins Eltern für Inklusion (EFI) müssen dauerhaft erhalten und dynamisiert werden.
Städtischer Jugendhilfe-Sozialmonitor für bedarfsgerechte Angebote einführen.
Für alle Beteiligten sollte die Schule ein Schutzraum sein und Unterstützungsstrukturen bieten. Mittlerweile sind fast alle Schulen in Karlsruhe mit Schulsozialarbeit ausgestattet. Unser Ziel bleibt eine vollständige Versorgung aller Schüler*innen. Mit Hilfe des städtischen Jugendhilfe-Monitorings möchten wir künftig bedarfsgerechter und frühzeitiger Problemlagen erkennen und mit einer Ausweitung des Angebots von Schulsozialarbeit und psychologischen Angeboten an den betroffenen Schulen reagieren. Über Werbekampagnen möchten wir die bestehenden Hilfsangebote bei Lehrkräften und Jugendlichen bekannter machen. Darüber hinaus möchten wir Projekte fördern, die sich mit Demokratiebildung, Diskriminierung, Mobbing, mentaler Gesundheit, Schul- und Prüfungsangst, Fluchterfahrung und LSBTIQA-Identitäten beschäftigen.
Schulen um genderneutrale Toiletten ergänzen.
Alle Schulgebäude möchten wir zusätzlich mit genderneutralen Toiletten und Umkleideräumen ausstatten. Das kostenlose Angebot von Menstruationsartikeln, das derzeit an zwei Schulen getestet wird, möchten wir auf alle Schulen in Karlsruhe ausweiten.
Bildungsangebote ausbauen.
Vor allem Kinder aus bildungsfernen und benachteiligten Familien profitieren von zusätzlichen Bildungsangeboten. Wir möchten kommunale Bildungsangebote wie Schule und Kultur, Umwelt- und Naturschutz oder Kooperationen zwischen Schule und Sport erhalten und bedarfsgerecht erweitern. Mit zusätzlichen qualifizierten Sportangeboten möchten wir die sportmotorischen Fähigkeiten der Schüler*innen verbessern und ihre Freude an der Bewegung wecken. Wir möchten allen Schüler*innen die Möglichkeit zum Gärtnern geben und deshalb die Schulgartenarbeit an allen Schulen fördern.
Schule in der digitalen Welt entwickeln.
Durch die Corona-Pandemie hat die Digitalisierung der Karlsruher Schulen einen großen Sprung gemacht. Während die Versorgung unserer Schulen mit IT-Infrastruktur und Hardware auf einem guten Weg ist, liegt die größte Herausforderung nun im Support der schulischen IT. Deshalb brauchen wir mehr digitale Hausmeister*innen, die sich um die Wartung von Software und Hardware sowie um die Bereitstellung technischer Unterstützung an Schulen kümmern. Unter Beteiligung aller zentralen Akteur*innen wollen wir zudem Wege finden, die komplexe IT-Landschaft der Karlsruher Schulen zu vereinfachen und gleichzeitig die IT-Sicherheit weiter zu erhöhen.
Finanziell solide ausstatten.
Starke Schulen benötigen eine solide finanzielle Ausstattung, um z.B. die konsequente Umsetzung der Lernmittelfreiheit zu gewährleisten. Die Kürzung der Schulbudgets im Rahmen der Haushaltssicherung sollte daher eine Ausnahme bleiben. Wir fordern eine Dynamisierung der Schulbudgets, damit diese künftig bei Kostensteigerungen automatisch erhöht werden. Um ihre wachsenden Aufgaben bewältigen zu können, sind Schulen auf viele Partner*innen angewiesen. Daher setzen wir uns weiterhin für eine ausreichende Förderung von Elterninitiativen und außerschulischen Bildungsträger*innen ein. Um die Bildungschancen von Schüler*innen aus finanziell schwachen Familien zu stärken, möchten wir bestehende finanzielle Unterstützungsangebote an den Schulen bekannter machen und den Zugang zu diesen Mitteln durch ein vereinfachtes digitales Antragsverfahren erleichtern. Unsere zentralen Forderungen und Ideen auf einen Blick: Jugendhilfe-Sozialmonitor als Instrument für rasches, bedarfsgerechtes Handeln aufbauen Technischen Support an Karlsruher Schulen verbessern Dynamisierung des Schulbudgets zur Bewältigung der wachsenden Aufgaben Berufsbildung, Weiterbildung und lebenslanges Lernen Nicht alle starten mit gleichen Voraussetzungen, aber jeder Einzelne in unserer Gesellschaft leistet einen wertvollen Beitrag – gerade im Berufsleben und angesichts des demografischen Wandels. Wir wollen deshalb unseren Teil dazu beitragen, Menschen jeden Alters solide Berufschancen zu bieten: Das heißt vor allem einen Zugang zu Bildungsangeboten. Das erfordert für junge Menschen eine fundierte Schulausbildung und ausreichende Berufsorientierung. Hinzu treten für uns als wichtige Aufgaben die Integration von jungen Geflüchteten, lernschwachen Jugendlichen und die Inklusion in allen Schularten. Wir möchten deshalb Berufsbildung, Weiterbildung und lebenslanges Lernen als Schlüssel zur gleichberechtigten Teilhabe fördern. Gleichzeitig wollen wir
Ausbildungsberufe stärken.
Berufsausbildung attraktiv machen.
Wir setzen uns für praxisnahe Fördermöglichkeiten für zukünftige Auszubildende ein. Dies kann beispielsweise durch von der Stadt geförderte Orientierungsmaßnahmen erfolgen. Berufliche Schulen ausstatten. Auf unserem Stadtgebiet gibt es elf Berufliche Schulen und eine große Anzahl weiterer Schulen, die Berufsausbildungen anbieten. Sie alle müssen sich ständig weiterentwickeln, um die wandelnden Ausbildungsinhalte in Theorie und Praxis adäquat zu vermitteln. Wir GRÜNE unterstützen die Schulen in ihren Anliegen, wie beispielsweise bei der Ausstattung und bei Themen der Schulentwicklung.
Junge Geflüchtete fördern.
Junge Geflüchtete benötigen ein passgenaues Angebot an Sprachförderung und außerschulischer oder schulergänzender Förderung, um in unserer Gesellschaft Fuß zu fassen. Wir GRÜNE wollen bestehende Programme erhalten und das Programmangebot ausbauen.
Jugendberufsagentur verwirklichen.
Jugendliche außerhalb des Schulbetriebs benötigen konkrete Ansprechpartner*innen, die sie unkompliziert und unbürokratisch aufsuchen können, und die Orientierung geben, um zur „richtigen“ Stelle zu gelangen. Wir setzen uns dafür ein, dass die Jugendberufsagentur als Haus der kurzen Wege mit Bündelung der Beratungsangebote unter ein Dach gebracht wird. Dieses Haus kann die Vernetzung und passgenaue Vermittlung barrierearm leisten. Digital ist das schon umgesetzt, physisch scheitert es bisher an geeigneten Räumlichkeiten. Wir wollen die Suche beschleunigen und die bereits 2019 beschlossene Maßnahme endlich umsetzen. Weiterbildung ein Leben lang. Der Bedarf an Weiterbildung und lebenslangem Lernen in unserer Gesellschaft ist größer denn je. Der Umgang mit neuen Medien ist für viele nicht selbstverständlich und muss erlernt oder erweitert werden. Auch Erwachsene profitieren vom gemeinsamen Lernen. Die Volkshochschule (VHS) und viele andere Weiterbildungsanbieter benötigen die verlässliche finanzielle Unterstützung der Stadt, um Planungssicherheit zu gewinnen und die Vielfalt des Angebots dauerhaft zu erhalten. Wir setzen uns für eine gute und kontinuierliche Förderung der VHS durch die Stadt ein, unter anderem in Form von dauerhaften Mietzuschüssen.
Unsere zentralen Forderungen und Ideen auf einen Blick:
- Sprach- und außerschulische Förderprogramme erhalten
- Jugendberufsagentur endlich physisch umsetzen
- Weiterbildungseinrichtungen dauerhaft finanziell unterstützen
Gesundheit
Wir setzen uns für eine Stadt ein, in der die medizinische und pflegerische Versorgung den vielfältigen Ansprüchen gerecht werden kann. Hierbei berücksichtigen wir auch Aspekte wie saubere Luft, Lärmreduktion und die Auswirkungen des Klimawandels. Quartiersbezogene Gesundheitsversorgung. Da nicht alle Stellen von hausärztlichen Vertragsärzt*innen besetzt werden können, möchten wir den neuen Weiterbildungsverbund „Allgemeinmedizin“ in Zusammenarbeit mit dem Städtischen Klinikum stärken. Wir setzen uns dafür ein, geeignete Räumlichkeiten für Gemeinschaftspraxen, medizinische Versorgungszentren sowie Gesundheitszentren in öffentlicher, genossenschaftlicher oder gemeinnütziger Trägerschaft zu finden. Diese könnten durch (tagesklinische) Betten zur Versorgung nach kleineren
Eingriffen ergänzt werden. Daher möchten wir, dass die Stadt Karlsruhe und die Volkswohnung bei der Immobiliensuche helfen. Zudem soll die Gesundheitskonferenz zu spezifischen, wechselnden Fragestellungen fortgeführt werden. Für diese verschiedenen gesundheitspolitischen Aufgaben benötigt die Stadtverwaltung zusätzliche Personalstellen.
Ambulante Versorgung sichern.
Damit sich Ärzt*innen auf ihre wesentlichen Aufgaben konzentrieren können und dafür mehr Zeit zur Verfügung haben, ist es wichtig, sie zu entlasten. Ein zukunftsweisender Ansatz dafür ist die „Community Health Nurse“. Diese steuert, koordiniert, berät und überwacht die individuelle Gesundheitsversorgung von chronisch kranken Menschen, und tauscht sich im Bedarfsfall mit den Allgemeinmediziner*innen aus. Anhand eines Modellprojekts zu diesem Ansatz wollen wir dazu beitragen, dass Ärzt*innen entlastet und die Gesundheitsversorgung verbessert wird. Physiotherapeutische Hausbesuche fördern. Aufgrund von teilweise langen Wartezeiten in der ambulanten Physiotherapie setzen wir uns für eine Vermittlungsplattform ein, über die Therapeut*innen flexibel für Hausbesuche eingesetzt werden können. Um mehr Menschen für eine Ausbildung zu gewinnen, setzen wir uns auf Bundes- und Landesebene für kostenfreie Ausbildungsplätze in therapeutischen Berufen ein und prüfen alternativ die Einrichtung entsprechender Schulen am Städtischen Klinikum.
Pilotprojekt Gesundheitskiosk für barrierearmen Zugang vorantreiben.
Als Pilotprojekt möchten wir die Errichtung eines Gesundheitskiosks vorantreiben, der hauptsächlich von gesetzlichen Krankenkassen und privaten Krankenversicherungen finanziert wird. Dieses Beratungsangebot soll medizinische Versorgung, Beratungs- und Behandlungsangebote mit Sozialberatung, Prävention und Gesundheitsförderung verknüpfen. Dadurch soll ein besonders einfacher Zugang für Menschen ermöglicht werden, die bisher die Gesundheitsdienste nicht ausreichend in Anspruch nehmen.
Schnelle Hilfe im Notfall garantieren.
Eine strategisch sinnvolle Anordnung von Rettungswachen leistet einen wichtigen Beitrag damit die Rettungskräfte schneller bei den Menschen sind und die Hilfsfristen verkürzt werden. Daher setzen wir uns dafür ein, dass die Stadtverwaltung bei der Suche nach geeigneten Immobilien und Grundstücken für eine Rettungswache unterstützt. Wir setzen uns außerdem für die Nutzung der Lebensretter-App wie in der „Region der Lebensretter“ Süd- und Mittelbaden ein. Dadurch wird eine Erstversorgung von Menschen mit Herzstillstand noch schneller möglich.
Städtisches Klinikum als attraktive Arbeitgeberin.
Die Krankenhausfinanzierung ist völlig unzureichend und muss insbesondere auf Bundesebene dringend verbessert werden. Nur so kann eine langfristig stabile stationäre Gesundheitsversorgung flächendeckend gewährleistet, das Angebot ausgebaut und um wichtige Aufgaben ergänzt werden. Die Stadt Karlsruhe steht zuverlässig als Trägerin hinter dem Städtischen Klinikum und unterstützt es auch in finanziell schwierigen Zeiten. Diesen Weg wollen wir weitergehen. Das Wichtigste für eine gute Versorgung im Klinikum sind die Mitarbeitenden. So soll das Städtische Klinikum eine attraktive Arbeitgeberin sein. Dabei sind familienfreundlichere Arbeitszeiten, der Schutz vor Überlastung und der Ausbau von Coachingangeboten für eine gesunde Führung wichtig. Durch eine Ausbildungsoffensive verbunden mit einer Imagekampagne für Pflegeberufe möchten wir auch in Zukunft mehr Personal für die Versorgung in unserer Stadt ausbilden.
Drogenpräventionsarbeit fördern.
Drogen schaden der Gesundheit und beeinträchtigen die geistige und körperliche Entwicklung von Kindern und Jugendlichen. Präventionsarbeit und Aufklärung sind der Schlüssel zu einem verantwortungsbewussten Umgang mit Drogen. Wir wollen bestehende Angebote an Schulen und Jugendeinrichtungen weiter fördern und ausbauen. Cannabispolitik liberalisieren. Auf Bundesebene wird die Entkriminalisierung und die Erlaubnis des Eigenanbaus von Cannabis konkret geplant. Dazu gehört auch die Erprobung von unterschiedlichen Modellprojekten zur Abgabe von Cannabis. Wir setzen uns dafür ein, dass auch in Karlsruhe ein Modellprojekt durchgeführt wird. Damit leisten wir unseren Beitrag zum künftigen Gesundheitsschutz von Konsument*innen.
Drogenkonsumraum erhalten.
Die Minimierung von Gesundheitsrisiken durch Drogenkonsum ist uns wichtig. Daher setzen wir uns für den Erhalt des Drogenkonsumraums und das weitere Bereitstellen von Utensilien ein. Mit einem Drug-Checking-Angebot, dem chemischen Prüfen von Drogen, sollen weitere Risiken im Sinne einer Prävention reduziert werden. Die Sicherung der Substitutionsversorgung in Karlsruhe ist uns ein wichtiges Anliegen. Ergänzend dazu führen wir die Finanzierung der Suchtberatungsstellen fort.
Gesundheitsversorgung von Sexarbeiter*innen.
Wir werden uns für den Erhalt und gegebenenfalls den Ausbau der Gesundheitsversorgung von Menschen in der Sexarbeit einsetzen. Wir machen uns auf Bundes- und Landesebene für ein Clearing- und Versorgungsangebot für Menschen ohne Krankenversicherung stark. Alternativ prüfen wir die Einrichtung einer Übergangslösung aus kommunalen
Mitteln.
Gesunder Start ins Leben.
Wir wollen eine Muttermilchbank zur Gesundheitsversorgung von Frühgeborenen schaffen. Mit ausreichenden Entbindungsplätzen und einer speziellen Eltern-Kind-Station am städtischen Klinikum möchten wir den Bedürfnissen von Müttern und Neugeborenen – auch solchen mit besonderen Versorgungsbedürfnissen – gerecht werden. Die auf unseren Antrag hin von der Stadt eingerichtete Hebammensprechstunde soll erhalten bleiben, um niedrigschwellige Beratungsmöglichkeiten zu gewährleisten. Darüber hinaus unterstützen wir Initiativen zur Einrichtung eines Hebammengeleiteten Geburtshauses und den Erhalt des von uns beantragten Runden Tischs Geburtshilfe Karlsruhe.
PrEP-Versorgung sicherstellen.
Um das WHO-Ziel von nahezu null HIVNeuinfektionen bis 2030 zu erreichen, fördern wir die Aufklärung und setzen uns für mehr Plätze der PrEP-Versorgung in Karlsruhe ein (PrEP ist eine medikamentöse Prophylaxe zum Schutz vor HIV). Dafür benötigen wir ausreichend Hospitationsplätze für die entsprechende Ausbildung von Ärzt*innen in Karlsruhe, sowie einen Maßnahmenplan des Gesundheitsamtes, der Kassenärztlichen Vereinigung und des Städtischen Klinikums. Wir fordern die Einrichtung eines Runden Tisches, der diesen Plan erarbeitet und die Umsetzung der Maßnahmen begleitet. Psychische Gesundheit. Psychische Erkrankungen und die Bedürfnisse davon betroffener Menschen dürfen nicht bagatellisiert werden. Deshalb wollen wir das Forum des Gemeindepsychiatrischen Verbunds erhalten und regelmäßig durchführen. Mit dem Recovery-Ansatz werden psychisch erkrankte Menschen durch niedrigschwellige und alltagsbezogene Angebote in ihrem Genesungsprozess gestärkt. Für uns ist auch die Bereitstellung von Krisenbetten für psychiatrische Akutsituationen wichtig. Wir unterstützen die Fortführung der niedrigschwelligen und aufsuchenden psychiatrischen Versorgung von wohnungslosen Menschen. Unsere zentralen Forderungen und Ideen auf einen Blick: Bewerbung zur Einrichtung eines Cannabis-Modellprojekts Ärzt*innen bei der Suche nach Praxisräumen unterstützen innovative Konzepte zur Verbesserung der wohnortnahen Versorgung wie zum Beispiel Community Health Nurses testen
Leben im Alter
Seit Jahren engagieren wir uns für eine angemessene Versorgung der älteren Generation. Dabei setzen wir auf verschiedene Strategien: Unterstützung der Quartiersarbeit, Senior*innentreffs, Gesundheits- und Bewegungsangebote, Pflegeangebote, Mitarbeit im Arbeitsausschuss Ältere Generation und Vertretung der GRÜNEN im Stadtseniorenrat.
Senior*innengerechte Stadtplanung.
Wir streben an, dass die wachsende Bevölkerungsgruppe der älteren Generation möglichst lange gesund bleibt, selbständig wohnen kann, starke soziale Kontakte pflegt und am öffentlichen Leben teilnimmt. Voraussetzung ist die Barrierefreiheit des Lebensumfelds. Öffentliche Veranstaltungen und Einrichtungen (Gebäude, öffentlicher Verkehr, Gehwege) müssen schnell barrierefrei ausgebaut werden. Auch Sitzgelegenheiten im öffentlichen Raum sollen in den Stadtteilen der Randbezirke erhöht werden. Das erleichtert oder ermöglicht Menschen mit Gehproblemen, sich auf den Weg zu machen. Die geeigneten Stellen dafür sollen gemeinsam mit der Quartiersarbeit und Initiativen der älteren Generation ausgewählt werden. Zudem ist eine ausreichende Anzahl an Toiletten besonders für die ältere Generation wichtig.
Fit im Alter.
Wir prüfen den Ausbau niederschwelliger Bewegungsangebote in den Stadtteilen und sorgen für den Erhalt bereits vorhandener Angebote, wie die „Bewegte Apotheke“ für ältere Menschen. Wir machen uns stark für den Ausbau der stationären geriatrischen Versorgung inklusive Rehabilitation am Städtischen Klinikum, um den Versorgungsbedarfen der älteren Generation gerecht zu werden. Selbstbestimmt wohnen in den eigenen vier Wänden. Barrierearme und kleinere Wohnungen im vertrauten Quartier können im Alter die Lebensqualität erheblich steigern. Wir unterstützen daher die Ideen des Wohnungstauschs und alternativer, gemeinschaftlicher Wohnformen im Alter.
Pflegeoffensive vorantreiben.
Angesichts der Privatisierung der Senior*innenpflege und dem Mangel an Pflegekräften, wird es zu einer besorgniserregenden Unterversorgung in der ambulanten und stationären Pflege für die ab ca. 1950-Geborenen kommen. Daher muss alles dafür getan werden, dass die älteren Menschen möglichst lange gesund bleiben oder höhere Pflegegrade nicht oder erst spät notwendig werden. In Karlsruhe ist dies von besonderer Bedeutung, da die Zahl der stationären Pflegeplätze im landesweiten Maßstab besonders stark abnahm, obwohl sie zunehmen müsste. Wir unterstützen schon seit Jahren verschiedene Wege, damit die äußerst schwierige Situation zumindest etwas abgemildert wird. Wir versuchen dadurch zu erreichen, dass die Senior*innenpflege gar nicht erst notwendig oder zeitlich verschoben wird. Dazu gehört u.a. die Errichtung barrierefreier Wohnungen, die soziale Quartiersarbeit, die Weiterführung der präventiven Hausbesuche und der innovativen ambulanten Pflege sowie die Förderung von Bewegungs- und
Sportangeboten für Senior*innen. Präventive Hausbesuche ausbauen. Durch unseren Antrag wurde 2022 das Projekt „Präventive Hausbesuche“ in ausgesuchten Stadtteilen eingeführt. Dieses Projekt soll weitergeführt und auf ganz Karlsruhe ausgedehnt werden. Es hat das Ziel, Senior*innen rechtzeitig Beratung, z.B. über Einkaufshilfen und Treppenlifte anzubieten, um die Pflegebedürftigkeit zu verhindern.
Bauplätze für Pflegeeinrichtungen.
In den nächsten Jahren werden dringend mehr Pflegeplätze in allen Senior*innenpflegeeinrichtungen benötigt. Tagespflegeeinrichtungen und stationäre Pflegeheime sind auf Bauplätze angewiesen. Wir setzen uns dafür ein, dass die Stadt bei der Vermittlung von Bauplätzen hilfreich zur Seite steht und Bauplätze anbietet. Ausreichend Plätze in der Kurzzeitpflege. Wir setzen uns weiterhin für verschiedene Bestandteile ein, welche die Senior*innenpflege unterstützen und prüfen, an welchen Stellen die Kommune aktiv werden kann. Diese beinhaltet die Ausbildung und Gewinnung von Pflegekräften, die Stärkung der haushaltsentlastenden Dienste, die Tagespflege und die Pflege besonderer Gruppen (behinderte Menschen, Menschen mit psychischen Erkrankungen, wohnungslose Menschen mit herausforderndem Verhalten). Ein besonderes Augenmerk liegt weiterhin bei der Kurzzeitpflege. Denn damit können zum einen pflegende Angehörige die nötigen Auszeiten nehmen und zum anderen schwierige Zeiten nach Entlassungen aus dem Krankenhaus überbrückt werden. Durch unseren Antrag haben wir bereits erreicht, dass der entsprechende Bedarf in Karlsruhe derzeit gedeckt werden kann und bei der Heimstiftung Kurzzeitplätze installiert werden können. Das wollen wir auch in Zukunft bedarfsgerecht sicherstellen.
Pflegeausbildung unterstützen.
In Karlsruhe und ganz Deutschland besteht ein großer Bedarf an Auszubildenden und Fachkräften in allen Pflegebereichen. Deshalb ist es uns wichtig, dass die lokalen Ausbildungsstätten ausreichend und bedarfsgerecht ausgestattet und unterstützt werden. Wir GRÜNE fordern eine einrichtungsübergreifende Koordinierungsstelle zur Vermittlung der Praxisplätze an Auszubildende, um die Verteilung gerechter und effektiver zu gestalten.
Medizinische Versorgung in stationären Pflegeeinrichtungen.
Viele Senior*innen sind nicht mehr in der Lage, einen Hausärztin aufzusuchen oder andere medizinische Dienste in Anspruch zu nehmen. Wir fordern eine Bestandsaufnahme und Maßnahmen, um die medizinische Versorgung von Senior*innen in Karlsruher Pflegeeinrichtungen zu unterstützen.
Unsere zentralen Forderungen und Ideen auf einen Blick:
- öffentlichen Raum seniorengerecht gestalten
- ausreichend Plätze in der (Kurzzeit)Pflege schaffen
- „Präventive Hausbesuche“ auf das gesamte Stadtgebiet ausweiten
Wohnen
Karlsruhe leidet unter vielfältigen Ausprägungen von Wohnraummangel. Mieten steigen kontinuierlich und die Suche nach einer neuen Wohnung dauert immer länger. Manche Menschen suchen so lange, dass sie sich schließlich entscheiden, aus Karlsruhe wegzuziehen. Gleichzeitig nimmt der durchschnittliche Wohnraum pro Kopf zu und immer weniger Menschen leben in einer Wohnung. Über die Hälfte der Karlsruher*innen wohnt in Ein-Personen-Haushalten.
Städtische Wohnungsbaugesellschaft stärken.
Eine Stadt hat nur indirekten Einfluss auf die Mietpreise. Wenn die Stadt jedoch genügend Wohnungen besitzt, kann sie die Mieten im gesamten Wohnungsmarkt beeinflussen. Daher ist es uns wichtig, die Volkswohnung zu stärken und mit ihr Wohnraum für die Zielgruppen zu schaffen, die heute auf dem Wohnungsmarkt die größten Schwierigkeiten haben. Neben der Sanierung und dem Bau von Wohnungen müssen auch zusätzliche Angebote wie Wohnungstausch und Gemeinschaftsräume für das nachbarschaftliche Zusammenleben geschaffen werden. Die Volkswohnung muss insbesondere für Sanierungen erhebliche Finanzmittel aufbringen. Daher muss die finanzielle Ausstattung der Volkswohnung gesichert bleiben. Die Gewinne der Volkswohnung sollen in Neubau und Instandhaltung investiert werden.
Barrierearmer Wohnraum.
Wir benötigen dringend mehr barrierefreie oder barrierearme Wohnungen. Dabei ist die Volkswohnung derzeit der wichtigste Akteur. Es soll jedoch stärkere Anreize für den freien Wohnungsbau geben. Wir unterstützen die Gestaltung barrierearmer Bestandswohnungen oder deren Umrüstungen durch Wohn- und Technikberatungen. Neben barrierearmen Wohnungen gibt es unterstützende Technologien wie automatische Beleuchtung, Sprachassistenten, Sturzsensoren oder automatische Rollläden. Diese können gerade für ältere Menschen eine große Entlastung bieten und die Lebensqualität sichern. Ein solcher Umbau erfordert eine unabhängige und zielgruppenspezifische Beratung. Eine Musterwohnung kann als Beratungsstelle zum Thema Technik im Alter dienen.
Wohnungstausch unterstützen.
Viel hängt davon ab, dass ältere und pflegebedürftige Menschen rechtzeitig aus einer großen Wohnung in höheren Etagen in eine zumindest barrierearme und kleinere Wohnung umziehen. Wir setzen uns dafür ein, dass die Volkswohnung und die Wohnungsbaugenossenschaften hier Unterstützung leisten und Wohnungen anbieten, die nicht teurer sind als die alten Wohnungen. Dieser Wohnungstausch käme sowohl jüngeren Generationen mit Kindern als auch der älteren Generation zugute.
Leerstand nutzen.
Den Leerstand von Wohnimmobilien möchten wir untersuchen lassen, um daraus Erkenntnisse für mögliche Reaktivierungsmaßnahmen zu ziehen. Auch möchten wir hierzu prüfen, ob die Zweckentfremdungsverbotssatzungen zur Reduzierung dauerhaften Leerstands von Wohngebäuden der Städte Tübingen und Landau für Karlsruhe als Vorbild dienen könnten.
Innenbereiche für Wohnungsbau nutzen.
Der Gemeinderat hat mit der Stadtentwicklungsstrategie Wohnen 2035 einen Fahrplan beschlossen, wie viele Wohnungen in den kommenden Jahren errichtet werden sollen. Dennoch bleibt die Einschätzung, dass der Wohnungsmarkt auch mit fast 1.000 neuen Wohnungen pro 17 Jahr weiterhin angespannt sein wird. Der Neubau von Wohnungen ist durch fehlende Flächen und steigende Baukosten begrenzt.
Da neue Flächen im Außenbereich nicht zur Verfügung stehen und es Jahre dauern würde, dort neues Baurecht durch Bebauungspläne zu schaffen, müssen Potenziale im Innenbereich erhoben werden. Baulücken oder bereits versiegelte mindergenutzte Grundstücke wie Garagenhöfe müssen berücksichtigt werden. Auch Gebäudeaufstockungen müssen in Betracht gezogen werden. Qualitätvolle und verträgliche Nachverdichtung ist eine Herausforderung. Wo es berechtigte Bedenken gibt, berücksichtigen wir diese. Darüber hinaus möchten wir prüfen lassen, inwiefern eine höhere Grundsteuer auf zur Spekulation brachliegende baureife Grundstücke dazu beitragen kann, diesen für Wohnraum zu nutzen ohne soziale Härte zu verursachen.
Sozialer Wohnraum auch im Außenbereich.
Es gibt wenige Gebiete im Außenbereich, die bereits in Planung sind. Bei diesen ist es uns ein großes Anliegen, Flächen und Ressourcen zu schonen. Daher fordern wir, dass auch dort eine hohe Dichte erreicht wird und sozial gebundener Wohnraum entsteht. Das kann nicht nur die Volkswohnung leisten, dazu müssen auch andere Bauträger verpflichtet werden. Mit den bestehenden Programmen wie dem Karlsruher Wohnraumförderprogramm (KaWoF) und dem Karlsruher Innenentwicklungskonzept (KAI) gelingt uns diese Förderung bereits im Innenbereich. Wir möchten diese Programme räumlich ausweiten, sodass sie in der ganzen Stadt angewendet werden können. Zum sozialen Wohnungsbau gehören auch größere Wohnungen mit vier oder fünf Zimmern für Familien. Gerade junge Familien haben es aktuell auf dem Karlsruher Wohnungsmarkt schwer.
Vergabe nach Konzept.
Neben der Menge an Wohnraum ist uns auch die Qualität des Zusammenlebens wichtig. In der vergangenen Ratsperiode konnten wir die sogenannte Vergabe nach Konzept beschließen. Das bedeutet, dass bei der Vergabe städtischer Bauflächen nicht automatisch die Höchstbietenden zum Zuge kommen, sondern vielfältige bauliche und soziale Kriterien angelegt werden. In diesem neuen Vergabeverfahren können verstärkt Baugruppen oder kleine Genossenschaften zum Zuge kommen, die zum Beispiel mit ihren Ideen zum Zusammenleben und zur Verankerung im Stadtquartier überzeugen. Hier bestehen in Karlsruhe ein enormes Potenzial und ein Nachholbedarf im Vergleich zu anderen Städten.
Je nach Einzelfall soll die Stadtverwaltung bei Wohnprojekten, die am Gemeinwohl orientiert sind, sowohl den Erbbau-Zins als auch den Verkehrswert von Grundstücken so weit wie vertretbar absenken. Wo möglich, soll die Stadt ihr Vorkaufsrecht zugunsten von gemeinwohlorientierten Wohnprojekten ausüben. Bestandsgebäude sollen in das Konzept für die Konzeptvergabe der Stadt mit aufgenommen werden, da auch bestehende Gebäude umgenutzt werden können. Zudem wollen wir eine städtische Informationsplattform zu Konzeptvergabe für gemeinschaftliches Bauen und Wohnen.
Alternative Wohnformen unterstützen.
Heutige Senioren*innen haben häufig in ihrem Leben in Wohngemeinschaften oder anderen alternativen Wohnformen gelebt. Sie sind im Rentenalter oft gesund und aktiv und möchten ihr Leben gemeinsam mit anderen Menschen, häufig in der Nähe von Familien, gestalten. Auch in diesem Zusammenhang unterstützen wir das „Wohnen nach Konzept“, z.B. Initiativen für Mehrgenerationenhäuser und von älteren Menschen, die selbstbestimmt und in Verbindung mit Gemeinschaftsräumen zusammenleben wollen. Wir fordern städtisches Personal für die Beratung der Initiativen und wirken gegenüber der Volkswohnung darauf hin, dass sie mit Wohninitiativen zusammenarbeitet.
Unsere zentralen Forderungen und Ideen auf einen Blick:
- Baulücken und innerstädtische versiegelte mindergenutzte Freiflächen für Wohnraum nutzen
- Städtische Wohngesellschaft finanziell solide ausstatten für sozial gerechtes Wohnen
- Gemeinschaftliche Wohnformen, wie Mehrgenerationenhäuser, und Wohnungstausch unterstützen
Sicherheit und Ordnung
Wir treten dafür ein, dass Karlsruhe eine Stadt ist, in der sich alle Menschen überall und zu jeder Zeit sicher und frei bewegen können. Der öffentliche Raum in Karlsruhe gehört allen, alle müssen sich dort aufhalten können, selbstverständlich, frei und ohne Angst. Karlsruhe ist laut den jährlichen Kriminalitätsstatistiken im Vergleich mit anderen Großstädten eine sichere Stadt. Wir treten Darstellungen entschieden entgegen, die hier Fakten verdrehen und Menschen damit verunsichern möchten.
Videoüberwachung verhindern.
Wir brauchen intakte staatliche Institutionen, rechtsstaatliche Verfahren und die Wahrung der Bürger*innenrechte. Wir lehnen eine anlasslose oder flächendeckende Videoüberwachung im öffentlichen Raum ab und setzen uns für deren Abbau ein. Flächendeckende Videoüberwachung erhöht weder die Sicherheit, noch hat sie einen abschreckenden Effekt. Präventionsarbeit ausbauen. Eine frühzeitige und umfassende Präventionsarbeit ist für uns entscheidend, um Kriminalität erfolgreich einzudämmen. Ansatzpunkte bieten Früherkennung, Bildungs- und Deradikalisierungsmaßnahmen. Zur Gewaltprävention gehören auch der Opferschutz und die Resozialisierung von Straftäter*innen.
Gegen jede Gewalt.
Hetze, Bedrohung und Gewalt sind leider Teil des Alltags vieler Menschen mit Vielfaltsmerkmalen und/oder Migrationsgeschichte. Daher wollen wir die Sicherheitskonzepte bei öffentlichen Anlässen, Festen und Demonstrationen weiterentwickeln. Hierbei haben wir zunächst, aber nicht ausschließlich, den Christopher Street Day im Blick. Zudem setzen wir uns für eine Erhöhung der Förderungen von Vereinen ein, die sich für die Sichtbarkeit der jeweiligen Gruppen in Karlsruhe engagieren.
Herausfordernde Orte aufwerten.
Wir möchten durch gezielte Maßnahmen die öffentliche Sicherheit und Ordnung stärken. Dazu gehört beispielsweise, dem Eindruck von Verwahrlosung und Uneinsehbarkeit durch vermehrte Stadtreinigung
und zusätzlichen Leuchtmitteln an komplexen Punkten im Stadtgebiet (zum Beispiel am Werderplatz) entgegenzuwirken. Aber auch Streetwork an diesen Orten kann dafür ein Beitrag sein. Außerdem wollen wir Bürger*innen dazu ermuntern, Orte mit Verbesserungspotential gegenüber der Stadt zu benennen. Durch diese Maßnahmen wird auch das subjektive Sicherheitsgefühl gestärkt. Zivilcourage belohnen. Zivilcourage ist ein wesentlicher Baustein einer lebendigen und solidarischen Gesellschaft. Wir setzen uns für eine offene und tolerante Kommune ein, in der Zivilcourage belohnt und unterstützt wird, um eine sichere und solidarische Umgebung für alle Bürger*innen zu schaffen. Wir möchten daher in allen kommunalen Verantwortungsbereichen den Einsatz für das Miteinander, für die Mitbürger*innen und den Zusammenhalt stärken.
Feuerwehr- und Rettungswachen sanieren.
Mitarbeiter*innen von Feuerwehr- und Rettungsdiensten retten jeden Tag Leben, sie brauchen dafür eine gute Ausstattung. Die Hauptfeuerwache ist hervorragend ausgestattet, aber viele andere Häuser der Freiwilligen Feuerwehr müssen saniert werden. Dies haben wir im Blick.
Unsere zentralen Forderungen und Ideen auf einen Blick:
- Sicherheitsgefühl verbessern: Aufwertung von herausfordernden Orten in der Stadt
- Sicherheitskonzepte bei öffentlichen Anlässen gemeinsam mit Veranstaltenden weiterentwickeln
- Häuser der Freiwilligen Feuerwehr sanieren und ausstatten