In einer kürzlich veröffentlichten Pressemitteilung des Aktionsbündnisses gegen die “Zweite Rheinbrücke” und die “Querspange B 36” bei Karlsruhe wird die Genehmigung einer Vorzugstrasse für das Projekt “B 36/B 293, Neubau Querspange 2. Rheinbrücke Karlsruhe” durch das Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) kritisiert. Die Entscheidung wird als grundsätzlich falsch bewertet, und die Forderung nach einer grundlegenden Überprüfung der vorhandenen Planungen hinsichtlich ihrer Klimaverträglichkeit wird laut.
Der Kreisverband Karlsruhe der GRÜNEN schließt sich dieser Bewertung vollumfänglich an. “Die Planungen im Verkehrssektor brauchen zwar Jahre bis Jahrzehnte – das ist offenbar nicht genug Zeit, dass die Notwendigkeit von Klimaschutz auch in den planerischen Köpfen ankommt. Die Planungen müssten von Grund auf neu bewertet werden”, verdeutlicht Jesko Schwarz, Co-Sprecher der GRÜNEN Karlsruhe.
Die aktuelle Diskussion dreht sich um den Neubau der Querspange zur B 36 Karlsruhe-Neureut, der neue Kapazitäten für den klimaschädlichen Kfz-Verkehr schaffen und wertvolle Wald- sowie landwirtschaftliche Flächen zerstören könnte. Eine breite Allianz von Umwelt- und Klimaschutzorganisationen äußert ernsthafte Bedenken hinsichtlich dieses Projekts.
Ein zentrales Argument für den Bau der Querspange zur B 36 war die Erwartung eines steigenden Verkehrsaufkommens. Doch die Zahlen bis zum Jahr 2021 zeigten eher eine Abnahme als eine Zunahme, zunächst bedingt durch die Corona-Pandemie. Nach dem Wegfall der meisten Beschränkungen deute sich jedoch an, dass dieser Trend aufgrund der fortschreitenden Digitalisierung, wie Videokonferenzen und Homeoffice, weitergehe. “Die aktuellen Verkehrsdaten für das Jahr 2022 liegen zwar erstaunlicherweise für die Rheinbrücke noch immer nicht vor, doch zeigen andere Zahlen aus der Region, dass der Verkehr auch im Jahr 2022 teils sogar deutlich unter den Werten von 2019 liegt. Damit scheint der wesentliche Grund für den neuen Brücken- und Straßenbau zu entfallen”, so Christian Büttner vom Bürgerverein Nordstadt.
Dem gegenüber weisen aktuelle Untersuchungen darauf hin, dass der Bau der Querspange in Verbindung mit der so genannten “2. Rheinbrücke” überregionalen Kfz-Verkehr anziehen und die Verkehrsbelastung für den Raum Karlsruhe erhöhen könnte. Dies würde zu einer verstärkten Verkehrsbelastung durch Straßenneubau führen.
Die Forderung nach einer grundlegenden Überprüfung der vorhandenen Planungen in Bezug auf ihre Klimaverträglichkeit wurde bereits im Rahmen des Projektbegleitkreises sowie der öffentlichen Informationsveranstaltung im Oktober 2022 lautstark vorgetragen, hat aber bisher keine positive Resonanz seitens der befassten Behörden gefunden.
Die Diskussion um den Neubau von Fernstraßen und die damit verbundenen Auswirkungen auf Umwelt und Klima wird zweifellos weitergehen. Die Notwendigkeit, in die Erhaltung der bestehenden, vielfach sanierungsbedürftigen Brücken und Straßen zu investieren, steht dabei im Mittelpunkt. Jesko Schwarz schließt: “Es ist an der Zeit, dass Investitionen in die Infrastruktur vor allem in den Erhalt der vorhandenen, vielfach sanierungsbedürftigen Brücken und Straßen fließen, um sowohl ökologische als auch ökonomische Vorteile zu erzielen.“
Die Pressemitteilung im Volltext ist hier zu lesen.