Unsere Bundestagsabgeordnete Sylvia Kotting-Uhl bringt auf den Punkt, welche Chancen in Bezug auf die Klimakrise aktuell genutzt werden könnten. Lest mehr in ihrem Beitrag für SÜDWESTGRÜN am 8. April 2020:
Die Welt hält inne. Gesellschaftliches, politisches, wirtschaftliches Leben kommt zum Erliegen. Covid-19 bestimmt die Rahmenbedingungen des öffentlichen Lebens. Zwei Begriffe gewinnen an Bedeutung, die in „normalen“ Zeiten eher unterrepräsentiert schienen: Solidarität und Suffizienz. Beides wächst aus Mangel, den unsere Gesellschaft sonst nicht kennt. Zu beidem zeigt sich unsere Gesellschaft in ungeahntem Ausmaß in der Lage.
Jede Krise birgt ihre Chance – unter der Bereitschaft, in ihr und aus ihr zu lernen. Können die neu entdeckten gesamtgesellschaftlichen Fähigkeiten helfen, nicht nur diese, sondern auch die ökologische Krise zu überwinden? Eventuell zusammen mit einer dritten derzeit weithin sichtbaren Fähigkeit – der zur Disziplin?
Suffizienz
Wir wissen, was die Wurzel der ökologischen Krise ist: der ungehemmte Ressourcenverbrauch, unser ständig wachsender Konsum, der zu Klimazerstörung, Artensterben, Vermüllung des Planeten mitsamt seinen Ozeanen führt. Wir haben alle Grenzen längst überschritten. Der Club of Rome gab uns 1972 in seinem Bericht „Grenzen des Wachstums“ zwei Schlüsselbegriffe zur Lösung mit auf den Weg: Effizienz und Suffizienz. Effizienz hat in viele Bereiche Einzug gehalten, hält aber das Wachstum nicht auf, sondern bremst es in diesen Bereichen lediglich etwas ab, wie z.B. beim Energiebedarf, der trotzdem steigt. Politik und Wirtschaft ist bewusst, dass mehr Effizienzmaßnahmen möglich und nötig sind.
Nie eingesetzt wurde dagegen der Schlüssel Suffizienz. Er widerspricht unserem Wirtschaftsprinzip, das auf beständigem Wachstum fußt und dem Postulat der Wirtschaft, Konsum mache glücklich, obwohl alle Glücksforscher Anderes sagen. Auch zur These, nur ständig steigender Konsum schaffe die notwendigen Arbeitsplätze, gibt es Gegenentwürfe. Leider sind gerade auch wir Grüne oft ängstlich, Suffizienz als notwendigen Baustein der Lösung der ökologischen Krise zu benennen, weil es hier anders als bei Effizienz weniger um technische Umweltschutzstrategien als um Verhaltensänderungen geht. Das scheint der Gesellschaft nicht zumutbar. Und ist es doch ganz offensichtlich und weithin problemlos in der Corona-Krise. Weitaus gravierender für die Menschheit als die derzeitige Pandemie ist die Klimakrise. Natürlich lässt sie sich besser aus dem Hier und Jetzt verdrängen als die Pandemie, sie kommt schleichend, ist nicht plötzlich da. Und sie verlangt nachhaltige Verhaltensänderungen, nicht auf Zeit. Aber beweist die Gesellschaft nicht gerade ihre Bereitschaft, sich einer Krise adäquat zu verhalten, überdeutlich?
Ökologischer Umbau jetzt
Das Klima ist Profiteur der Corona-Krise. Die Einschränkungen des Flugverkehrs, die Reduktion des Berufsverkehrs durch vermehrtes Arbeiten von Zuhause und der Stillstand vieler Fabriken verschaffen dem Klima durch sinkende CO2-Emissionen eine Atempause. Deutschlands Klimaziele für 2020 könnten nun plötzlich doch erreicht oder sogar übertroffen werden. Angestrebt hatte die Bundesregierung eine Emissionsminderung von 40 Prozent im Vergleich zu 1990 und drohte sie sicher zu verfehlen. Agora Energiewende geht nun davon aus, dass die CO2-Minderung zwischen 40 bis 45 Prozent liegen wird.
Nun ist diese Art von Stillstand keine Lösung. Der strukturelle Wandel, den wir für den Klimaschutz und zur Bewältigung der gesamten ökologischen Krise brauchen, kommt nicht durch eine Rezession. Aber warum die Rezession nicht nutzen, um den notwendigen ökologischen Umbau der Wirtschaft jetzt voranzutreiben? Es spricht nicht für Weitsicht, alle sonstigen Wahrheiten beiseite zu schieben und 750 Mrd Euro auszugeben, um Strukturen, von denen wir wissen, dass sie nicht zukunftsfähig sind, zu erhalten und womöglich zu verfestigen. Kluge Politik könnte die beiden Krisen – die, die uns jetzt überfallen hat und die, die deshalb nicht verschwindet – zusammen bearbeiten. Alles, was heute aus dem Maßnahmenpaket der Bundesregierung in Kanäle der Vergangenheit geht, fehlt für die nötige Neuaufstellung der Zukunft. Jetzt ist Stillstand, jetzt ist die Zeit die ökologisch-soziale Transformation aufzubauen. Nie wieder in überschaubarer Zeit wird so viel staatliches Geld in die Wirtschaft fließen. Das Geld des Nachtragshaushalts und des Wirtschaftsstabilisierungsfonds kann nur einmal ausgegeben werden. Mit nachhaltigem Einsatz dieser Gelder können heute die Weichen auf Zukunft gestellt werden.
Zuerst muss das Falsche gelassen werden. Vorschläge, CO2-Bepreisungen aufzuheben, Grenzwerte aufzuweichen, die Erhöhung der Luftverkehrsabgabe zu verschieben oder den europäischen Green Deal auf Eis zu legen, sind solches Falsche, weil sie in der jetzigen Situation nicht einmal konjunkturelle Wirkung entfalten, für die Zeit danach den Klimaschutz aber noch mehr erschweren.
Ganz im Gegenteil könnte jetzt die Zeit sein, Austauschprogramme und Abwrackprämien für Klimaschädliches – also ein Gegenkonzept zur Abwrackprämie von 2009 – auf den Weg zu bringen. Jetzt könnte die Mobilitätswende auf der Straße beginnen durch den Ausbau der Ladeinfrastruktur für Elektromobilität. Und wenn die Automobilindustrie sich gerade alle Mühe gibt, ihre Produktion auf z.B. Beatmungsgeräte umzustellen, sollte ihr dann nicht auch gelingen, bis 2030 nur noch emissionsfreie Autos zu produzieren? Die Förderung kleiner und mittlerer Unternehmen könnte mit Digitalisierung für mehr Energie- und Ressourceneffizienz verbunden werden. Jetzt könnte begonnen werden, CO2-freie Industrieprozesse und Verfahren in der Grundstoffindustrie auf den Weg zu bringen. … und … und. Um die Photovoltaikbranche zu stützen, müsste übrigens nur der Solardeckel endlich weg. Unterstützung und Förderung mit Zukunftsfähigkeit verbinden – unsere Wirtschaft nicht nur die Corona-Krise überstehen lassen, sondern gleichzeitig fit machen für die ökologische Krise und deren Herausforderungen. Die Zeit ist jetzt.
Die Gesellschaft kann es
Die Zeit des Stillstands wird unsere Gesellschaft nachhaltig verändern. Die Erfahrung, auf die elementaren Dinge des Lebens zurückgeworfen zu sein und die Erkenntnis, dass nicht jedes Problem der Welt technisch zu lösen ist, wird bleiben. Wie unverzichtbar in einer Gesellschaft Solidarität ist, wie überflüssig der ein oder andere Konsum – diese Erkenntnisse darf Politik nach der Krise nicht möglichst schnell versuchen vergessen zu machen, damit der alte Kreislauf in denselben Strukturen wieder beginnt. Vielmehr sollten wir das Angebot einer gereiften Gesellschaft, mit Krisen angemessen umzugehen, annehmen. Dann hat die schreckliche Krise mit ihren Opfern nicht nur ihre Chance, dann hat sie vielleicht sogar einen Sinn gehabt.