Die Kommune hat eine besondere Verantwortung – als Arbeitgeberin, Auftraggeberin und Förderin. Für uns GRÜNE stehen dabei soziale und ökologische Kriterien an erster Stelle.
Gerade in Zeiten des Fachkräftemangels spielt der Standortfaktor eine große Rolle. Die Stadt der Zukunft ist für uns eine, die für attraktive Arbeitsplätze sorgt: Sie ermöglicht flexibles Arbeiten, sorgt für eine faire Bezahlung und ist digital auf dem neuesten Stand. Sie ist ein attraktiver Wissenschaftsstandort
und bietet Studierenden genügend Wohnraum. Die Stadt der Zukunft fördert das Handwerk und Neugründungen. Wissenschaft, Politik und Stadtgesellschaft sind stark vernetzt. Die Politik orientiert sich dabei an wissenschaftlichen Erkenntnissen, zum Beispiel in Form von wissenschaftlichen Reallaboren.
Die Stadt der Zukunft übernimmt Verantwortung: Bei der städtischen Auftragsvergabe und Beschaffung stehen soziale und ökologische Kriterien im Vordergrund. Sie kümmert sich um jeden Einzelnen und unterstützt bei der Integration in den Arbeitsmarkt.
Die Stadt der Zukunft bietet lebendige Begegnungsräume, gerade auch in der Innenstadt. Leer werdende Räume werden für kulturelle und gemeinschaftliche Zusammenkünfte genutzt, für alle ist etwas dabei, diese Stadt ist für alle lebenswert.
Zukunftsorientierte Verwaltung
Die Stadt Karlsruhe beschäftigt fast 7.000 Menschen, die eine Vielzahl von Themen, Anfragen und Anträgen bearbeiten. Während die Anforderungen und Aufgaben zunehmen, bleiben immer mehr Stellen unbesetzt. Die Pensionierung vieler Mitarbeiter*innen und knappe Kassen, die kaum Stellenschaffungen zulassen, stellen die Verwaltung vor Herausforderungen. Die Digitalisierung kann und muss langfristig Abläufe vereinfachen.
Die Stadt als attraktive, moderne Arbeitgeberin.
Eine gute Verwaltung ist auch eine gute Arbeitgeberin und Dienstleisterin für Menschen und Unternehmen in Karlsruhe. Ob demografischer Wandel oder Digitalisierung: Antworten auf diese Herausforderungen erfordern gute Mitarbeiter*innen und gute Weiterbildungsangebote. Deshalb wollen wir weiter in die Attraktivität der Arbeits- und Ausbildungsplätze bei der Stadt und damit in die Zukunftsfähigkeit der Verwaltung investieren.
Karlsruhe als faire Arbeitgeberin zahlt einen fairen Lohn.
Wir haben erreicht, dass Leiharbeitskräfte den gleichen Lohn erhalten wie städtische Mitarbeiter*innen. Gleichzeitig wollen wir den Bedarf an Leiharbeit weiter reduzieren. Mit der Bildung von Personalpools, z.B. im Eigenbetrieb „Team 2 Sauberes Karlsruhe“, ist ein vielversprechender Weg eingeschlagen worden, der vorbildhaft für andere Ämter sein kann.
Reinigungskräfte städtisch anstellen.
Es ist ein großer Erfolg, dass in der Reinigung künftig wieder mehr städtische Mitarbeiter*innen eingesetzt werden sollen. Wir konnten das schleichende Outsourcing stoppen. Reinigungskräfte, die im Auftrag der Stadt arbeiten, werden dann wieder nach dem Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst bezahlt und haben ein Recht auf Weihnachtsgeld, betriebliche Altersvorsorge und vieles mehr. Unser Ziel ist es, dass alle Unterhaltsreinigungen von städtischen Mitarbeiter*innen erbracht werden.
tädtische Ausbildung stärken.
Wenn in den nächsten Jahren viele Beschäftigte in den Ruhestand gehen, muss die Stadt sich anstrengen, um ausreichend Nachwuchs zu finden. Dabei darf es nicht nur um Werbekampagnen gehen. Wir wollen unsere Städte- und Projektpartnerschaften nutzen, um Karlsruhe auch als potenzielle Arbeitgeberin zu präsentieren. Hier vor Ort wollen wir Projekte zur Integration von Geflüchteten direkt bei der Stadt ausbauen. Positive Erlebnisse und Vorbilder stärken das Bild der Stadt Karlsruhe als internationaler und attraktiver Arbeitgeberin.
Zu einem modernen Arbeitsplatz gehört die Möglichkeit zur Arbeit in Teilzeit genauso wie Homeoffice. Wir wollen das Arbeiten in Teilzeit gerade auch in Führungspositionen weiter stärken. Gute Ausbildungsplätze gibt es nur mit guten Ausbilder*innen und gute Ausbilder*innen gibt es nur, wenn wir ihnen genug Zeit für die Ausbildung zu Verfügung stellen.
Digitalisierung in der Stadtverwaltung vorantreiben.
Digitalisierung kann sowohl für die Menschen in Karlsruhe als auch für die Mitarbeitenden in der Verwaltung vieles vereinfachen und Arbeitsprozesse verkürzen. Die Umstellungsprozesse der weit über 100 Fachverfahren stellen auch eine große Herausforderung für alle Beteiligten dar. Mit dem IT-Amt als zentraler Stelle für diese Aufgabe wurde eine wichtige Voraussetzung geschaffen. Unser Ziel ist es, Ende-zu-Ende-Lösungen zu realisieren, die den gesamten Prozess medienbruchfrei digital durchlaufen. Zwischenlösungen sollen nur zum Einsatz kommen, wenn sie einen konkreten Mehrwert bringen. Wir unterstützen keine Insellösungen. Wir fordern und fördern offene Schnittstellen und Open-Source-Lösungen.
Unsere zentralen Forderungen und Ideen auf einen Blick:
- die Stadt als attraktive Arbeitgeberin: Faire Löhne und gute Arbeitsbedingungen
- den Anteil an Leiharbeit reduzieren durch Personalpools
- Verwaltungsprozesse digitalisieren
Digitalisierung
Die Digitalisierung bietet die Chance, den Alltag der Menschen und Öffentlichkeitsbeteiligung zu erleichtern, umweltschonende Alternativen zu schaffen und Arbeitsprozesse zu vereinfachen. Dafür braucht es einen politischen Rahmen, der die Chancen der Technologie nutzt und negative Auswirkungen der Transformation vermeidet. Wir wollen digitale Lösungen verwenden, um Ressourcen klüger einzusetzen, damit mehr Zeit für die Dinge bleibt, die nur analog funktionieren. Die vom Gemeinderat verabschiedete städtische Digitalstrategie ist ein konzeptioneller Meilenstein auf dem Weg zu einer modernen Verwaltung. Dennoch wollen wir uns auf diesen Erfolgen nicht ausruhen. Unsere Forderungen zielen darauf ab, Karlsruhes Position in der digitalen Transformation nicht nur zu bewahren, sondern diese weiter auszubauen und die Stadt als Pionier auf diesem Gebiet voranzubringen.
Open Government und digitale Souveränität.
Es hat sich gezeigt, dass beispielsweise das jährlich fortgeschriebene Jugendhilfe-Monitoring oder die datenbasierte Sozialplanung wertvolle Ressourcen für alle am Stadtleben und der Stadtpolitik beteiligten Akteur*innen darstellen. Wir fordern in allen Bereichen des Verwaltungshandelns standardmäßig Daten nach dem Prinzip „open-by-default“ zu veröffentlichen, um die Verfügbarkeit für die Öffentlichkeit zu verbessern.
Im Bereich der digitalen Souveränität sehen wir vor allem den Einsatz von OpenSource-Software als zentralen Baustein. Sie ist nachhaltiger, macht uns unabhängiger, ist langfristig meist günstiger und ermöglicht, dass Softwareprodukte bedarfsgerecht eingesetzt werden. Open-Source und offene
Schnittstellen sollte in den Ausschreibungen der Stadt Karlsruhe als Bewertungskriterium genannt werden. Eigenentwicklungen und Auftragsarbeiten sollten grundsätzlich Open-Source sein. Der Übergang zu Open-Source-Software in der Stadtverwaltung wird besonders durch fehlende Schnittstellen zu zahlreichen Fachanwendungen erschwert. Daher sprechen wir uns für ein abgestimmtes Vorgehen mit anderen Kommunen, dem Land sowie dem Dienstleister Komm.ONE aus, um die Bereitstellung der Schnittstellen durch die Dienstleister zu erreichen.
Digitale Bürger*innenservices.
Die städtische Homepage ist das zentrale städtische Serviceangebot für Bürger*innen. Wir setzen uns für eine kontinuierliche Weiterentwicklung der Webseite ein, um sie noch umfangreicher, intuitiver, barriereärmer und übersichtlicher und für digitale Beteiligung auszugestalten. So sollen immer mehr Behördengänge online erledigt werden.Dadurch haben Bürger*innen mehr Lebens- und Familienzeit – gleichzeitig wird im Rathaus mehr Kapazität für Menschen in besonderen Situationen oder mit Unterstützungsbedarf geschaffen. Unter der Benutzer*innenoberfläche müssen digitale Dienste vom Anfang bis zum Ende konzipiert werden, damit auch die Verwaltung von damit verbundenen Effizienzgewinnen profitiert.
Der Ausbau der Webseite muss Hand in Hand mit der Weiterentwicklung der Karlsruhe.App gehen. Diesen Prozess werden wir GRÜNE weiterhin kritisch begleiten und darauf hinwirken, dass die App durch die Integration von Anwendungen wie den Bürger*innenservices, einer Bürger*innen- und Jugendbeteiligungs-Plattform sowie einem überarbeiteten Transparenzportal mit erweiterten Kartenfunktionen künftig einen Mehrwert für die Bürger*innen bietet. Weiterhin setzen wir uns für die Ausweitung der sehr beliebten und im Zoo bereits vielfach genutzten digitalen Möglichkeit zum Ticketkauf auf weitere städtische Institutionen wie Schwimmbäder ein.
Glasfaserausbau vorantreiben.
Die Glasfaserinfrastruktur ist ein zentraler Baustein für die Zukunftsfähigkeit unserer Stadt und auch wirtschaftlich von hoher Relevanz. Ein großer Anteil der Gewerbesteuereinnahmen geht auf den Digitalbereich zurück. Wir setzen uns dafür ein, dass der Ausbau der Glasfaserinfrastruktur systematisch, schnell und ressourceneffizient vorangetrieben wird. Zudem werden bald nahezu alle Karlsruher Schulen an das Glasfasernetz angebunden sein. Auf unsere Initiative hin wurden die bislang nicht angeschlossenen Schulen sowie die Kinder- und Jugendhäuser der Stadt übergangsweise mit Breitbandinternet versorgt. Den Ausbau werden wir konsequent weiterverfolgen.
WLAN-Hotspots ausweiten.
Wir streben eine deutliche Ausweitung und Verbesserung des bestehenden öffentlichen WLAN-Angebots KA-WLAN und KA-sWLAN an. Hierzu zählen die Verwendung aktueller WLAN-Standards und eine erhöhte Verfügbarkeit, z.B. an allen ÖPNV-Haltestellen, in öffentlichen Gebäuden und auf Spielplätzen sowie die Bereitstellung von schnellem und kostenlosem Internet an allen Standorten. Zu diesen Standorten gehören auch die Gebäude der städtischen Unternehmen, insbesondere das städtische Klinikum. Zudem setzen wir uns für einen Zugang ohne Anmeldung in störenden Captive Portalen ein, um einen zuverlässigen, sicheren und barrierefreien Internetzugang bieten zu können. Gemeinschaftliche Bewegungen wie Freifunk Karlsruhe, welche ehrenamtlich gut 390 freie WLAN-Zugangspunkte bereitstellen, wollen wir unterstützen.
Digitalkompetenz stärken.
Wir setzen uns für Angebote der digitalen Grundbildung für alle Generationen ein, indem wir unsere städtische Förderung und Zusammenarbeit mit zentralen Institutionen wie der Volkshochschule oder dem Stadtmedienzentrum intensivieren. Darüber hinaus wollen wir Hackerspaces, Vereine und Veranstaltungen wie die Gulaschprogrammiernacht fördern, um so den Menschen den Zugang zu modernen Lebens- und Arbeitsweisen zu eröffnen und zugleich Präventionsarbeit gegen wachsende IT-Sicherheitsbedrohungen zu leisten.
Unsere zentralen Forderungen und Ideen auf einen Blick:
- Ausbau der digitalen Bürger*innenservices
- den Glasfaserausbau vorantreiben
- WLAN-Hotspots ausweiten
Nachhaltige Beschaffung
Nachhaltige Beschaffung bezieht sich auf den Kauf von Produkten, Dienstleistungen und Bauprojekten für städtische Verwaltungen und Organisationen. Bei diesem Prozess legen wir Wert auf ökologische, soziale und wirtschaftliche Nachhaltigkeitskriterien. So können wir negative Auswirkungen auf Umwelt und Klima minimieren, soziale Verantwortung fördern und wirtschaftliche Vorteile erzielen.
Klimaverträgliche Vergabe erweitern.
Mit der Beschaffung von Fahrzeugen mit klimaverträglichen Antrieben ist uns hier dank des Klimaschutzkonzepts ein Anfang gelungen. Wir setzen uns weiterhin dafür ein, dass der städtische Fuhrpark auf elektrische Antriebe umgestellt wird. Dass Tariftreue ein Kriterium bei Vergaben sein wird, ist ein großer grüner Erfolg. Die rechtssichere Umsetzung dieses Pilotprojekts ist weiterhin unser Ziel. Bei der Vergabe können bis zu 50 % der Kriterien nicht rein wirtschaftliche sein. Diese Grenze wollen wir – im Sinne mehr sozialer und klimarelevanter Ziele – ausreizen.
Transparente Beschaffungsprozesse ausbauen.
Die Stadt Karlsruhe hat bereits einige transparente Beschaffungsprozesse implementiert. Diese ermöglichen es Lieferanten, nachhaltige Lösungen vorzuschlagen und fair an Ausschreibungen teilzunehmen. Wir möchten diesen Prozess weiter ausbauen.
Soziale Verantwortung übernehmen.
Bei der Beschaffung hat die Stadt auch eine soziale Verantwortung. Beispiele hierfür sind eine faire Bezahlung, die Vermeidung von Kinderarbeit und die Förderung der Geschlechtergleichstellung. Wir informieren uns regelmäßig über die Art und Weise, wie die Stadt diese Verantwortung wahrnimmt. Karlsruhe ist als zertifizierte Fairtrade-Town und mit ihrer regelmäßigen Teilnahme an der Fairen Woche auf einem guten Weg. Sie beschafft Produkte wie Kaffee, Tee, Schokolode, Blumen, Schutzkleidung u.a. aus fairem Handel. Eine städtische Beschaffungsrichtlinie schließt zudem den Einkauf von Produkten aus ausbeuterischer Kinderarbeit aus. Die Palette an ökofairen Beschaffungen durch die Stadtverwaltung wollen wir schrittweise weiter ausbauen, indem Mitarbeiter*innen der städtischen Verwaltung über nachhaltige Beschaffung informiert und geschult werden.
Unsere zentralen Forderungen und Ideen auf einen Blick:
- ökologische und soziale Kriterien bei der Vergabe anwenden
- Transparente Beschaffungsprozesse ausweiten
- städtische Mitarbeiter*innen über nachhaltige Beschaffung informieren
Wirtschaftsförderung
Karlsruhe ist ein wichtiger Wirtschaftsstandort. Als Knotenpunkt sowohl im Straßen- als auch Schienenverkehr ist Karlsruhe bestens mit der Region vernetzt. Über den Rheinhafen ist auch der Wasserweg nutzbar. Als Oberzentrum erfüllt Karlsruhe Aufgaben für die ganze Region. Zu den Stärken unserer Stadt gehören gute Vernetzung nach außen und mit Frankreich zum Beispiel über Netzwerke wie PAMINA und die Technologieregion Karlsruhe, außerdem die Vernetzung nach innen (karlsruhe.digital). Die Stadt weist eine große Vielfalt an wissenschaftlichen Institutionen auf, allen voran das KIT und die Hochschule Karlsruhe, sowie an Unternehmen, insbesondere im digitalen Bereich.
Grüne Wirtschaftsförderung stellt die Menschen in den Mittelpunkt. Das Ziel ist es, attraktive Arbeits- und Ausbildungsplätze in Karlsruhe zu schaffen und zu erhalten, gute und stabile Gewerbesteuereinnahmen zu erzielen sowie die Verfügbarkeit lokaler Dienstleistungen zu fördern. Den Rahmen dafür – wie für alles andere – liefern die endlichen Ressourcen. Wir streben die nachhaltige Nutzung knapper werdender Flächen an, setzen auf Unternehmen mit sozialer und ökologischer Verantwortung. Grüne Wirtschaftsförderung unterstützt das mittelständische Handwerk vor Ort, fördert Existenzgründungen, regionale Produkte und die dezentrale Versorgung im Einzelhandel.
Bezahlbare Flächen für Handwerk schaffen.
Gerade für das Handwerk sind fehlende bezahlbare Flächen ein Problem. Wir freuen uns, dass für die Eröffnung eines Gründungszentrums Handwerk bei den letzten Doppelhaushaltsberatungen der Grundstein gelegt wurde. Was auf dem Gelände des Alten Schlachthofs für Kreativschaffende gelungen ist, soll an anderer Stelle für Handwerker*innen umgesetzt werden. Dieses Projekt kann nicht ausreichend Fläche für alle zur Verfügung stellen, aber es setzt Impulse und es kann zeigen, wie Gewerbefläche effektiv genutzt werden kann. Durch Synergieeffekte und gemeinsam genutzte Infrastrukturen sowie gezielte Beratung können Menschen für die Gründung eines eigenen Betriebs gewonnen werden, die davor bisher zurückgeschreckt sind.
Gründungsberatung fortführen.
Wirtschaftsförderung hat auch die Aufgabe, neue Talente zu unterstützen und deren Potenzial für unternehmerisches Handeln freizusetzen. Wir setzen uns dafür ein, dass die erfolgreiche Gründungsberatung im Bereich der Informationstechnologie und im Kreativbereich fortgeführt und für andere Branchen verstärkt wird. Gerade auch Kleinunternehmen können einen Beitrag zum nachhaltigen Wirtschaften leisten. Diese wollen wir stärker unterstützen.
Frauen fördern.
Frauen* gründen anders. Wir wollen spezifische Ansprache und Beratungen weiterführen und uns dafür einsetzen, dass in den Netzwerken Frauen* sichtbarer und damit ansprechbar werden. So wollen wir die Zahl der Frauen, die gründen, weiter steigern.
Innenstadt transformieren.
Vor uns liegt die große Aufgabe der Transformation der Innenstadt. Wir haben uns bereits auf den Weg gemacht: Weniger Einzelhandel, mehr gastronomische Angebote, mehr Kultur und mehr Aufenthaltsqualität. Die Innenstadt soll nicht nur ein Ort des Einkaufens sein, sondern auch Wohnzimmer und Event-Location werden. Auf diesem Weg wollen wir weiter voranschreiten. Wir wollen eine gute Vernetzung der Wirtschaftsförderung nutzen, um Menschen in der Innenstadt bei Veranstaltungen zusammenzubringen. Mit der Ausweitung der Außengastronomie auf Parkplätzen haben wir in den letzten Jahren für die ganze Stadt einen großen Schritt gewagt, der viele neue Begegnungsplätze geschaffen hat. Wir wollen störende Werbeflächen in der Innenstadt reduzieren und stattdessen (digitaler) Kunst mehr Raum bieten.
Güter gehören auf die Schiene.
Mit dem Metropolkonzept für den Schienengüterverkehr ermöglichen wir in einer Partnerschaft mit den produzierenden Unternehmen einen Baustein klimafreundlicher Transformation. Den überregionalen Güterverkehr auf der Schiene wollen wir zusätzlich durch urbanen Güterverkehr per Straßenbahn ergänzen. Diese Verlagerung auf die Schiene ermöglicht den Karlsruher Unternehmen ein nachhaltigeres Wirtschaften.
Unsere zentralen Forderungen und Ideen auf einen Blick:
- das Handwerk fördern und für gute Arbeits- und Ausbildungsplätze sorgen
- Gründer*innen beraten und fördern
- die Innenstadt transformieren und neue Begegnungsräume schaffen
Arbeitsmarktförderung
Mit der Einführung des Bürgergeldes wurde die Situation für Menschen im Leistungsbezug des Jobcenters verbessert. Leistungsminderungen im Sinne von Sanktionen sind aber weiter möglich. Wir möchten eine konsequente Nutzung der neuen Spielräume zu Gunsten der Empfänger*innen auch hier in Karlsruhe. Die persönlichen Bedarfe und Lebenssituationen sollen weiterhin berücksichtigt werden, um künftig besondere Härten aufgrund von Kürzungen zu verhindern.
Schlichtungsverfahren ermöglichen.
In einem Kooperationsplan wird der Ablauf zwischen dem Jobcenter und dem Arbeitssuchenden gemeinsam erarbeitet. Sollte es dabei zu Meinungsverschiedenheiten kommen, kann ein Schlichtungsverfahren weiterhelfen. Dieses Angebot wollen wir einführen.
Beratung mit dem Menschen im Mittelpunkt.
Wir wollen eine verständliche Kommunikation vor Ort vorantreiben. Eine unabhängige Beratung von Menschen im Leistungsbezug ist aus unserer Sicht eine wichtige Unterstützungsmöglichkeit, welche auch bei komplizierten rechtlichen Fragen und Konflikten weiterhelfen kann. Die Arbeitswelt ist durch die Digitalisierung und Automatisierung in einem großen Umbruch. Mit entsprechenden Schulungsangeboten durch das Jobcenter wollen wir arbeitslosen Menschen wieder Perspektiven auf dem Arbeitsmarkt eröffnen. Auch die neu geschaffene Möglichkeit eines Coachings kann eine Rückkehr ins Arbeitsleben erleichtern und so wollen wir dieses Angebot vorantreiben.
Teilhabe am Arbeitsmarkt für alle ermöglichen.
Das Gesamtkonzept „Sozialer Arbeitsmarkt“ ist ein Karlsruher Erfolgsmodell. Wichtig sind hier besonders die Arbeit mit Langzeitarbeitslosen durch erfahrene und innovative Träger*innen, eine Fülle von Einsatzstellen mit für die jeweilige Person passenden, sinnstiftenden und gemeinwohlorientierten Tätigkeiten. Dies kann nur durch eine Vielfalt der Träger*innen gelingen. Daher setzen wir uns für eine auskömmliche Finanzierung der bestehenden und auch neuen Träger*innen ein und wollen so innovativen Impulsen Raum geben. Wir machen uns für den Erhalt des Sozialen Gartens in Wolfartsweier stark.
Unterstützung in jedem Alter.
Angesichts des demographischen Wandels muss die Anzahl der Plätze für die Aktivierung und Beschäftigung ausgebaut werden. Die Anzahl der Rentner*innen wird steigen. Menschen, die bis zur Rente in Arbeitsgelegenheiten oder KommBe-Stellen (Kommunale Beschäftigung) beschäftigt waren, fehlt durch den Eintritt in die Rente die zuvor bestehende Tagesstrukturierung. So besteht die Gefahr der Vereinsamung oder eines Rückfalls bei Abhängigkeiten. Daher setzen wir uns für entsprechende Angebote ab der Rente ein. Gerade durch die Corona-Zeit wurden junge Menschen, insbesondere mit schwierigerer Ausgangslage, abgehängt. Deshalb machen wir uns stark für den Erhalt von Programmen für junge Erwachsene, wie „Geht was?!“ und andere Angebote, die an die jeweiligen Lebenssituationen angepasst sind, z.B. der Schulsozialarbeit an Berufsschulen.
Inklusiven Stellenpool aufbauen.
Wir wollen die Einrichtung eines zentralen Stellenpools bei der Stadt für Menschen mit Behinderung prüfen. Ziel ist, dass die Stadt Menschen mit Behinderun gunabhängig von den ausgeschriebenen Stellen anhand ihrer individuellen Fähigkeiten und Stärken einstellen und die Stellen entsprechend der Anforderungen ausgestalten kann. Damit stärkt die Stadt ihre Vorbildsfunktion als inklusive Arbeitgeberin. Auch ihre Tochtergesellschaften sollen die Mindestqupte von 5 % von Menschen mit Behinderung unter den Beschäftigen überefüllen.
Berufliche Intergration fördern.
Wir wollen die berufliche Integration von Menschen mit Behinderung fördern. Beim Übergang in den ersten Arbeitsmarkt müssen sie professionell begleitet werden. Wir unterstützen die Schaffung von ausgelagerten Arbeitsplätzen aus Werkstätten für Menschen mit Behinderung in Unternehmen des ersten Arbeitsmarkts. Wir möchten auf die Fördermöglilchkeiten “Budget für Arbeit” aufmerksam machen und Unternehmen und Verbänden mit Beratung als inklusive Arbeitgeber*innen gewinnen.
Berufliche Integration fördern.
Wir wollen die berufliche Integration von Menschen mit Behinderung fördern. Wir unterstützen die Schaffung von ausgelagerten Arbeitsplätzen aus Werkstätten für Menschen mit Behinderung in Unternehmen des ersten Arbeitsmarkts unter der Anpassung an die Fähigkeiten und Bedürfnisse der Menschen mit Behinderung. Beim Übergang in den ersten Arbeitsmarkt müssen sie professionell begleitet werden. Die Stadt und ihre Tochtergesellschaft soll in ihrer Vorbildfunktion die Mindestquote von 5 % von Menschen mit Behinderung unter den Beschäftigten übererfüllen.
Unsere zentralen Forderungen und Ideen auf einen Blick:
- Schlichtungsverfahren zwischen Arbeitssuchenden und Jobcenter etablieren
- Schulungen und Coachings für Arbeitssuchende anbieten
- das Konzept „Sozialer Arbeitsmarkt“ stärken – Finanzierung der Träger sichern
Wissenschaft
Die Bedeutung wissenschaftlicher Institutionen ist unter den aktuellen Herausforderungen besonders hervorzuheben. Karlsruhe ist durch neun Hochschulen, mehr als 26 Forschungseinrichtungen und zahlreiche Museen und Bibliotheken ein Wissenschaftsstandort von hoher Bedeutung. Darüber hinaus prägen über 40.000 Studierende das Stadtbild. Wir wollen daher das Profil der Stadt Karlsruhe als Wissenschaftsstadt weiter stärken, die Vernetzung unterschiedlicher Institutionen mit Wirtschaft und Stadtgesellschaft vorantreiben und Karlsruhe als Forschungs- und Studienort attraktiv gestalten.
Studentisches Wohnen ausbauen.
Karlsruhe ist der Wohnort von über 40.000 Studierenden aus dem In- und Ausland. Wir wollen die Attraktivität des Hochschulstandorts erhalten und weiterentwickeln. Der Wohnungsmarkt für Studierende und Auszubildende ist jedoch weiterhin angespannt. Wir setzen uns dafür ein, dass studentisches Wohnen bei der Entwicklung neuer Bauprojekte berücksichtigt wird. Besonders die Anzahl an Studierendenwohnheimen ist in Karlsruhe im Vergleich zu anderen Universitätsstädten eher gering. Die Suche nach geeigneten Standorten hat für uns eine hohe Priorität.
Studentisches Leben berücksichtigen.
Für eine hohe Qualität der Lebens-, Arbeits- und Studienbedingungen braucht es eine gute Verkehrsinfrastruktur für aktive Mobilität, geeignete Lernplätze, ein gutes Raumangebot für Konferenzen und ein breites Angebot an kulturellen und sportlichen Freizeitangeboten. Wir setzen uns dafür ein, dass auch die Wünsche und Belange von Studierenden an diesen Stellen berücksichtigt werden.
Vernetzung vorantreiben.
Ziel für die Wissenschaftsstadt Karlsruhe sollte es sein, neue Erkenntnisse der Stadtgesellschaft zugänglich zu machen. Das Karlsruher Institut für Technologie ist mit seinen Kompetenzen im Bereich der Wissenschaftskommunikation ein wichtiger Partner. Die Vernetzung zwischen Wissenschaft, Stadtverwaltung, Wirtschaft, Kultur und Stadtgesellschaft soll weiter vorangetrieben werden. Wir setzen uns für mehr wissenschaftsbasierte Reallabore und deren Umsetzung bei Erfolg ein.
Unsere zentralen Forderungen und Ideen auf einen Blick:
- studentisches Wohnen ausbauen durch städtische Standortsuche
- Vernetzung von Wissenschaft, Kultur, Wirtschaft und Stadtgesellschaft vorantreiben
- wissenschaftliche Reallabore ausweiten
Tourismus und Stadtmarketing
Karlsruhe wird als touristische Destination immer beliebter. Die Übernachtungszahlen sind wieder angestiegen. Auch die Zahl der Tagestourist*innen nimmt immer weiter zu. Daher begrüßen wir es außerordentlich, 10 dass die Karlsruhe Tourismus GmbH (KTG) sich auf den Weg gemacht hat, die Stadt als nachhaltiges Reiseziel mit dem TourCert-Siegel zertifizieren zu lassen. Doch dies ist nur der erste Schritt. Möglichst viele Betriebe aus dem touristischen Bereich sollen sich der KTG anschließen.
limafreundliche Transportmöglichkeiten bewerben.
Zu einem nachhaltigen Tourismus gehört für uns auch die An- und Abreise sowie die Fortbewegung vor Ort. Wir begrüßen daher die Anstrengungen der KTG, sowohl ihre Kund*innen als auch die Kooperationspartner*innen in der Hotellerie und Gastronomie auf klimafreundliche Transportmöglichkeiten zu verweisen, wie Bus und Bahn zur Anreise oder dem ÖPNV und Bike-Sharing vor Ort.
Naturpark-Kooperation ausbauen.
Die Kooperation mit dem Naturpark Schwarzwald Mitte/Nord soll in touristischer Hinsicht weiter ausgebaut werden. Angebote wie der neu eingerichtete Biodiversitätspfad zeigen deutlich, wie sich das Thema Biodiversität mit umweltpädagogischen Aspekten zu einem touristischen Reiseziel verbinden lässt.
Bettensteuer gut gestalten.
Viele Investitionen der Stadt Karlsruhe führen dazu, dass indirekt auch Einzelhandel, Hotellerie und Gastronomie profitieren. Ein buntes Kulturprogramm lockt das Publikum nicht nur in die Konzert- und Theatersäle, sondern vorher in die Innenstadt zum Einkaufsbummel oder ins Eiscafé. Eine Messe oder ein Kongress lässt die Hotelübernachtungen steigen und sorgt für gefüllte Restaurants. Durch den Tourismus entstehen der Stadt aber auch zusätzliche Kosten etwa durch die verstärkt erforderliche Stadtreinigung und Abfallentsorgung. Daher setzen wir uns sowohl für die schnelle Einführung einer angemessenen Bettensteuer als auch für eine Abgabe für Einwegverpackungen ein.
Umfang von Großveranstaltungen beibehalten.
Kulturelle Feste verbinden die Menschen, bilden weiter, fördern den Zusammenhalt und letztendlich die Demokratie. Veranstaltungen wie “Das Fest” oder die Schlosslichtspiele sind mittlerweile überregional bekannte Aushängeschilder unserer Stadt. Diese Entwicklung begrüßen wir ausdrücklich. Dennoch sprechen wir uns gegen weitere Vergrößerungen städtischer Großereignisse aus, wenn diese zu Lasten der Umwelt und Natur sowie der Anwohner*innen gehen. Die damit einhergehende Lärmbelastung
sowie die tagelange Sperrung von Parkanlagen für den Radverkehr und als Naherholungsort betrachten wir kritisch. Auf Basis objektiv messbarer Kriterien wollen wir hier auch weiterhin für ein gutes Miteinander sorgen.
Großveranstaltungen zu mehr Nachhaltigkeit verpflichten.
Von der Stadt geförderte öffentliche Großveranstaltungen müssen zunehmend der Nachhaltigkeit verpflichtet sein. Wir fordern, dass bei solchen Veranstaltungen nachgewiesen werden muss, dass die Nachhaltigkeitsvorgaben der Stadt eingehalten werden. Diese Vorgaben sollen in regelmäßigen Abständen überprüft sowie angepasst und verschärft werden (z.B. Licht- und Lärmemissionen, Beeinträchtigungen von Anwohner*innen oder der Tierwelt, Energieverbrauch, Abfallmengen, Mitarbeiter*innenschutz).
Alle städtischen Gesellschaften, die für oder mit der Stadt Karlsruhe werben, sollen sich momentan vorrangig auf die drei Kernziele der Stadt fokussieren: Innovation, Recht und Medienkunst. Neben diesen zentralen Themen soll das Thema Nachhaltigkeit in den Vordergrund gerückt werden. Dies soll sich auch auf die Art der Werbung erstrecken (z.B. auf gedruckte Werbemittel weitestgehend verzichten, das digitale Angebot erweitern, kein unnötiges Plastik einsetzen, keine Wegwerfartikel ausgeben etc.). Ressourcenschonung und die Auswahl lokaler Kooperationspartner*innen bzw. Zulieferer sowie die Beachtung fairer Lieferketten gehört für uns ebenso zu einem bewussten Marketing wie die Nutzung gendergerechter Sprache.
Unsere zentralen Forderungen und Ideen auf einen Blick:
- Klimafreundliche Transportmöglichkeiten bewerben
- Bettensteuer angemessen gestalten
- Großveranstaltungen zu Nachhaltigkeit verpflichten
Regionales und Internationales
Karlsruhe ist eine europäische Stadt, fest verwurzelt Mitten im Herzen Europas. Wir sind außerdem davon überzeugt, dass Frieden, Demokratie und Klimaschutz nur durch Solidarität und Zusammenarbeit gewährleistet werden können. Die aktuelle weltpolitische Lage macht den Austausch und die Kooperation mit europäischen und internationalen Akteur*innen umso wichtiger. Nur so kann durch gegenseitiges Verständnis die Demokratie gestärkt werden und für gemeinsame Ziele gekämpft werden.
Die Stadt Karlsruhe ist vielseitig vernetzt: In Städtepartnerschaften und Projektpartnerschaften, im Regionalverband Mittlerer Oberrhein, in der TechnologieRegion Karlsruhe und in der Europaregion PAMINA. Karlsruhe hat als Rechts-, IT- und Wissenschaftsstadt die besten Voraussetzungen dafür, eine
Vorreiterrolle in der regionalen Vernetzung, aber auch im überregionalen (inter-)nationalen Austausch einzunehmen.
Überregionale Mitsprache verstärken.
Gerade in der letzten Wahlperiode haben wir dieses Engagement weiter ausgebaut. Wir sind in allen Ausschüssen des RGRE (Rat der Gemeinden und Regionen Europas) vertreten. So können wir unsere Anliegen gegenüber den europäischen Institutionen besser formulieren. Die starke grüne Präsenz in diesen Gremien hat u.a. bewirkt, dass im deutsch-französischen Ausschuss zum ersten Mal auch eine Frau in das Präsidium gewählt wurde.
Durch die wachsende Delegiertenzahl der GRÜNEN beim deutschen Städtetag konnte erreicht werden, dass das Präsidium nun alle drei Jahre von einem grünen Politikerin besetzt wird. Wir fordern aber auch hier größtmögliche Transparenz: Es sollte offengelegt werden, welche Mittel in diese Kooperationen fließen und welche Mitspracherechte die Stadt Karlsruhe in den Gremien der verschiedenen Kooperationen und Zusammenschlüsse hat.
Städtepartnerschaften stärken.
Ein wichtiger Teil der internationalen Vernetzung mit Europa und Kommunen weltweit sind die Karlsruher Städtepartnerschaften. Als neue Stadt konnten wir in der letzten Wahlperiode Winnyzja in der Ukraine in diesem Kreis willkommen heißen. Diese Partnerschaft setzt ein unmissverständliches Zeichen für Zusammenhalt und Solidarität. Um Karlsruhe künftig international voranzubringen, setzen wir uns neben der traditionellen Städtepartnerschaft verstärkt für projektbezogene Kooperationen mit Städten ein. Hierdurch ist es möglich, sich stärker auf Kernkompetenzen von Partnerschaften zu konzentrieren. Als neue Stadt unter den Partnerstädten konnten wir Suseong in Südkorea gewinnen. Ausgehend von einer Kooperation des dortigen Opernhauses mit dem Badischen Staatstheater hat sich die Verbindung
erweitert und gefestigt.
Energie- und Verkehrswende.
Wir möchten die regionale Zusammenarbeit im Bereich Ökologie weiter ausbauen. So sollten Projekte der TechnologieRegion Karlsruhe angesichts der Klimakrise einen stärkeren Fokus auf Förderung der Energie- und Verkehrswende legen.
Wir werden uns dafür einsetzen, dass weiterhin Projekte zur Energie- und Verkehrswende im Regionalverband Mittlerer Oberrhein und in der Europaregion PAMINA umgesetzt werden. Aber auch Projekte im Bereich Soziales und Gerechtigkeit begrüßen wir.
Starkes Europa für starke Kommunen.
Damit für diese regionalen Zusammenschlüsse ausreichend Mittel zur Verfügung stehen, setzen wir uns auf europäischer Ebene dafür ein, dass der Europäische Sozialfonds und der Europäische Fonds für Regionale Entwicklung gut ausgestattet sind. Denn Kommunen sind der Ort, wo politische Entscheidungen aller Ebenen verwirklicht werden. Sie sind das Fundament der Länder, der Bundesrepublik, der Europäischen Union. Es ist daher richtig und wichtig, dass so viele Entscheidungen wie möglich auf kommunaler Ebene getroffen werden. Von diesen Entscheidungen sind rund 70 % durch Vorgaben der Europäischen Union beeinflusst. Wir setzen uns für ein starkes, buntes und demokratisches Europa ein und möchten auch auf EU-Ebene die grünen Ideen voranbringen: Am 9. Juni 2024 finden parallel zu den Kommunalwahlen auch die Wahlen zum Europäischen Parlament statt.
Unsere zentralen Forderungen und Ideen auf einen Blick:
- Städtepartnerschaften ausbauen
- überregionale Mitsprache ausweiten
- die Energie- und Verkehrswende in regionaler Kooperation gestalten