Am Wochenende des 12. und 13. Dezember drehte sich auf der LDK in Reutlingen alles um die Landtagswahl am 13. März 2016. Wir haben nun ein Landtagswahlprogramm verabschiedet, dass die Erfolge der grünen Landesregierung beim Namen nennt. Die bisher nicht umgesetzten Ziele für der aktuellen Legislatur werden erneut formuliert und sollen ab 2016 umgesetzt werden.
In der Aussprache zur politischen Lage und auch der Rede von Winfried Kretschmann wurde sehr deutlich, dass es im Wahlkampf auch stark darauf ankommen wird, die Positionen der CDU als das zu bezeichnen, was sie sind: rückwärtsgewandt. Ebenso muss der AfD ganz klar Kante gezeigt werden!
Im Vorfeld der LDK gab es bereits Einigungen zu den meisten der über 400 Änderungsanträgen an das Wahlprogramm. Zu einigen Kapiteln des Wahlprogramms gab es dennoch spannende Debatten.
Unser Erfolgsrezept für Baden-Württemberg: Wirtschaftskraft und Nachhaltigkeit
Es wurde intensiv über die Freihandelsabkommen TTIP, CETA und TISA gestritten. Wir haben nun eine Position dazu im Wahlprogramm die unsere grünen Ziele und Bedingungen umfangreich formuliert, aber keine Roten Linien aufzeigt, bei denen wir ein klares Nein gegen diese Abkommen einlegen. Eine sofortige Ablehnung dieser Abkommen, wie in einem Antrag gefordert, wurde abgelehnt.
Mit Herz und Verstand: Moderne Energiepolitik schützt das Klima
Es wurde bereits in der offenen Aussprache zu diesem Kapitel das Thema Divestment aufgegriffen. Mit Divestment werden Investitionen in fossile Energieträger zurückgenommen. So gab es in einem Änderungsantrag auch die Aufforderung an die Landesregierung, die Ausgaben des Landes Baden-Württemberg und der landeseigenen Unternehmen dahingehend zu prüfen. Ein weiterer Streitpunkt war die stärkere Förderung der Kombination von Photovoltaik und Landwirtschaft, der Agrophotovoltaik. Diese wurde abgelehnt.
Der Kern unserer Sozialpolitik: Zutrauen und Befähigen
Die strittigen Themen waren hier vor allem Fragen der Freiheit. Es wurde lange über eine Ausweitung des Nichtraucherschutz debattiert. Weiterhin sollen die landesweiten Sperrzeiten für die Gastronomie abgeschafft werden, sodass diese Verantwortlichkeit dann in die Hände der Kommunen fällt.
Unser Kapital heute und morgen: Bildung, die alle Stärken entfaltet
Die Bildungspolitik ist die Kernkompetenz des Landes und wurde zuvor bereits durch die Presse stark in den Fokus genommen, da der Vorstoß der Grünen Jugend, auf die Gemeinschaftsschule als einzige Säule der Schullandschaft zu setzen, große Wellen geschlagen hatte. Dennoch hatte diese Forderung eine Mehrheit der Delegierten klar verfehlt. Es wurde allerdings deutlich, dass diese Frage noch nicht abschließend behandelt wurde und in Zeiten, in denen Wahlen weniger im Fokus stehen, wieder aufgegriffen werden wird.
Wir leben Beteiligung, Demokratie und Engagement
Bereits vor der Wahl 2011 war die Änderung des Landtagswahlrechts eine grüne Forderung, die nicht umgesetzt werden konnte. Daher war es nicht überraschend, dass dieses Thema erneut auf der Tagesordnung stand. In der Abstimmung mehrerer Alternativen setze sich das Zwei-Stimmen-Wahlrecht mit einer Landesliste gegenüber eines Zwei-Stimmen-Wahlrechts mit Listen auf der Ebene der Regierungsbezirke durch.
Das Wahlprogramm wurde am zweiten Tag der LDK einstimmig beschlossen. Dies lässt darauf hoffen, dass im Wahlkampf wenige interne Streitigkeiten bestehen werden und wir uns dafür umso mehr mit unseren politischen Gegnern auseinandersetzen werden.
Zum Abschluss der LDK gab es noch einen sehr emotionalen Moment: Das Ensemble Zukunft, ein interkulturelles Projekt von und mit Flüchtlingen präsentierte Ausschnitte aus seinem neuen Projekt „ZAIDE. EINE FLUCHT.“ Die ausgewählten Stücke dieser Oper und auch die Zwischenansprachen der Musiker*innen rückten noch einmal das Thema Flucht und Asyl in den Fokus. Darüber hinaus formulierten sie ganz deutlich ein NEIN zu einem Kriegseinsatz in Syrien.
Aljoscha Löffler