Naturschutzrichtlinien dürfen nicht abgesägt werden

Das Europäische Parlament hat heute mit überwältigender Mehrheit den Initiativ-Bericht zur Halbzeitbewertung der EU-Biodiversitätsstrategie angenommen. Der Bericht gilt als Beitrag des Europäischen Parlaments zum Fitness Check der EU-Naturschutzrichtlinien. Martin Häusling, agrarpolitischer Sprecher der Grünen und Mitglied im Umweltausschuss des Europäischen Parlaments, kommentiert:

„Mit seiner heutigen Abstimmung hat das Europäische Parlament deutlich gemacht: Die Naturschutzrichtlinien müssen nicht revidiert werden, da sich ihre weltweit einmalige Konstruktion im Grundsatz bewährt hat. Stattdessen sollte die Europäische Kommission bei ihrem Fitness Check allein auf die verbesserte Umsetzung dieser Richtlinien achten. Der Verlust der Artenvielfalt schreitet ständig voran. Es ist allerhöchste Zeit, dass wir ihn endlich stoppen.

Wie auch Umweltkommissar Karmenu Vella in seiner Rede im Europäischen Parlament betonte, ist Biodiversität ein Querschnittsthema. Sie muss deshalb zwingend in allen Bereichen der Politik verankert werden. Das Europäische Parlament hat Vella mit der heutigen Abstimmung seine Unterstützung zugesichert.

Jetzt muss die Europäische Kommission Taten folgen lassen: Ihre für Januar angekündigten Schlussfolgerungen zum Fitness Check sind verschoben worden und werden wahrscheinlich erst im Frühsommer vorgelegt. Das ist nicht das Tempo das wir brauchen, um Artenvielfalt zu bewahren.“