Jeder hat das Recht auf die freie Entfaltung seiner Persönlichkeit – so einfach formuliert es das Grundgesetz. Die alltägliche Realität sieht für viele unter uns ganz anders aus, weil sie wegen einzelner oder mehrerer Persönlichkeitsmerkmale Ausgrenzung oder Diskriminierung erfahren. Ein gutes gesellschaftliches Miteinander hat Offenheit, Teilhabe und Mitwirkung aller zur Voraussetzung. Unser Ziel ist daher eine Gesellschaft, in der alle Menschen sicher und selbstbestimmt leben können, eine Gesellschaft in der Vielfalt nicht nur akzeptiert, sondern gelebt wird.
Wir stellen uns mit aller Kraft gegen Rassismus, gruppenbezogenen Menschenfeindlichkeit sowie Rechtsextremismus und fördern die Antidiskriminierungsarbeit, sowie eine lebendige Erinnerungskultur.
Über die gesellschaftlichen Teilhabe hinaus wollen wir die aktive Mitwirkung der Bürger*innen im politischen und gesellschaftlichen Leben fördern. Dies ist Voraussetzung und zugleich Ausdruck der Demokratie, doch mitnichten ein Selbstläufer.Wir wollen weitere Angebote zu mehr Beteiligung schaffen, um bei zentralen Zukunftsfragen alle Bedürfnisse einer vielfältigen Stadt zu berücksichtigen. Auch Sport und Kultur sind eine Frage der Teilhabe. Dazu gehören auch besonders Sport und Kultur als gemeinsamkeitsstiftende Elemente einer lebendigen Gesellschaft.
Vielfältiges, buntes Karlsruhe
Unser Ziel ist es, ein gesellschaftliches Klima zu schaffen und zu sichern, das
von gegenseitiger Achtung geprägt ist. Menschenfeindlichkeit, Rassismus,
Antisemitismus, Queerfeindlichkeit und Hetze gegen einzelne gesellschaftliche Gruppen und Meinungen lehnen wir entschieden ab – und treten diesen auch vor Ort in Karlsruhe entschieden entgegen.
Gesellschaftliche Akzeptanz steigern.
Wir wollen die Vielfalt unserer Gesellschaft stärken und die volle Akzeptanz von Vielfaltsmerkmalen, frei von jedweder Form von Diskriminierung schaffen. Neben Schulungen müssen gezielte Maßnahmen ergriffen werden, um die Akzeptanz einer offenen Gesellschaft zu fördern. Dazu zählen beispielsweise Workshops für Schulen und öffentliche Einrichtungen sowie Angebote zur Stärkung der Akzeptanz verschiedener Familienbilder in Kitas.
Antidiskriminierung in der Stadtverwaltung.
Als eine der größten Arbeitgeber*innen wollen wir, dass die Stadt Karlsruhe mit all ihren städtischen Gesellschaften ihre queersensiblen, antirassistischen und antidiskriminierenden Maßnahmen mit entsprechenden Schulungen ausbaut. Darüber hinaus setzen wir uns dafür ein, die Diversitätsförderung mit entsprechend sensibler Öffentlichkeitsarbeit bei der Personalpolitik zu verstärken. Das wollen wir vor allem durch gezielte Ansprache erreichen. Ferner sollen in städtischen Gebäuden in Zukunft auch geschlechtsneutrale Toiletten zur Verfügung stehen.
Rassismus und Diskriminierung systematisch und strukturell angehen.
Mit Initiativen wie der Einrichtung des Runden Tisches Antirassismus und Antidiskriminierung und der Agenda „Vielfalt@KA“ haben wir erste Schritte auf dem Weg zu einem kommunalen Gesamtkonzept eingeleitet. Nur durch eine klare Positionierung und Strukturveränderung kann die Stadt zeigen, dass Karlsruhe für Vielfalt und Chancengerechtigkeit steht und Diskriminierung und Ausgrenzung keinen Platz haben. Dafür sind weitere Maßnahmen notwendig, wie z.B. institutionalisierte Weiterbildungsformate zur Diskriminierungssensibilität, die die Teilnehmenden ansprechen und Denk- und Verhaltensmuster hinterfragen. Die kommunale Antidiskriminierungsarbeit hat eine übergeordnete Bedeutung und muss daher breit als Querschnittsaufgabe aufgestellt sein. Dies muss sich in einer entsprechenden Ämterzuordnung widerspiegeln.
Intersektionalität im Blick behalten.
Um in der Stadt Karlsruhe die Vielfalt und Chancengleichheit zu stärken, Mehrfachdiskriminierungen zu erkennen und einen intersektionalen Ansatz zu verfolgen, braucht es eine institutionelle Neuordnung der Stadtverwaltung. Langfristig wollen wir die Themenfelder Integration, Migration, Gleichstellung, Queer, Inklusion, Antidiskriminierung und Antirassismus in einer Verwaltungseinheit „Vielfalt und Chancengerechtigkeit“ bündeln. Existierende und neu zu schaffende Stellen und Bereiche in diesen Themenfeldern sollen diesem zugeführt werden. Die Einheit steht allen Dienststellen beratend zur Seite und überwacht das Erreichen der Diversitätsziele der Stadt. Sie ist aber auch für die Menschen in Karlsruhe Ansprechpartnerin.
Die Diversitätsziele der Stadt Karlsruhe werden in einem „Aktionsplan für Chancengerechtigkeit“ zusammengeführt und deren Umsetzung messbar und nachvollziehbar gemacht.
Inklusive Strukturen schaffen.
Unser Ziel ist, eine vollwertige Teilhabe am gesellschaftlichen Leben für Menschen mit Behinderungen zu ermöglichen. Erste wichtige Schritte sind der Abbau von Barrieren und Sonderstrukturen. Den durch das Bundesteilhabegesetzt eingeführten Paradigmenwechsel in Politik, Verwaltung und Unterstützungssystemen möchten wir kommunal vorantreiben und die strategische Konzeption und Koordination über alle Ämter sicherstellen. Insbesondere den Wechsel von pauschalen Lösungen zu individueller Förderung und Hilfestellun begrüßen wir ausdrücklich.
Safe Spaces erhalten.
Geschützte Räume, sogenannte „Safe Spaces“, in denen sich queere Menschen aufhalten, vernetzen und begegnen können, leisten einen wichtigen Beitrag zur Stärkung der Identität, insbesondere junger queerer Menschen. Daher liegt uns der Erhalt des queeren Jugendzentrums, „LA ViE“, besonders am Herzen. Wir wollen ein solches Angebot auch für Erwachsene über 27 Jahren einrichten und unterstützen die Schaffung eines queeren Zentrums für Veranstaltungen, Vernetzung und Begegnung.
Queere Beratung ausbauen.
Wir möchten den Bedürfnissen von queeren Menschen mit entsprechenden Beratungsangeboten in den Bereichen Gesundheit und Lebensplanung gerecht werden. Der Erhalt von LSBTIQA Beratungsangeboten ist nur ein erster Schritt. Das Personal sowie die Mitarbeitenden und ehrenamtlich Tätigen in spezifischen Anlauf- und Beratungsstellen – wie beispielsweise Kindertagesstätten, Familienberatung, Jugendzentren, Pflegestützpunkte oder Karlsruher Hausbesuche – sollen entsprechend geschult werden. Auch setzen wir uns dafür ein, die Bemühungen um queersensible Medizin, Therapie und Pflege in städtischen Einrichtungen fortzusetzen.
Vulnerable Geflüchtete und Zugewanderte schützen.
Der ehrenamtliche Dolmetscher*innenpool soll um professionell qualifizierte Dolmetscher*innen erweitert werden, die für hochsensible Themen wie z.B. Zwangsheirat, Schwangerschaft oder queere Identität speziell geschult werden. So können auch die Betroffenen eine angemessene, sichere und die Privatsphäre wahrende Beratung erhalten.
Koordinationsstelle “Queer Leben in Karlsruhe” einführen.
Wir wollen eine Stelle zur Koordination queerer Anliegen bei der Stadtverwaltung schaffen, die die Interessen queerer Menschen gegenüber der Stadtverwaltung und der Stadtpolitik vertritt. Um eine wirkliche Gleichstellung zu erreichen, wollen wir die Mitgliedschaft der Stadt Karlsruhe im Rainbow Cities Network (RCN) vorantreiben, sobald die Voraussetzung dazu geschaffen ist.
Unsere zentralen Forderungen und Ideen auf einen Blick:
- Intersektionalität wahren: Verwaltungseinheit Vielfalt und Chancengerechtigkeit auf den Weg bringen
- Queersensibilität bei der Stadtverwaltung erhöhen
- Gesellschaftliche Akzeptanz erhöhen: Schulungs- und Workshop-Angebot zur Vielfaltssensibilität ausbauen
Migration und Integration
Wir setzen uns für ein friedliches Zusammenleben in einer weltoffenen Gesellschaft der Vielfalt ein, die auf gegenseitigem Respekt basiert. Wir betonen das Verbindende, denn alle zusammen sind wir Karlsruhe. So übernehmen wir gemeinsam die Verantwortung für ein Miteinander in unserer Stadt. Migration stellt zwar eine Herausforderung dar – aber sie bietet enorme Chancen für Gesellschaft und Wirtschaft. Gelungene Integration ist der Schlüssel, um diese Potentiale zu entfesseln. Zugleich ist Integration, verstanden als Tor zu Teilhabe und sozialem Zusammenhalt, eine der wesentlichen kommunalen Aufgaben.
Karlsruher Willkommensstruktur ausbauen.
Um Teilhabe so schnell wie möglich zu realisieren, fordern wir seit 2020 die Einrichtung einer zentralen Anlaufstelle für Migration und Integration. Sie soll als “Willkommenshaus” integrationsbezogene Aufgaben und Leistungen zusammenführen und Verwaltungsabläufe vereinfachen. Außerdem muss sich die Ausländerbehörde zu einer modernen Willkommensbehörde weiterentwickeln. Dies bedeutet vor allem proaktive und ermöglichende Beratung hinsichtlich der komplexen Bleiberechtsmöglichkeiten von Geduldeten. Gerade für die Arbeitsmarktintegration ist eine Unterstützung beim Erwerb einer dauerhaften Aufenthaltserlaubnis notwendig. Kommunale Ermessensspielräume bei aufenthaltsrechtlichen Fragen sollen zugunsten gut integrierter Geflüchteter vollständig genutzt werden.
Engagement der Zivilbevölkerung stärken.
Wir unterstützen das vielfältige Engagement unterschiedlicher Initiativen und Vereine, die eine gelingende Integration fördern und begleiten, wie die Flüchtlingshilfe, ibz und die vielen kleineren Angebote. Wir unterstützen sie mit der nötigen Infrastruktur und bei der Vernetzung, damit sie weiterhin diese wichtige gesellschaftliche Aufgabe gut erfüllen können.
Einsatz gegen Abschiebungen auf Landes- und Bundesebene.
Aus humanitären Gründen und angesichts des eklatanten Mangels an Arbeitskräften und Fachkräften in nahezu allen Bereichen dürfen erwerbstätige Menschen mit unsicherem Aufenthaltsstatus nicht abgeschoben werden. Wir werden uns weiterhin dafür einsetzen, dass die rechtlich vorgesehene Möglichkeit des Spurwechsels in den regulären Arbeitsmarkt optimal genutzt wird.
Sprache und Bildung als Schlüssel zur Integration.
Um sprachbedingte Nachteile für die Bildungsbiografie zu vermeiden und soziale und berufliche Integration zu ermöglichen, sind frühzeitige und ausreichende Sprachförderung sowie passgenaue Unterstützungsangebote im gesamten Bildungsbereich wichtig. Für Neuzugewanderte müssen Integrations- und Deutschkurse von Anfang an zur Verfügung stehen.
Ankommen durch Begegnung und Dialog.
Besonders förderlich für soziale, berufliche und kulturelle Teilhabe sind Mentor*innenprojekte, denn sie begleiten individuell und kontinuierlich. Begegnungsangebote von Sport und Kultur fördern das Zusammenleben von Menschen mit unterschiedlichen Lebensgeschichten. Wir setzen uns ein für integrative Angebote, die den Perspektivwechsel und den Blick über den Tellerrand erleichtern. Auch so fördern wir den sozialen Zusammenhalt.
Für eine humane Flüchtlingspolitik.
Als Mitglied im Bündnis der Städte der Sicheren Häfen werden wir uns weiter dafür einsetzen, dass die Kommune den Druck auf den Bund erhöht, um zusätzliche Geflüchtete aufnehmen zu können. Es ist wichtig, die seit Jahren bestehenden und erfolgreichen Unterstützungsangebote für Geflüchtete in Karlsruhe zu sichern.
Unsere zentralen Forderungen und Ideen auf einen Blick:
- Ausländerbehörde zur serviceorientierten Willkommensbehörde ausbauen
- Gegen Abschiebungen auf Landes- und Bundesebene einsetzen
- Mentor*innenprojekte fördern
Frauen* und Gleichstellung
Zur tatsächlichen Gleichstellung aller Geschlechter ist es noch ein langer Weg, auf dem wir nur schrittweise vorankommen. Seit Jahrzehnten sind wir GRÜNE Vorbild für eine paritätische Aufteilung von Führung und Verantwortung – und nehmen diese Rolle auch weiterhin an. Für die Gleichstellung aller Geschlechter muss der feministische Blickwinkel in den Entscheidungsgremien vertreten sein. Und zu Wort kommen. Dafür sind alle sich zur Wahl stellenden Parteien gefragt. Bei den 48 Mitgliedern des Gemeinderats kommen in der Ratsperiode 2019-2024 auf eine Frau* drei Männer (Frauenanteil: 26 %) und auch auf der Bürgermeister*innenbank sind nur zwei Frauen vertreten – bei sechs Dezernent*innen.
Frauen* in Führung.
Wir bestehen darauf, dass Frauen* mindestens die Hälfte der Führungspositionen in der Stadtverwaltung und den städtischen Gesellschaften einnehmen. Wir möchten Pilotprojekte zur besseren Vereinbarkeit von Erziehung und Beruf, wie beispielsweise Ausschusssitzungen in Kita-Zeiten, testen. Darüber hinaus fördern wir Tandem-Stellen, insbesondere für Führungspositionen, und Doppelspitzen. Bei städtischen Veranstaltungen streben wir Parität auf Podien und in der Moderation an. Bei der Benennung von Straßen und Plätzen werden wir FINTA-Personen (Frauen, Inter-, Nonbinäre-, Trans- und Agender-Personen) bevorzugen.
Geschlechter-Stereotype von Anfang an auflösen.
Wir befürworten die freie Entfaltung unterschiedlichster Facetten von Kindern und nicht die Beibehaltung traditioneller Rollenbilder. Dafür ist die Teilnahme an der frühkindlichen Bildung zentral. Wir möchten ein Gegengewicht zum im Netz weit verbreiteten, antifeministischen Männlichkeitsbild (Härte, Gewaltbereitschaft und männliche Überlegenheit) schaffen. Deshalb setzen wir uns dafür ein, dass an Schulen Workshops für männliche Jugendliche zur Reflexion von Männlichkeit angeboten werden.
Eine Stadt für alle Menschen.
Wir fordern, dass die Stadtverwaltung die Grundsätze und Prozesse der feministischen und geschlechtergerechten Stadtplanung bei Entscheidungsvorlagen im Planungs- und Bauausschuss sowie im Ausschuss für öffentliche Einrichtungen berücksichtigt. Dazu gehört zum Beispiel, genügend saubere und kostenlose Toiletten im öffentlichen Raum für FINTA-Personen bereitzustellen. Es sollte auch diskutiert werden, ob öffentliche Toiletten nicht mehr nach Geschlechtern getrennt, sondern als
Einzeltoiletten mit Waschbecken ohne Vorraum eingerichtet werden sollten.
Nein zu Gewalt gegen Frauen.
Wir stellen uns gegen Sexismus und Gewalt. Menschenhandel und Ausbeutung sowie Zwangsprostitution dürfen in Karlsruhe keinen Platz haben. Karlsruhe ist Vorbild in der Umsetzung der Istanbul- 6 Konvention, dem völkerrechtlichen Vertrag zum Schutz vor Gewalt gegen Frauen und Mädchen und häuslicher Gewalt. Wir möchten die bestehenden Strukturen samt städtischer Koordinierungsstelle trotz schwieriger finanzieller Lage erhalten. Wir hoffen, dass das Recht auf einen Schutz über Geldleistungen des Bundes umgesetzt wird und die aktuelle komplizierte Finanzierung von Beratungsstellen und Schutzhäusern so verbessert wird. Wir setzen uns dafür ein, dass die Stadt dem „Bündnis gegen Sexismus“ beitritt.
Besonders FINTA-Personen ohne feste Unterkunft sind zusätzlichen Gefahren und Herausforderungen ausgesetzt. Dem möchten wir durch ausgebaute Unterbringungsmöglichkeiten sowie einer Überarbeitung unseres städtischen Konzepts zur Bekämpfung von Obdachlosigkeit begegnen.
My body, my choice.
Die Besonderheiten von Frauen wollen wir nicht nur im Städtischen Klinikum bei der geschlechtsspezifischen Diagnostik und Behandlung beleuchten. Der Zugang zu ambulanten, medikamentösen oder operativen Schwangerschaftsabbrüchen im Rahmen der 12-Wochen-Frist (Beratungsregelung) gehört zur medizinischen Grundversorgung von Frauen. In Karlsruhe übernehmen dies verschiedene Praxen. Bei Engpässen steht das Städtische Klinikum zur Verfügung. Sobald es die Personalsituation und eine ausreichende Krankenhausfinanzierung zulassen, setzen wir uns dafür ein, dass das Städtische Klinikum dauerhaft zur Verfügung steht. Obwohl die Versorgung grundsätzlich gegeben ist, ist die Informationslage trotz der Abschaffung des § 219a StGB (Werbeverbot für Schwangerschaftsabbrüche) unzureichend. Wir möchten das Tabuthema Schwangerschaftsabbruch aufbrechen, denn nur die schwangere Person sollte über ihren Körper bestimmen. Zudem muss ausreichend über Schwangerschaftsabbrüche informiert werden, unter anderem durch eine Informationsseite der Stadt zu den Methoden des Abbruchs.
Wir möchten das Thema weibliche Genitalverstümmelung (Female Genital Mutilation, FGM) in Karlsruhe thematisieren, dafür sensibilisieren und gemeinsam mit dem Städtischen Klinikum Angebote für Betroffene schaffen.
Wir unterstützen Initiativen zur Sexpositivität.
Karlsruhe soll eine Stadt der Offenheit und des Respekts sein. Dazu gehört ein offener Umgang mit Sexualität. Auch selbstbestimmte Sexarbeit möchten wir entstigmatisieren. Zwangsprostitution und Menschenhandel zum Zweck sexueller Ausbeutung treten wir entschieden entgegen. Umstiegs- und Ausstiegshilfen wollen wir unterstützen.
Unsere zentralen Forderungen und Ideen auf einen Blick:
- Frauen als Vorbilder sichtbar machen – Parität bei städtischen Veranstaltungen einführen
- Bündnis gegen Sexismus beitreten
- Stereotype Rollenbilder aufbrechen – schon in der frühkindlichen Bildung
Bürger*innenbeteiligung
Die politische Teilhabe ist ein zentrales Prinzip der Demokratie. Dennoch sinkt das Interesse an politischer Mitwirkung auf allen Ebenen, wie die abnehmende Wahlbeteiligung zeigt. Skepsis gegenüber der Problemlösungsfähigkeit der Politik breitet sich aus. Die Erwartungen der Bürger*innen an Information, Kommunikation und Transparenz steigen. Dieser Herausforderung möchten wir uns in Verwaltung und Politik stellen.
Bürger*innen einbinden.
Kommunikation zwischen Verwaltung, Politik und Bürger*innen ist kein Selbstläufer und braucht stetiges Engagement. Eine bessere verwaltungsübergreifende Abstimmung von Prozessen ist erforderlich. Das wiederum muss im Rahmen der Ausstattung mit personellen Ressourcen berücksichtigt werden. In praktischer Hinsicht kommt es dann vor allem auf eine zielgruppengerechte Ansprache an. Wir halten diese Anstrengung für notwendig, denn Bürger*innenbeteiligung kann ein Baustein sein, um die Akzeptanz politischer Entscheidungen zu erhöhen. Öffentlichkeitsbeteiligung weiterentwickeln. Wir unterstützen die Erarbeitung neuer Leitlinien zur Öffentlichkeitsbeteiligung. Im Jahr 2023 startete dieser zweijährige Prozess, der aus einer Planungs- und einer Beteiligungsphase besteht. Das für die Konzeption des Leitlinienprozesses gebildete Gremium besteht zu gleichen Teilen aus Vertreter*innen der Stadtgesellschaft, der Kommunalpolitik und der Verwaltung.
Transparenz erhöhen.
Mitsprache erfordert sachliche und umfassende Information. Dafür wollen wir die Transparenz von Politik und Verwaltung fördern, zum Beispiel durch einen Ausbau des Transparenzportals der Stadt Karlsruhe. Wir möchten alle vorhandenen Möglichkeiten nutzen, um der interessierten Öffentlichkeit Zugang zu Ausschuss- oder Aufsichtsratssitzungen zu ermöglichen. Wir fordern auch eine höhere Transparenz bei der Aufstellung des kommunalen Haushalts für die Bürger*innen von Karlsruhe. Außerdem setzen wir uns weiterhin für die Videoübertragung der Gemeinderatssitzungen ein, um die Entscheidungsprozesse live und auf Abruf nachvollziehbar zu machen.
Bürger*innenräte einsetzen.
Ein Bürger*innenrat, also ein Gremium aus zufällig gewählten Vertreter*innen der gesamten Vielfalt der Bürgerschaft, dient dem Austausch und dem Interessensausgleich bei konkret benannten Fragestellungen. Ziel ist es, in der Gruppe einen Konsens zu Handlungsvorschlägen zu der gegebenen Fragestellung zu entwickeln. Wir setzen uns dafür ein, dieses Instrument auch in Karlsruhe zu erproben und Erfahrungen damit zu sammeln. Das könnte beispielsweise in einem Beteiligungs-Pilotprojekt zur Zukunft des ÖPNV oder zu den Potenzialen der Geothermie geschehen.
Bürger*innen gestalten ihren Stadtteil.
Das Miteinander in der Stadt und den Stadtteilen lebt vom bürgerschaftlichen Engagement. Die Förderung der sozialen Quartiersentwicklung ist uns deshalb besonders wichtig. Dort können sich alle Akteur*innen miteinander vernetzen, um eine direkte Mitgestaltung des Wohn- und Lebensumfeldes der Bürger*innen zu ermöglichen.
Genossenschaften für das Gemeinwohl.
Viele Bürger*innen wollen sich in konkreten Projekten engagieren, zum Beispiel in verschiedenen Formen des gemeinschaftlich organisierten Wohnens oder bei der Gestaltung von Gemeinschaftsgärten („Urban Gardening“). Wir unterstützen insbesondere Projekte, die sich für nachhaltigen Umgang mit Ressourcen (Kleidertausch, Reparaturcafés), Kreislaufwirtschaft und Umweltverträglichkeit engagieren. Auch Genossenschaften, die neue Formen des gemeinsamen Wohnens, der Energiegewinnung und des Arbeitens entwickeln, bereichern unsere Stadtentwicklung.
Vereine fördern politischen Willensbildung.
In jedem Stadtteil gibt es zahlreiche Vereine, in denen Menschen Freizeit gemeinsam gestalten. Das Vereinsleben prägt damit die Stadtteile. Den Bürgervereinen kommt eine besondere Verantwortung zu, weil sie auch für die politische Willensbildung eine wichtige Rolle spielen. Zusammen mit den zahlreichen anderen Vereinen tragen sie zu einem vielfältigen Angebot für die Bürger*innen und zur Weiterentwicklung Karlsruhes bei. Wir wollen sie von städtischer Seite und auf Nachfrage bei der Durchführung von Ideenwerkstätten und ähnlichen Beteiligungsformaten hinzuziehen und unterstützen.
Kinder und Jugendliche beteiligen.
In Karlsruhe hat sich eine vielfältige Beteiligungskultur für Kinder und Jugendliche etabliert. Das Karlsruher Beteiligungskonzept für Kinder und Jugendliche hat hierfür eine gute Basis geschaffen. Wir möchten, dass Kinder und Jugendliche stärker bei städtischen Beteiligungsprojekten einbezogen werden und die Inhalte entsprechend aufbereitet werden. Dazu gehört, dass wir das erfolgreiche Projekt „MyCity.MyPlace.“ erhalten und mit besserer Personalausstattung weiterführen möchten. Außerdem möchten wir das Stellenkontingent für Jugendbeteiligung ausbauen und ein deutlich höheres Budget für Kinder- und Jugendbeteiligung bereitstellen.
Jugendbeteiligung weiterentwickeln.
Wir wollen, dass das Beteiligungskonzept für Jugendliche, das Leben in der Stadt aktiv mitzugestalten, ausgebaut und erweitert wird und die Jugendlichen stärker bei den Bürger*innenprozessen eingebunden werden. Darüber hinaus wollen wir die Verbindlichkeiten der Beteiligung von jugendlichen erhöhren. Über die Erweiterung des Beteiligungskonzepts, beispielsweise auch über die Weiterentwicklung der Jugendkonferenz, deren Austattung mit Antragsrecht im Gemeinderat oder der Einrichtung eines Jugendgemeinderats sollen in erster Linie Jugendliche entscheiden.
Digitale Beteiligung ausbauen.
Das bestehende Bürger*innenbeteiligungsportal soll übersichtlicher, interaktiver und zeitgemäßer werden. So können Politik und Verwaltung einfach und schnell die Meinung der betroffenen Bürger*innen einholen und berücksichtigen. Ein kontinuierlicher Dialog und eine konstruktive Debatte zwischen den Bürger*innen und der Verwaltung können den Gemeinderat bei Entscheidungsfindungen unterstützen. Aus diesem Grund fordern wir einen verstärkten Einsatz und auch eine verbesserte Integration des Beteiligungsportals in die Karlsruhe.App.
Unsere zentralen Forderungen und Ideen auf einen Blick:
- Bürger*innenräte für gegebene Fragestellungen zu kommunalen Themen einsetzen
- Jugendkonferenz Antragsrecht im Gemeinderat erteilen
- Digitales Beteiligungsportal verstärkt nutzen und in die Karlsruhe.App integrieren
Sport
Bewegung und Sport haben eine vielschichtige Bedeutung innerhalb der Stadtpolitik. Neben den gesundheitlichen Aspekten schafft Sport unverzichtbare soziale Strukturen und spielt eine entscheidende Rolle für gesellschaftliche Integration und Teilhabe. Wir möchten den Sport in Karlsruhe in seiner gesamten Bandbreite fördern, insbesondere die Arbeit der Vereine. Wir setzen uns für ein vielfältiges und offenes Angebot ein, das alle Generationen berücksichtigt.
Förderung der Schul- und Vereinskooperation.
In Karlsruhe wird die Kooperation zwischen Vereinen und Schulen seit einigen Jahren erfolgreich gefördert. Wir möchten dieses Programm fortsetzen und weiterentwickeln. Mit dem Anstieg des Ganztagsangebots an Schulen tragen solche Angebote dazu bei, die sportmotorischen Fähigkeiten von Kindern und Jugendlichen zu fördern. Wir möchten dazu beitragen, dass Kinder und Jugendliche früh mit Sportvereinen in Kontakt kommen und sich eventuell dazu entschließen, sich langfristig dort zu engagieren.
Bewegungsmangel entgegenwirken.
Insbesondere seit der Corona-Pandemie leiden viele Kinder unter Bewegungsmangel und der Abnahme ihrer sportmotorischen Fähigkeiten. Wir fordern, dass die Stadt Karlsruhe genügend Räume für kreatives Spiel in Bewegung bereitstellt. Wir sind offen dafür, alle Kinder regelmäßig zur Bewegungsmotorik an den Schulen zu untersuchen und auf dieser Grundlage gezielte Beratung und Angebote zu machen. Hier möchten wir die Kompetenz der Sportvereine einbinden und entsprechende Kurse fördern, insbesondere um die Schwimmfähigkeit der Kinder und Jugendlichen sicherzustellen.
Sportliche Infrastruktur.
Als Grundlage für ihre Arbeit benötigen Vereine und Schulen eine gute Hallen- und Sportanlagen-Infrastruktur. Eine ausreichende Anzahl an Sporthallen ist uns daher ein wichtiges Anliegen. Wir setzen uns weiterhin für den Bau zusätzlicher Hallen ein. Die Nachfrage nach Trainingsmöglichkeiten wird bei weitem nicht gedeckt und auch durch die anstehende Sanierung vieler Bestandshallen und Sportanlagen entstehen Engstellen bei den Trainingszeiten von Vereinen und Schulen. Wir wollen uns dafür einsetzen, dass bei zukünftigen Sanierungsprojekten rechtzeitig und zuverlässig Ausweichmöglichkeiten für Vereine geschaffen werden.
Leistungssport fördern.
Herausragende Sportler*innen tragen dazu bei, das Bewusstsein bei Jugendlichen für die Bedeutung von Sport, von Fairness und Teamarbeit zu steigern. Wir wollen uns weiterhin dafür einsetzen, dass Vereine die Anforderungen für Spitzenleistungen im Sport erfüllen können. Wir wollen uns bei einer fortführenden Entwicklung der Richtlinien zur Förderung von Leistungssportler*innen konstruktiv einbringen.
Öffentliche Bewegungsangebote ausbauen.
Neben den Angeboten in Schulen und Vereinen besitzt Karlsruhe auch ein großes Angebot an öffentlichen Bewegungsangeboten. Besonders für die Trendsportart Calisthenics wurden in den letzten Jahren auch durch unseren Einsatz einige neue Anlagen errichtet, welche sich einer hohen Beliebtheit erfreuen. Wir setzen uns dafür ein, dass öffentliche und wohnortnahe Angebote weiter ausgebaut und unterhalten werden. Dabei wollen wir ein Angebot schaffen, das die Bedürfnisse bezüglich Alter, Geschlecht und Sportkenntnisse möglichst gleichmäßig berücksichtigt.
Unsere zentralen Forderungen und Ideen auf einen Blick:
- Sportvereine in Angebote für Ganztagesschulen einbinden
- Bau weiterer Sporthallen
- Öffentliche Bewegungsangebote wie Calisthenicsanlagen ausbauen
Kultur
Kultur ist ein wichtiger Bestandteil des Stadtlebens. Kultur fördert die Gemeinschaft, vermittelt Werte und schafft Vielfalt in der Stadt. Die COVID-19-Pandemie hat die Bedeutung des persönlichen Austauschs und der Teilnahme am kulturellen Leben hervorgehoben. Wir setzen uns für die Kulturbranche ein und haben den Kultur-Notlagenfonds initiiert, um kulturelle Einrichtungen während der Pandemie zu unterstützen. Gleichzeitig haben wir erkannt, dass die Kulturbranche Herausforderungen wie kurzfristige Publikumsentscheidungen und die Verschmelzung von Genres bewältigen muss. Kultur kann den Blick auf gesellschaftlich relevante Themen wie die Nachhaltigkeitszeile aus der Agenda 2030 oder die Bekämpfung von Sexismus lenken und zur Diskussion und Wertevermittlung beitragen. Daher befürworten wir wir eine Umgestaltung des Kulturamts, um Gleichstellung der Geschlechter und kulturelle Vielfalt zu fördern und kleineren Einrichtungen eine starke Partnerschaft anzubieten.
Transparenz und demokratische Strukturen im Kulturbereich fördern.
Das Gebäude des Badischen Staatstheaters wird gerade umgebaut – genauso wie die Organisation und Führung des Theaters. Wir fordern das Badische Staatstheater auf, die demokratischen Strukturen auszubauen und zu verfestigen. Dazu gehören verbindliche Compliance-Regeln auf allen Ebenen. Den Umbau des Betriebs werden wir ebenso kritisch begleiten wie den Umbau des Gebäudes und dabei besonders auf die Kosten achten.
Städtische finanzielle Zuschüsse und Förderungen müssen nach transparenten, nachvollziehbaren und geschlechtergerechten Kriterien vergeben werden. Projektmittel sollten als solche erkennbar sein. Geförderte Projekte sollten nicht jedes Jahr automatisch wiederholt und somit zu einer quasiinstitutionellen Förderung werden.Daher halten eine generelle zeitliche Begrenzung von Projektanträgen für sinnvoll.
Miet- und Personalkostenzuschüsse dynamisieren.
In den letzten Jahren wurden die Förderungen im Kulturbereich nicht erhöht und zuletzt sogar teilweise zurückgefahren. Inflation, steigende Energiekosten und Lohnzuwächse wurden bei kleineren und mittleren Kulturbetrieben nie berücksichtigt. Der vom Gemeinderat beschlossene Einstieg in die Dynamisierung des Kulturetats ist an die Entwicklung eines Konzeptes seitens des Kulturamts geknüpft. Bei der Vergabe der Zuschüsse sollte die Entwicklung nachhaltiger und ressourcenschonender Institutionen besonders beachtet werden.
Freie Künste unterstützen.
Viele wichtige Impulse für die Zivilgesellschaft kommen von Institutionen außerhalb der staatlichen und sonstigen öffentlich getragenen Einrichtungen im Kulturbereich. Die freien darstellenden Künste sollen innerhalb des städtischen Haushalts finanziell und strukturell ebenso gestärkt werden wie freie Musik, Tanz-, Performancegruppen und Installationen. Wir setzen uns dafür ein, dass eine Ausstellungsvergütung für Künstler*innen eingeführt wird, die in städtischen und von der Stadt geförderten Ausstellungen ihre Werke präsentieren. Sie soll von den Ausstellenden im Förderantrag jeweils berücksichtigt werden. Kunstschaffenden und Studierenden wollen wir mehr Platz für ihre (digitale) Kunst im öffentlichen Raum bieten.
Kulturzugang gewährleisten.
Wir setzen uns dafür ein, dass die kulturelle Förderung sich an grundsätzlichen Schwerpunkten orientiert. Wir benötigen einen sozial gerechten Zugang zur Kultur für alle Menschen in unserer Stadt, da Kultur den Blickwinkel erweitert, zum sozialen Zusammenhalt in der Stadtgesellschaft beiträgt und Freude bereitet. Deshalb hat die kulturelle Bildung, vor allem für Kinder und Jugendliche, für uns einen hohen Stellenwert. Projekte, die Menschen mit mit bisher geringer Partizipation erreichen, sind besonders wichtig und sollen in der Kulturförderung vorrangig berücksichtigt werden. Wir setzen uns für den Erhalt des Förderprojekts „Schule und Kultur“ ein. Wir unterstützen, dass alle Grundschulkinder, Schüler*innen in Berufsschulen und in Schulen mit besonderem Förderbedarf Zugang zur musikalischen Bildung erhalten. Weitere Projekte wie das Kulturlotsenprojekt sollen in Zukunft mehr Kinder aus sozial benachteiligten Familien erreichen.
Probenräume schaffen.
Probenräume für Musikgruppen und Bands sowie für freie Theater-, Tanz- und Performancegruppen werden dringend benötigt. Diese Situation wollen wir verbessern. Mit dem Ziel, mehr bezahlbare und zugängliche Probenräume zu schaffen, sind gesamtstädtische Anstrengungen erforderlich.
Innovation und Medienkunst unterstützen.
Zu den Schwerpunkten gehören auch Nachhaltigkeit in der Kultur sowie Innovationen und Medienkunst. Gerade in letzterem Bereich fühlen wir uns durch unsere Mitgliedschaft im internationalen Netzwerk Unesco City of Media Arts besonders verpflichtet. Medienkunst stellt das Bindeglied zwischen Kunst, Wissenschaft und Forschung dar und gehört somit zu den Alleinstellungsmerkmalen unserer Stadt. Unsere Hochschulen sowie das Zentrum für Kunst und Medien (ZKM) sind dafür die wesentlichen Akteur*innen.
Unsere zentralen Forderungen und Ideen auf einen Blick:
- transparente und nachvollziehbare Kriterien für städtische Vergaben entwickeln
- Ausstellungsvergütung einführen für Künstler*innen, die in städtischen Ausstellungen ihre Werke präsentieren
- Probenräume für Musikgruppen und Bands schaffen sowie für freie Theater-,Tanz und Performancegruppen
Erinnerungskultur
Unser Ziel ist ein gesellschaftliches Klima, das von gegenseitiger Achtung geprägt ist. Gedenkstätten sind für uns Orte der lebendigen Auseinandersetzung und stellen immer neue Fragen zur Vergangenheit und zum Handeln in der Gegenwart. Wir wollen die Erinnerungskultur würdigen und ausbauen. Es ist Aufgabe der Kommune, zivilgesellschaftliche Gruppen bei ihrer wichtigen Arbeit zu unterstützen.
Gedenkorte erhalten und pflegen.
Es ist uns wichtig, dass die deutsche Vergangenheit in einer lebendigen Erinnerungskultur präsent bleibt. Wir wollen, dass sich die Gesellschaft weiterhin mit den nationalsozialistischen Verbrechen auseinandersetzt und den mutigen Widerstand würdigt. Wir setzen uns daher dafür ein, Gedenkorte zu erhalten und zu pflegen. Orte, die uns daran erinnern, dass Menschen aufgrund ihrer Herkunft, sexuellen Orientierung, politischen und religiösen Überzeugungen oder Behinderungen drangsaliert und getötet wurden. Außerdem fordern wir, dass die Stadt Karlsruhe weiterhin den Aufbau der
nationalsozialistischen Gedenkstätte in Baden, den Lernort Kislau e.V., unterstützt.
Kolonialgeschichte aufarbeiten.
Mit unserer Unterstützung wurde erreicht, dass die Kolonialgeschichte Karlsruhes in den nächsten zwei Jahren auf städtischer Ebene aufgearbeitet wird. Diese Aufarbeitung soll in engem Austausch mit Wissenschaftler*innen und zivilgesellschaftlichen Akteur*innen stattfinden. Wir bestehen darauf, dass Straßen, deren Namen einen kolonialen Kontext haben (Wissmann- und Lüderitzstraße), umbenannt werden.
Verfolgung queerer Personen wissenschaftlich darstellen.
Die Verfolgungsgeschichte queerer Personen in Karlsruhe ist bisher nur bruchstückhaft aufgearbeitet. Beispielsweise die Leidensgeschichte von lesbischen Menschen oder trans Personen ist bisher kaum erforscht. Wir wollen die historische Aufarbeitung queerer Perspektiven durch wissenschaftliche Forschung unterstützen und das dabei gewonnene Wissen der Stadtgesellschaft zugänglich machen.
Baukulturelles Erbe respektieren.
Obwohl Karlsruhe eine junge Stadt ist, hat sie mit ihrem Fächergrundriss und den Weinbrenner-Bauten historisch bedeutsame Baudenkmäler. Bei der Stadtplanung muss diesen Zeugnissen mit Umsicht begegnet werden. Dies gilt für markante Achsen wie die Via Triumphalis oder Anlagen wie
das Rheinstrandbad Rappenwört. Ein Kernaspekt der europäischen Stadt ist jedoch ihre kontinuierliche Weiterentwicklung, die Altes schützt und Neues nachhaltig integriert.
Unsere zentralen Forderungen und Ideen auf einen Blick:
- Gedenkorte zu nationalsozialistischen Verbrechen erhalten, pflegen und unterstützen
- Straßennamen mit kolonialistischem Bezug umbenennen
- Wissenschaftliche Forschung zur Verfolgung queerer Menschen in Karlsruhe fördern